Kein unterschriebener Kaufvertag, keine Unterschrift bei erhalt der Ware. Welche Rechte hat man da?

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10 Antworten

Ein Kaufvertrag muss nicht unterschrieben werden um gültig zu sein. Verträge unterliegen mit wenigen Ausnahmen keinem Formerfordernis. Ferner sind Verträge niemals rechtskräftig.

Allerdings würde ich hier bejahen, dass ein Vertrag geschlossen wurde. Treppe gegen Geld ist eine übereinstimmende Willenserklärung.

Die Frage wäre nun wie weit die vertraglichen Pflichten gehen und ob diese verletzt wurden (dann stünde euch in der Tat ein Zurückbehaltungsrecht zu).

Es wurde gemessen, dabei hätte auffallen müssen ob und wie die Treppe passt und entsprechend hätte sie angefertigt oder zugerichtet werden müssen.

Ist das nicht passiert, könnte das durchaus ein Sachmangel sein für den Anspruch auf Gewährleistung besteht.

Wer sich Treppen für 3.000,- € leisten kann und will hat sicher auch eine Rechtsschutzversicherung für 300,- € oder weniger im Jahr auf deren Dienste man zurückgreifen könnte.

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Ein Kaufvertrag bedarf keiner besonderen Form um ein Rechtsgeschäft zu sein. Ihr habt dementsprechend alle Rechte die aus dem Kaufvertrag als Rechtsgeschäft herrühren.

1. es ist unbestritten, dass ein Rechtsgeschäft zustande gekommen ist, dass beide Vertragspartner erfüllen müssen.
2. Was auch immer im vereinbart wurde, wurde wohl in Form der Aufmassnahme vor Ort vorbereitend durchgeführt.
3. nach Messung des Aufmass hätte der Verkäufer Euch idealerweise eine Auftragsbestätigung / oder alternativ ein verbindliches Angebot erstellen sollen, da dies nicht erfolgte kann man Euch nicht anlasten, dass eine Falschlieferung erfolgte. Im Gegenteil, ihr könnt sogar wiedersprechen den Auftrag je erteilt zu haben, da es keine Schriftform des Auftrag gibt. Wobei diese Möglichkeit hinfällig ist, da ihr die bestellte Ware abgeholt habt.

nichts desto trotz ist der Verkäufer dadurch dass er selbst Aufmass genommen hat in der Verantwortwortung auch passende Ware zu liefern

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SarinaLLcfd 17.10.2016, 13:38

Vielen, vielen Dank... Super erklärt alles, Danke.

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Ob es sich hierbei tatsächlich um einen Kaufvertrag handelt lasse ich mal offen. Für den Ausgang der Sache macht das nämlich keinen Unterschied. Unabhängig von der konkreten Vertragsart macht es nämlich zunächst einmal keinen Unterschied, ob der Vertrag schriftlich oder mündlich geschlossen wurde.

Ihr habt die Treppe abgeholt und damit ist grundsätzlich einmal der Zahlungsanspruch in Höhe von 3000 € entstanden. Sowohl beim Kaufvertrag als auch beim Werkvertrag gibt es allerdings ein gesetzliches Gewährleistungsrecht.

Das Unternehmen scheint die Treppe mangelhaft hergestellt zu haben. Daher könnt Ihr von dem Unternehmen die Nachbesserung der Treppe verlangen. Dies würde ich noch einmal schriftlich machen. Bis zur Nachbesserung würde ich mich an Eurer Stelle zudem auf mein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 BGB für die Zahlung des "Kauf"-Preises berufen.

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SarinaLLcfd 17.10.2016, 13:35

Vielen Dank, das werden wir dann erstmal so machen und uns auf das Zurückbehaltungsrecht berufen.

Ich finde es allerdings echt unglaublich das es trotz so einer "hohen" Summe nicht irgendwelche Absicherungen durch eine Unterschrift gibt, da ist man ja richtig ausgeliefert....

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uni1234 17.10.2016, 13:42
@SarinaLLcfd

Naja. Die haben doch das gleiche Problem. Mit derselben Argumentation könnt Ihr doch sagen "Kaufvertrag, was für ein Kaufvertrag?".

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RudiRatlos67 17.10.2016, 13:43
@SarinaLLcfd

in diesem Fall kommt Euch die fehlende Unterschrift ehr zugute als zu Eurem Nachteil.
Schlimmer wäre es gewesen nach (falschem-) Aufmass eine Auftragsbestätigung zu akzeptieren die ihr evtl. trotz Fehlern als korrekt erachtet und unterschrieben hättet. Dann müsstet ihr nämlich die Treppe so akzeptieren wie sie in der Auftragsbestätigung steht, auch wenn diese nicht den Anforderungen entspricht.
Daraufhin die Rechte durchzusetzten und dem Verkäufer den Fehler anzulasten wäre ungleich schwieriger geworden.

So, da ihr überhaupt keine kontrollierbaren Unterlagen erhalten habt, kann man Euch auch nicht anlasten diese nicht genaustens kontrolliert zu haben.

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RudiRatlos67 17.10.2016, 13:44
@uni1234

Mit derselben Argumentation könnt Ihr doch sagen "Kaufvertrag, was für ein Kaufvertrag?".

Die Ware wurde ja abgeholt..... Daher dürfte dieser Punkt wohl für beide Parteien unstrittig sein.

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uni1234 17.10.2016, 13:45
@RudiRatlos67

Schon klar, ging hier ja auch eher (hoffentlich erkennbar) darum das Argument der fehlenden UNterschrift ad absurdum zu führen und zu zeigen, dass das eine zweischneidige Klinge ist.

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Ein Kaufvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Schriftform ist nicht erforderlich.

Wäre auch etwas unglücklich, im Supermarkt immer erst einen Vertrag unterschreiben zu müssen.

Ihr müsst jetzt einfach mal den Sachmangel anmahnen. Am besten schriftlich und eine Frist für die Behebung setzen. Da sich der Handwerker aber jetzt schon weigert, seh ich da schon dass ihr wohl zum Anwalt gehen werdet/sollt.

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kevin1905 17.10.2016, 13:36

Da sich der Handwerker aber jetzt schon weigert, seh ich da schon dass ihr wohl zum Anwalt gehen werdet/sollt.

Naja erstmal sollte es reichen die 3.000,- € zurück zu behalten. Dieses Geld hätte der Auftragnehmer sicher gern, also müsste dieser aktiv werden.

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qugart 17.10.2016, 13:43
@kevin1905

Och....Viele Firmen agieren da oftmals sehr dämlich. Aber generell hast du recht.

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SarinaLLcfd 17.10.2016, 13:36

Vielen Dank....

Genau das wollten wir eigentlich vermeiden....

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Ganz so einfach ist das nicht. Der Umstand, dass ihr die Treppe abgeholt habt, bedeutet, dass hier ungeachtet des Fehlens einer Auftragsbestätigung  zweifellos konkludent ein Vertrag zustandegekommen ist. Insofern seid ihr auch zahlpflichtig. Ihr müsst gegenüber dem Verkäufer frist- und formgerecht eine Mängelrüge vornehmen, und ihn zur Beseitigung der Mängel auffordern. Dafür ist ihm eine angemessene Frist zu setzen. Erst nach nicht oder unzulänglich erfolgter Nachbesserung könnt ihr ggfs. vom Vertrag zurücktreten.

Schwierig wird das allerdings aus einem anderen Grund: Das Schneiden auf Gehrung ist bei Steintreppen zumindest bei Tritt- und Setzstufe nicht generell üblich, und hätte explizit vertraglich beauftragt werden müssen. Wenn der Verkäufer über die gestalterischen Details für die Ausführung gar nicht Bescheid wusste, konnte er das auch kaum erahnen.

Anders sieht es ggfs. bei der fehlerhaften Zumessung der Setzstufe aus. Das ist sicher nachzubessern.

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ich würde schriftlich die Mängel beschreiben und um Neulieferung oder Nachbesserung bitten, und gleichzeitig die umgehende Begleichung der Rechnung avisieren, sobald die Treppe wie gewünscht geliefert wurde.

Wenn der Lieferant sich dann weiter weigert oder nicht antwortet, nächstes Schreiben, mit der Bitte um Abholung der unbrauchbaren Ware, ansonsten nach 4 Wochen Entsorgung zu seinen Lasten.

Erst wenn er Mahnbescheid schicken sollte, führt wohl kein Weg am Rechtsanwalt vorbei .. wenn man wie oben alles sauber dokumentiert hat, hat man wohl sehr gute Karten .. man könnte dann wohl sogar eine Nachbesserung durch Drittfirma in Rechnung stellen, wenn er diese verweigert. 

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Spätestens mit der Abholung der Treppe ist ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen- eine Schriftform ist hier gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben (wenn auch ungewöhnlich bei einem solchen Kaufpreis). Daher gelten die ganz normalen Regelungen- der Verküfer muss den Mängel nachbessern.

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Wenn du ein Kaugummi kaufst musst du ja auch nichts unterschreiben. Auch wenn die Treppe um einiges teurer ist, ist es vom Prinzip das selbe.

Wenn ihr beim Ausmessen nicht dabei wart und auch beim abholen bei Chat gesagt habt, könnte es schlecht für euch aussehen. Wenn für das Unternehmen nicht zweifelsfrei ersichtlich war, wie genau das von euch geplant war, könntet ihr evtl auf den Kosten sitzen bleiben.

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Der Kaufvertrag ist faktisch durch Bestellung und Lieferung zustande gekommen. Deshalb gelten auch alle Bestimmungen wie Zahlungsverpfichtung und Gewährleistung dafür.

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§ 651 Anwendung des Kaufrechts
Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung.

Werkvertragsrecht:
...auch mit der Herstellung von Einzelteilen verbundene Arbeiten in diesem Zusammenhang, soweit gleichzeitig der Einbau übernommen wird und die Teile dadurch ihre Eigenschaft als selbständige Sache verlieren (Fenster, Treppen [Anm. Aha! "Treppe"] etc.)
Palandt §651 Rn 5

(Meine Bücher sind aber schon älter mittlerweile)

Da ihr die Treppe aber selbst abgeholt habt und diese jemand anderes eingebaut hat, handelt es sich um einen Kaufvertrag.


Probleme sehe ich nun darin was eigentlich genau vereinbart worden ist.

Aber so wie es aussieht sind da Mängel vorhanden.

§ 434 Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Vorgehen gemäss §437 BGB in der Reihenfolge:

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, ...

§ 439 Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Hier kann man die Wahl sicherlich im Grunde dem Hersteller überlassen. Hauptsache es erscheint eine mangelfreie Treppe.

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