Kein Freibrief gegenüber einer Ermittlungsbehörde des Finanzamtes, auch diese Ermittlungsbehörde - Steuerfahndung hat sich an die Gesetze zu halten. Ich suche?

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1 Antwort

Unabhängig von Deinem persönlichen Kampf gegen das Finanzamt - darauf haben Dir meine Kollegen zu Deinem ersten Text ausführlich geschrieben - gehen diese Ausführungen doch stark an der Wirklichkeit vorbei.

In unserem Staat gilt noch immer die Dreiteilung der Gewalten: Gesetzgebung, Ausführung der Gesetze und die Gerichtsbarkeit.

Und vor dem Finanzgericht können beide Seiten alle Argumente vorbringen, und die Senate einschließlich der Laienrichter urteilen unabhängig und nur unter Würdigung der vorgebrachten Argumente.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nur noch bei einer Bedeutung des Streitfalles für die Fortbildung der Rechtssicherheit zugelassen.

Und die Annahme einer Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass bewiesen werden kann, dass ein Finanzgericht ein BFH- Urteil nicht beachtet hat oder grob gegen das geltende Steuerrecht verstoßen hat.

Und das nachzuweisen ist mehr als schwer.

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Kommentar von Hotelkrueger
09.11.2016, 13:41

Haben bei BFH in München Beschwerde eingelegt, leider stimmt es , die prüfen nichts, jetzt ist das Bundesverfassungsgericht dran, die Beschwerde wurde dort angenommen!!, aber auch die Finanzbehörde kann jederzeit Fehler beheben, wie sollte man da jetzt vorgehen.

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