Kein Unterhalt gezahlt auf Grund falscher Angaben

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6 Antworten

Das ist nicht so einfach wie du denkst. Wenn du Ansprüche erhebst, dann solltest du diese auch begründen können, also z.B. für Beweise sorgen.  Da die Unterhaltsansprüche nicht verjähren, insbesondere dann, wenn sie aufgrund von Falschangaben ruhen, könntest du auf eine Nachzahlung hoffen.

Wenn dein Ex eine Firma betreibt, heißt noch lange nicht, dass er damit auch Gewinne erwirtschaftet. Aucb ist seine jetzige Frau Euch gegenüber nicht unterhaltspflichtig.

Klar, dass du ihne Wegen Unterhaltsbetrugs usw. anzeigen könntest. Aber man muss wirklich gucken, dann ma Geld kriegt und nich verpulvert. Ich würde mich vielleicht gar direkt an ihn wenden und sagen, er solle doch den Unterhalt bezahlen, wenn er wegen etwaiger Unregelmäßigkeite nicht angezeig werden möchte.

Den Kindern steht solange Unterhalt zu bis sie auf eigenen Beinen stehen oder zumindes einen Beruf ergriffen haben.

Iyuptala 07.04.2011, 23:39

Das habe ich mir auch so gedacht. Wahrscheinlich hat er dort nur nen 400 Euro job, womit er ja auch kein Unterhalt zahlen könnte und der ganze Aufwand wäre der Mühe nicht wert

 

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Eifelmensch 08.04.2011, 18:31

Denn volljährigen Kindern steht nur während der Ausbildung Unterhalt zu. Sobald ein Abschluss erreicht ist, erlischt der Unterhaltsanspruch!

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Ich würde mal zum amtsgericht gehen und mit dem Rechtspfleger sprechen, vileicht auch einen sog. Beratungshilfeschein beantragen und dann prüfen lassen , ob man noch etwas fordern kann, bzw. in wieweit der Anspruch gene ihm noch besteht.

Keine Chance., Wenn der Hausmeisterservice auf den Namen seiner Frau läuft, dann hat er nichts damit zu tun., Wenn er eine niedrige EUR hat und nur geringfügig dazuverdient, ist nichts bei ihm zu holen. Warum also eine Anzeige wegen Betruges? Seine Frau muß schließlich keinen Unterhalt zahlen; sie wird froh sein, sich und ihren Mann über die Runden

zu bringen.

Wenn es keine Änderung gibt, die eine Abänderung des Titels rechtfertigt, dann können Sie das Ganze vergessen. Warum sollte seine Freundin kein Auto besitzen? Wem gehört das Sparguthaben? Dient es der Alterssicherung? Meine Freundin ist damit auch auf die Nase gefallen. Obwohl ihr Ex Leiter der Flugsicherung (Großstadt!!!!) war, ein Schweinegeld verdiente, kam sie mit dem Titel nicht weiter. Wenn unterhaltspflichtige Mütter und Väter nicht zahlen wollen, finden sie immer Mittel und Tricks, nicht zahlen zu müssen.

Iyuptala 08.04.2011, 16:57

Hast da wohl bischen was durcheinander gebracht. Meine Frage betraf 1.Mann und mein Kommentar zu einer Antwort wegen Freundin und Auto betraf 2. Mann

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Es liegt an dem Anspruchsberechtigten Einkommensauskünfte nach 1605 BGB anzufordern.

Tut er das nicht, muss er sich das selbst zuschreiben. Der grundsätzlich Pflichtige muss von sich aus nicht tätig werden.

 

Für die Vergangenheit kann kein Unterhalt nachgefordert werden. Dazu müsste ein Titel bestehen.

 

Eine Betrugsanzeige würde ins Leere laufen, da kein Betrug stattgefunden hat.
Der angeblich Hausmeisterservice läuft ganz sicher auf den Namen der Ehefrau.

 

Natürlich kann die 24-jährige einen Unterhaltsanspruch geltend machen, sofern einer existiert.

Falls sie noch einen Unterhaltanspruch hat, wird dieser auf die Eltern, im Verhältnis der jeweiligen unterhaltsrechtlichen Einkommen, aufgeteilt.

Iyuptala 08.04.2011, 17:01

Ich habe damals Einkommensauskünfte gefordert und eben nur nen alten Rentenbescheid erhalten. Weitere Einkünfte, wie die aus dem Hausmeisterservice wurden schlichtweg NICHT angegeben! Also Betrug wegen mutwillig falscher Angaben?!

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Eifelmensch 08.04.2011, 18:28
@Iyuptala

Nein, das ist kein Betrug. Es ist lediglich eine nicht zufriedenstellende Auskunft gegeben worden. Damals wurde das wohl so akzeptiert. Ein alter Rentenbescheid spiegelt ja keine falschen Tatsachen vor.

 

Wenn keine ausreichenden Auskünfte gegeben wurden und du mit der Auskunft nicht zufrieden warst, dann hätte eine Auskunftsklage erfolgen müssen. Da die Sache aber offensichtlich von deiner Seite nicht weiter betrieben wurde, besteht nun nicht mehr die Möglichkeit etwas für die Vergangenheit nachzufordern.

 

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Deinem Ex müssen 1150 Euro verbleiben bei volljährigen Kindern, auch dir denn auch du bist barunterhaltspflichtig, denn die kinder sind volljährig. Sie bekommen nur noch Unterhalt wenn sie in Ausbildung sind. Rückwirkend gibt es nichts mehr, das hätte dir früher einfallen müssen bzw deinen Kindern, denn die müssten klagen. Bei 900 Euro muss dein Ex nichts zahlen und das e rmit der freundin zusammen lebt hat für den unterhalt deiner Kinder keine Konsequenz, denn der Selbstbehalt  es Pflichtigen wird nur bei Minderjährigen abgesenkt, die Freundin darf verdienen was sie will, sie hat mit deinen Kindern nichts zu tun, wäre ja noch schöner. Wenn er nachweisen kann erhat nicht mehr dann ist das so. Deien Kinder sind alt genug um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten oder dazu beizutragen.

Iyuptala 08.04.2011, 17:08

auch ein wenig durcheinander gebracht...in meiner Frage hat mein Mann eine neue EHE! Und das die verdienen dürfen was sie wollen ist so nicht ganz richtig!

Natürlich ist die neue Frau nicht für die Kinder aus erster Ehe Unterhaltspflichtig.

Besteht eine Ehe oder Eheähnliche Gemneinschaft ist die Frau grundsätzlich aber für ihren Ehemann "Unterhaltspflichtig" somit kann es passieren, dass der Selbstbehalt des Mannes abgesenkt werden kann und somit mehr Geld für Kindesunterhalt zur Verfügung stände.

Nur wenn das Gericht die eheähnliche Gemeinschaft nicht annerkennt...obwohl eben viele Beweise vorlagen...das betraf übrigends meinen Kommentar zur antwort von Jennyblooma und nicht die aktuelle Frage

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Eifelmensch 08.04.2011, 18:30
@Iyuptala

Aber doch nicht bei einem nicht privilegiert Volljährigen!

Hier besteht keinerlei erhöhte Erwerbsobliegenheit etc. Es zählt nur das tatsächliche Einkommen.

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lilli2007 09.04.2011, 08:33
@Eifelmensch

ich verstehe nicht was du meinst klar sind die Kinder nicht priviligierte Volljährige, da wird kein Selbstbehalt mehr abgesenkt.

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Ich würde es auf jeden Fall versuchen Du hast nichts zu verlieren und es kann gut sein, dass dein Ex doch noch seinen Pflichten nachkommen muss. Und keine Sorge, du kannst einen Anwalt für Familienrecht aufsuchen, du bekommst einen Beratunsschein und musst nichts bezahlen und im Falle eises Prozesses auch Prozesskostenhilfe. 

Iyuptala 07.04.2011, 23:32

das mit der prozesskostenhilfe weiß ich. Es ist nur so, dass ich nicht mehr viel Vertrauen in Anwälte bzw. Gericht habe. mein 2. Mann zahl für unsere drei Kinder gesamt 450 Euro, da angeblich nicht mehr möglich ist. Arbeitet, legt auch brav seine Bescheinigungen vor angeblich nur 900 netto. Sein Chef ist sein Nachbar, daneben betreibt er noch Landwirtschaft, lebtt mit Freundin zusammen, was abgestritten wird obwohl sie da gemeldet ist und auch ihr auto seit langem auf unseren Landkreis zugelassen ist. ach ja Sparguthaben ist auch vorhanden...wurde vom Gericht alles nicht annerkannt, da Verfahrensfehler bei erster Klage. Begründung: der erste Unterhaltstitel bleibe Gültig, weil angeführte Tatsachen damals auch schon bekannt waren, wenn auch nicht vom Gericht annerkannt. Es gäbe also keine ÄNDERUNGEN, die eine Abänderung des Titels rechtfertigen. Also ich suche jemanden der was ähnliches wie in meiner Frage erlebt hat und weiss dass es wirklich Möglichkeiten gibt

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single20260 08.04.2011, 11:02
@Iyuptala

wieviel soll denn dein EX zahlen, wenn er nur 900 Euro netto hat? Stell dich auf eigene Beine. Jammern und nach hinten blicken hilft nichts. Schau in die Gegenwart und versuche die Zukunft in deinem Sinn zu veraendern. Wenn du deine Kraft ins Geldverdienen legst kannst du sicherlich mehr rausholen als wenn du deine Kraft ins "mit meinem EX Krieg fuehren" steckst. 

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lilli2007 08.04.2011, 11:28
@Iyuptala

das er mit der freundin zusammen lebt hat für den Unterhalt der Kinder keine Konsequenz, denn bei so grossen Kindern gibt es keine Reduzierung des Selbstbehaltes mehr, nur bei Minderjährigen. es gibt keinen Unterhalt rückwirkend mehr das hätte dir früher einfallen müssen bzw deinen Kindern, denn die müssten den einklagen und nicht du. Außerdem bist du auch barunterhaltspflichtig deinen Kindern gegenüber, denn die sind volljährig, auch wenn sie noch bei dir wohnen. Der Selbstbehalt deines Mannes gegenüber seinen Kinder ist 1150 Euro, aber es gibt sowieso nur Unterhalt wenn die Kinder in ausbildung sind

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Iyuptala 08.04.2011, 20:39
@single20260

Ich verdiene selber Geld, aber ich werde trotzdem noch mit Hartz IV aufgestockt. Habe ja noch 3 Kinder zuhause. Mein Ex gibt an, dass er nur 900 Euro verdient!

Tatsächlich bezahlt  sein Chef und Freund aber weitaus mehr. Auch wenn es keiner wissen will in der Landwirtschaft hat noch jeder Schwarzgeld was irgendwie unter die Leute muss) Hat selber noch Einnahmen aus eigener Landwirtschaft ( Kälberverkauf, Kuhverkauf, Lebenshaltungskosten sind durch eigenproduktion von Geflügel und Eiern und schuldenfreiem Eigenheim auch geringer. Ach etwas Land hat er auch verpachtet...alles in allem liegt er bei ca 2800 netto. Und zahlt keine Miete.

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