Kein Hartz IV und nicht Unterhaltspflichtig laut Finanzamt?

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6 Antworten

Man muss hier sehen das es sich um zwei verschiedene Gesetzbücher handelt,einmal ist da das SGB - ll und dann das BGB !

Nach dem SGB - ll würde deine Freundin ggf. schon von Anfang an für deinen Unterhalt zuständig sein,wenn sie das von Anfang an freiwillig machen möchte bzw.ihr z.B. gemeinsame Verträge abgeschlossen hättet oder eine Kontoverfügung existieren würde.

Dann würde es dieses so genannte Jahr auf Probe erst gar nicht geben.

Aber selbst nach diesem Jahr würdet ihr nicht automatisch eine BG - bilden,dann müsst aber ihr den Nachweis erbringen das ihr eben keine seid und wenn der Widerspruch mit Begründung keinen Erfolg gezeigt hätte,dann hättet ihr immer noch beim zuständigen Sozialgericht kostenlos eine Klage einleiten können.

Im BGB - ist sie dir gesetzlich eben nicht zum Unterhalt verpflichtet,deshalb wird das Finanzamt diese Aufwendungen auch nicht für absetzbar halten.

Aber um das zu klären solltest du dich am besten mit einem Termin zu einem Beratungsgespräch an einen Fachmann wenden.

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Das Finanzamt hat Recht. Deine Freundin ist nicht unterhaltspflichtig. Sie kann dich jederzeit rausschmeißen. Sie muss dich ja nicht unterhalten.

Sie unterhält dich aber freiwillig, und deshalb bekommst du kein Hartz IV. Aber falls es dich tröstet, wenn sie dich tatsächlich rausschmeißt, bekommst du Hartz IV.

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Kommentar von GigaFreddy
24.03.2016, 13:55

Ich glaube "sie muss mich freiwillig unterstützen" passt hier besser. Sie hat ja anscheinend keine Wahl (Rausschmiss ausgenommen)

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Es gibt einerseits das BGB, welches grundsätzlich regelt, wer wem unterhaltspflichtig ist. Das ist in der Regel beschränkt auf Ehegatten und Abkömmlinge, ggf. Eltern.

Es gibt das Sozialgesetzbuch, welches regelt, wer wann wie viele Sozialleistungen erhält und wann diese gekürzt werden.

Dann gibt das Steuerrecht, welches regelt wann welche Leistungen wie absetzbar sind.

Und meines Wissens gibt es im Steuerrecht aber den Passus, dass der Unterhalt an Dich abgesetzt werden kann, wenn bei Dir Sozialleistungen gekürzt werden.

Deine Freundin sollte Einspruch einlegen, und ggf. Deinen Bescheid vorlegen.

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Kommentar von MsNefertari
24.03.2016, 19:31

§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG ist besagter Passus.

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also das Sozialrecht definiert in einem solchen Fall ja schon eindeutig eine Unterhaltspflicht. Nun habe ich nicht wirklich Ahnung von Steuerrecht- ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Steurrecht die sozialrechtlich bestehende Unterhaltspflicht einfach so außhebeln kann. Diese Fragestellung sollte in jedem Fall mit einem Experten für Steuerrecht abgeklärt werden.

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Kommentar von GigaFreddy
24.03.2016, 13:58

Gibt es dazu einen Gesetzestext?

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Es gibt noch mehr solcher "Versorgungslücken" in - da hilft nur eins: Heiraten.....

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Willkommen im Rechtsstaat Deutschland...

Uns geht's genauso...

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