Keine Antwort von der Staatsanwaltschaft ob meine Anklage im Zentralen Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister gelöscht sind?

2 Antworten

Im Normalfall werden diese Daten nach 2 Jahren aus dem Staatsanwaltlichen Verfahrenregister gelöscht und deine Sache müssten demnach nicht mehr darin aufgeführt sein. Warum die sich nicht bei dir melden, weiß ich natürlich nicht. Mach doch einfach was du machen willst und wenn es dann nicht genehmigt wird, weißt du ja woran es liegt und beantragst die sofortige Löschung beim Datenschutzbeauftragten.

Den Antrag habe ich letzte Woche verschickt. Ist natürlich sehr ärgerlich wenn, durch welchen Grund auch immer, die Eintragung noch vorhanden ist und ich deswegen keine WBK bekomme. Das ganze kostet im Vorfeld ja schon viel Geld, da ich mir z.B. schon einen Waffenschrank der Stufe 0 oder I zulegen musste um die sichere Verwahrung zu garantieren... Wird das ganze nicht genehmigt, so habe ich mal eben über 1000 Euro versenkt.

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@theOpunisher

Wenn sie die Daten noch nicht gelöscht haben müssen sie dieses meines Echachtens tun, womöglich wurde es verpennt. Jedoch wenn du den Brief erst letzte Woche verschickt hast kann es sehr gut sein, dass der noch bei der StA rumfliegt und noch kommt. Ich habe mal einen Brief bzgl Einstellung eines Verfahrens von der StA bekommen, welcher 11 Tage vorher verfasst wurde und dann erst mich erreicht hat, was man an dem Ausdruckdatum sehen konnte. Evtl. muss der Vorgang erst einige verwaltungstechnische Stationen durchlaufen.

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Mach dir keine Sorgen.

Wenn die Löschungsfrist um ist und eine andere Behörde die nicht gelöschten Daten verwendet ist das unzulässig.

Die Verweigerung der WBK muss begründet werden, wenn nicht kannst du dagegen Widerspruch einlegen. Dann muss alles auf den Tisch gelegt werden.

Wenn aber die Polizei in das Verfahren eingeschaltet war und dort eine Akte angelegt ist, dann bleibt die noch einige Zeit bestehen. Diese Fristen zur Löschung liegen anders und über diese Akte bekommt auch keiner eine Auskunft. MfG

Du bekommst über fast alles, was über dich irgendwo bei einer polizeilichen Behörde vermerkt ist Auskunft. Hier ist ein echt geiler Link, mit dem man ganz leicht die Anforderungsbriefe verfassen kann um diese Daten abzufragen: http://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft ; Ich kann dort keine Behörde finden, bei der man seine Daten nicht abfragen kann. Dieses kann jedoch pro Behörde nur ein mal pro Jahr abgefragt werden.

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Ja, die Polizei hat davon Kenntnis, denn ich musste ja zur Zeugenaussage, bzw. Beschuldigtenvernehmung auf der Wache auftauchen. Von da aus ging es ja zur Staatsanwaltschaft, die dann Anklage erhoben hat. Ich hoffe mal nicht das durch diesen Eintrag wegen GefKV meine WBK verweigert wird. Dann muss ich umso mehr hoffen, dass alles im ZStV gelöscht ist.

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@theOpunisher

Die Antwort von der StA kommt schon noch! Weißt ja, die Mühel der Justiz...!

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