Kautionsrückzahlung durch den Exvermieter

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7 Antworten

Gibt es ein Übergabeprotokoll?

Wenn ja, was steht bezüglich der Sauberkeit der Wohnung drin?


Nach Beendigung des Mietverhältnisses und beanstandungsfreier Wohnungsabnahme kann der Mieter Rückzahlung der Mietkaution verlangen, wenn der Mietvertrag die Regelung enthält, daß die Sicherheitsleistung nebst Zinsen bei Ende des Mietverhältnisses zur Rückzahlung fällig wird. Der Vermieter kann den Mieter nicht darauf verweisen, daß eine Abrechnung erst nach 6 Monaten zu erfolgen habe, er kann allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in angemessener Höhe wegen der noch abzurechnenden Betriebskosten ausüben, wenn dies so im Mietvertrag geregelt ist.


Quelle http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_rueckzahlg.htm

katharina851211 15.10.2010, 12:13

Im Mietvertrag ist leider gar nichts geregelt, darum kann ich mich ja auch nicht darauf berufen. Im Mieterschutzbund bin ich auch nicht. Und was die Sauberkeit der Wohnung angeht, ist im Übergabeprotokoll zwar auch nichts angegeben, aber ich habe nur ca. 2 Jahre dort gewohnt, hab alles nochmal gestrichen, hab auf der terasse das Unkraut gezupft, die Küche gewienert, die Fenster geputzt und sogar im Bad alles nochmal mit Essig geschrubbt und entkalkt, damit keine wasserflecken mehr zu sehen sind... was denn bitte noch, frag ich mich. aber danke schon mal für die Antwort

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Nein, die gibt es nicht. Aber die Regelung, dass ein Vermieter eine 2-3monatige Prüfungsfrist hat, um etwaige Schäden in der Wohnung noch feststellen zu können. Wenn noch Abrechnungen ausstehen, dann kann der VM einen Teilbetrag der Kaution einbehalten bis zur endgültigen Verrechnung mit etwaigen Nachzahlungen. Das kann, je nach Auszugsdatum und Abrechnungsjahr bis zu 1,5 Jahren nach Beendigung des Mietverhältnis dauern.

katharina851211 16.10.2010, 14:29

ich wohne inzwischen seit über drei monaten nicht mehr dort. ausserdem, wie gesagt, der nachmieter ist am selben tag eingezogen, wo ich auch der wohnung raus bin, da frag ich mich wie etwaige schäden noch nachträglich festzustellen sind. sie können ja genausogut vom neuen mieter stammen. nachzahlungen muss ich auch keine mehr leisten, da ich kurz nach meinem auszug alles an nebenkostenabrechnung, etc. beglichen hab.

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Padri 16.10.2010, 17:37
@katharina851211

Wenn Du seit über 3 Monaten nicht mehr dort wohnst, steht noch die Nebenkostenabrechnung für 2010 aus. Diese kann der Vermieter jedoch erst nach Beendigung des Abrechnungszeitraumes, meist des Kalenderjahres, abrechnen. Also erst nach dem 31.12.2010. So lange solltest Du Dich noch gedulden. Dem Vermieter kann man jedoch schriftlich mitteilen, dass man den Teilbetrag (zu erwartende NK-Nachforderung abgezogen) der Kaution ausbezahlt haben möchte, da keine Schäden hinterlassen wurden.

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Folgende Story: Ich bin vor über 3 Monaten aus meiner Wohnung raus. Aber von meiner Kaution seh ich nichts. Nach meinem Auszug meinte die Vermieterin, sie müsse die Wohnung nochmal putzen lassen (dass wir stundenlang darauf verbracht hatten, selbige zu reinigen und es wohl nur um ein paar Flecken an der Tür ging, die wir übersehen hatten, schien egal). Mal abgesehen davon, dass Sie mir, wenn ich recht informiert bin, erstmal einen Kostenvoranschlag für eine Reinigung durch eine Putzfirma vorlegen muss, erscheint es mir recht seltsam, dass ICH dafür aufkommen soll, wo sie doch am Tag meines Auszugs schon den Nachmieter im Schlepptau hatte... mit Kartons, Kisten und Möbeln. Am Abend wohnte dieser bereits dort. Muss ich jetzt überhaupt noch irgend etwas zahlen? Ich mein, wer kann denn jetzt noch nachvollziehen, welcher Schmutz von wem ist? 2 Monate später hab ich mal nachgefragt, wie es mit meiner Kaution aussieht. Ich bekam diese Antwort: nach vollständigem Ausgleich Ihrer Verbindlichkeiten wäre es möglich Ihnen den Restbetrag der Kaution zu überweisen, spätestens jedoch nach Erstellung der BKA 2010. ? Also wenn es um die Nebenkostenabrechnung geht, die hab ich längst beglichen. Auf weitere Fragen wird mir schlichtweg nicht mehr geantwortet. Help

Padri 16.10.2010, 17:40

Die Abrechnung 2010 kannst Du nicht beglichen haben, denn der Abrechnungszeitraum konnte noch gar nicht abgerechnet werden! Abgerechnet werden kann der Vermieter erst ab Ende 2010! Was Du mit "beglichen" meinst, sind wahrscheinlich die Vorauszahlungen. Darüber muss aber noch abgerechnet werden.

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Der Vermieter hat bei Auszug eines Mieters das Recht, die zur Sicherheit für ihn vom Mieter hinterlegte Kaution noch so lange zurückzuhalten, bis die letzte Forderung aus Fristablauf beglichen ist. Regelmäßig sind dies im Nachgang noch fällige Betriebskostenanteile, die erst mit der Endabrechnung abschließend feststellbar sind. Ist die Betriebskostenabrechnung vom Vorjahr aber durch und sind ggf. Nachforderungen vom ausgezogenen Mieter auch beglichen, so schuldet der Vermieter unverzüglich die Auszahlung der noch einbehaltenen Kaution. Andernfalls macht er sich der ungerechtfertigten Bereicherung schuldig (schließlich parizipiert er ja vom Geld, das ihm dann nicht mehr zusteht).

Hierfür gibt es also keine gesetzliche Frist, sondern nur eine aus Erfüllung in der Sache. Auch könnte es sein, daß der Mieter seinen Pflichten aus dem Mietvertrag zur Renovierung der Wohnung nicht nachgekommen ist und der Vermieter hier noch nachbessern lassen mußte. Dann rechnet er - rechtlich zulässig - zunächst mit der Rückstellung (Kaution) auf und wird zudem den darüber hinausgehenden Betrag noch einzutreiben wissen...

Die Rückzahlung der Kaution muss dann erfolgen, sobald die Übergabe der Wohnung an den Vermieter erfolgt und es keine Beanstandungen gibt!

Damit würde ich mich an den Mieterverein wenden, die können Dir bestimmt behilflich sein.

innerhalb eines jahres,nebst zinsen(bis zum auszahlungstag),ohne jedlichen unbegründeten,nicht belegbaren gründe abzüge,da er auf kein weitere antwort reagiert,anwalt einschalten

Padri 16.10.2010, 11:04

Innerhalb eines Jahres ist leider nicht richtig. Diese Gesetzesregelung gibt es nicht. Es kommt immer auf den Einzelfall an, auf etwaige Schäden und ausstehende Abrechnungen.

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rudelmoinmoin 16.10.2010, 16:38
@Padri

wer schulden beim verm. hat dauert das länger,was hier aber nicht der fall war/ist

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