Kautionsrückzahlung an eine Person bei gemeinsamem Mietvertrag

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3 Antworten

Falls keine weiteren Vereinbarungen bestehen, kann der Vermieter nur an A und B gemeinsam schuldbefreiend leisten.

Die Kaution wurde bei Vertragsschluß gesamtschuldnerisch geschuldet, wie die Zahlung seinerzeit bewerkstelligt wurde, ist gleich. Bei Beendigung besteht daher eine Gesamtgläubigerschaft.

Gruß

das heißt also auch, wenn der Vermieter kündigt - dann dementsprechend beide - würde der Mietvertrag beendet und damit ein Herausgabeanspruch von B und A gegen V entstehen, unabhängig davon, ob B ein neues Mietverhältnis mit V eingeht?

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@srami

Ja genau.

Der neue Mietvertrag hat mit der Abwicklung des alten nichts zu tun.

Praktisch gehandhabt ist es natürlich sinnvoller, wenn B den A auszahlt und A dem B seinen Anspruch gegen V einfach abtritt.

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Nein, das kann er nicht, für V sind A und B eine Mietpartei, die gesamtschuldnerisch haften, der Rest muss im Innenverhältnis zwischen A und B geklärt werden bzw. von A und B gemeinsam von V gefordert werden...

habs jetzt auch gefunden: der Herausgabeanspruch von A besteht gegen B, wenn der alte Mietvertrag weitergeführt wird, mit dem Zusatz, dass A von der weiteren Leistungspflicht befreit ist.

Sollte es jedoch einen neuen Mietvertrag von B mit V gegeben haben, richtet sich der Herausgabeanspruch von A gegen V. Beide Mietverträge sind rechtlich selbstständig. Damit müsste V mit A und B besprechen, an wen zu zahlen ist. B muss dann an V die Kaution für den neuen Mietvertrag zahlen.

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Beide bekommen die Kaution aus dem ersten Vertrag zurück, A muß aber eine neue an V zahlen.

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