Kautionsrückerstattung?

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Unter welchen Umständen ein Richter die Untersuchungshaft gegen Zahlung einer Kaution (Rechtsdeutsch: Sicherheitsleistung) aussetzen kann, ist in § 116 der Strafprozessordnung geregelt:

.

htp://bundesrecht.juris.de/stpo/__116.html

.

Wie mit einer geleisteten Kaution weiter zu verfahren ist, ist in den § 123 und 124 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt:

§ 123

(1) Eine Maßnahme, die der Aussetzung des Haftvollzugs dient (§ 116), ist aufzuheben, wenn

1.der Haftbefehl aufgehoben wird oder

2.die Untersuchungshaft oder die erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.

(2) Unter denselben Voraussetzungen wird eine noch nicht verfallene Sicherheit frei.

.

Wird also der Haftbefehl aufgehoben oder geht der Beschuldigte in U-Haft oder tritt er seine Strafe an, wird die Kaution frei, dass heißt, sie kann zurückgefordert werden.

.

§ 124

(1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung entzieht.

.

Die Kaution verfällt der Staatskasse (geht also in das Eigentum des Staates über), wenn sich der Beschuldigte der weiteren Verfolgung entzieht, also etwa dann, wenn er flüchtet. Eine verfallene Kaution kann nicht mehr zurückgefordert werden, da sie ab dem Verfall dem Staat gehört.

Tut mir Leid, aber der Original-Link zum § 116 StPO wird vom System unterdrückt (warum?)

Bitte den angegebenen Link von Hand in die Adresszeile des Browsers kopieren und das einleitende "htp" zu "http" ergänzen.

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die Kaution ist eine Sicherheitsleistung, damit du auch vor Gericht erscheinst. Selbst bei einer Verurteilung bekommst du sie wieder.

Die Kaution bekommt man immer zurück, wenn man nicht stiften geht. Entzieht man sich der Strafverfolgung, ist die Kaution verloren.

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