Keine Entgeldfortzahlung wegen Sonderurlaub?

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5 Antworten

Auf Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen gibt es kein automatisches Anrecht. Meist ist das im Tarifvertrag geregelt.

Du kannst also "normalen" Urlaub nehmen oder unbezahlten Urlaub. Letzterer zeichnet sich durch Nicht-Zahlung des Gehaltes aus. Damit werden entsprechend auch weniger SV-Beiträge gezahlt.

Um die Krankenversicherung brauchst Du Dir keine Sorgen zu machen, wenn es sich nur um wenige Tage handelt. Da braucht auch nichts gemeldet zu werden.

Allerdings finde ich das Procedere Deines Arbeitgebers merkwürdig. Meist kann man nämlich normalen Urlaub nehmen oder Überstunden "abfeiern".

Sofern Du noch regulären Urlaub hast, wird dieser vorrangig aufgebraucht. Erst danach musst Du ggf. unbezahlten Urlaub nehmen.

Auf Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen gibt es kein automatisches Anrecht. Meist ist das im Tarifvertrag geregelt.

Doch - wenn arbeits- oder tarifvertraglich nichts geregelt ist!

Anspruch auf Sonderurlaub ist abzuleiten aus der Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" Satz 1:

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Das ist aber nur möglich, wenn die Anwendung dieser Bestimmung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde, wie es hier im Fragefall indirekt geschehen ist (und was leider erlaubt ist).

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Wäre die Lohnfortzahlung bei Sonderurlaub nicht so dezidiert in deinem Arbeitsvertrag ausgeschlossen, dann hättest du sie bekommen. Üblicherweise zahlt ein Arbeitgeber den einen Tag der Geburt.

Aber in deinem Falle bekommst du den Tag nicht bezahlt.

Es gibt den §616 BGB, aus dem man bezahlten Sonderurlaub ableiten kann, die allgemeine Rechtsprechung und nach den üblichen Gepflogenheiten besteht bei Geburt des Kindes so ein Anspruch.

Nur das Problem ist, wenn sich der AG quer legt, so kannst du nicht einfach so zuhause bleiben, sondern musst rechtlich gegen den AG vorgehen. Ob das soooo gut für das Arbeitsverhältnis ist, das mag ich bezweifeln.

Einen Betriebsrat habt ihr nicht? Auch kein Tarifvertrag?

Danke für Deine Antwort, nein, BR ist nicht und TV auch nicht... Das Arbeitsverhältnis ist mir langsam auch egal, das ist echt krass was da abgeht. Ich denke, man sollte sich auch nicht alles gefallen lassen. Die Frage die sich mir stellt ist: Dar der $ 616 BGB ausgeschlossen werden?

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Es gibt den §616 BGB, aus dem man bezahlten Sonderurlaub ableiten kann

Die Anwendung des BGB § 616 kann aber (leider) vertraglich ausgeschlossen werden - und das ist hier durch die Art der Formulierung dieser Klausel geschehen.

die allgemeine Rechtsprechung und nach den üblichen Gepflogenheiten besteht bei Geburt des Kindes so ein Anspruch

Aber eben nur, wenn sich der Arbeitnehmer auf BGB § 616 berufen kann!

Es gesteht demnach im Fragefall (leider) kein Anspruch auf bezahlte Freistellung.

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Es gibt bezahlten, aber auch unbezahlten Sonderurlaub.

Bei der Geburt eines eigenen Kindes hat der AN Anspruch auf einen Tag Freistellung von der Arbeit, weil ja Behördengänge erledigt werden müssen.

Dieser Tag wird auch gezahlt.

Schreib lieber: Dieser Tag wird üblicherweise auch gezahlt.

Hier hat ein pfennigfuchsender Arbeitgeber genau das per Arbeitsvertrag ausgeschlossen.

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Dieser Tag wird auch gezahlt.

Hier aber eben offensichtlich nicht!

Die Anwendung von BGB §  616 "Vorübergehende Verhinderung" wurde durch die zitierte Klausel ausgeschlossen - was leider erlaubt ist.

Für einen solchen Arbeitgeber kann man sich "bedanken"!

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@Familiengerd

Ok, also der $616 BGB darf ausgeschlossen werden? Ich denke meine Flexibilität des AG gegenüber wird in Zukunft etwas eingeschränkt sein...

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@OlsenEgon74

Ok, also der §616 BGB darf ausgeschlossen werden?

Ja, leider; und durch die von Dir zitierte Vertragsklausel ist das geschehen.

Ich denke meine Flexibilität des AG gegenüber wird in Zukunft etwas eingeschränkt sein...

Absolut nachvollziehbar ...

Ich finde diese Klausel schon ziemlich "krass"!

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@Familiengerd

Ich hatte vorher 60 km Arbetisweg jetzt nur 20, das war der Entscheidungsgrund für diesen AG...

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Dann nimm doch einfach einen Tag normalen Urlaub.

Die Sonderurlaubsregel greift eigentlich nur, wenn man keine Normalen Urlaubstage mehr übrig hat und auch keine Überstunden, die man an diesem Tag abbummeln könnte. Also Zusatzurlaub, der über deinen Anspruch hinaus geht.

Die Sonderurlaubsregel greift eigentlich nur, wenn man keine Normalen Urlaubstage mehr übrig hat und auch keine Überstunden, die man an diesem Tag abbummeln könnte.

Das ist - sorry - Unsinn!

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