kautionserhöhung bei mieterhöhung?

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12 Antworten

Da versucht/e der neue Vermieter euch eine Falle zu stellen. Ich hoffe, ihr habt den neuen Mietvertrag** nicht unterschrieben!** Denn:** Kauf bricht nicht Miete! Will heißen, durch **Vermieterwechsel bedarf es keines neuen Mietvertrages. Für Euch als Mieter bleibt der bestehende (alte MV) vollinhaltlich erhalten. Neuer Mietvertrag könnte zur Folge haben, dass hier der V. für diese alte Wohnung auf Grund des neuen MV eine Kaution fordern dürfte. Er müsste zuvor aber die alte Kaution zurückzahlen. Im Rahmen einer regulären Mieterhöhung darf natürlich die Kaution nicht erhöht werden. Fazit: Falls neuer MV noch in eurem Besitz, diesen vernichten. Falls schon unterschrieben und dem V.ausgehändigt, seid ihr voll ins offene Messer gerannt, der V. hat euch ausgetrixt. Man könnte aber sagen, was er machte sei sittenwidrig. Das müsste ein Gericht entscheiden. Ich rate dringend (für den Fall, dass der MV unterschrieben dem V. ausgehändigt wurde)zu juristischen Beistand.

ptothen 19.03.2012, 10:47

danke! der neue mv ist noch bei uns und noch nicht von allen mietern unterschreiben. ich habe auch demnächst einen termin bei der mieterberatung der verbraucherzentrale. ich hoffe, dass die mir weiterhelfen können. wir haben selbst einen neuen mv verlangt, weil wir einen neuen mieter aufnehmen und die neue miete festhalten wollten. aber wie gesagt, der ist noch bei uns.

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albatros 19.03.2012, 11:01
@ptothen

VZ darf nicht zu Mietrecht beraten! Wer ist denn der neue Mieter? Er muss nicht im MV eingetragen werden (das kann durchaus Vorteile haben). Du brauchst definitiv keinen neuen MV deswegen und auch nicht bei Mieterhöhung. Will der V. mehr Miete, muss er ein formgerechtes Mieterhöhungsverlangen an dich als Mieter richten. Berichte hier, in welcher Form er von dir mehr Miete fordert und mit welcher Begründung. Gebe den (neuen) MV nicht zurück und teile dem V. schriftlich per Einwurfeinschreiben mit, dass ihr diesen nicht mehr wollt und es für ihn auch keinen rechtlichen Grund gibt. Der alte Mietvertrag soll vollinhaltlich gültig bleiben. Du hast es also in der Hand, dein Eigentor noch zu verhindern.

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ptothen 19.03.2012, 12:00
@albatros

das schreiben für die mieterhöhung haben wir bekommen, auch mit begründung. dass die vz beraten darf, denke ich schon. habe angerufen, alles geschildert und wurde auf die mieterberatung verwiesen.

wenn ich das richtig verstanden habe, sollten wir uns nicht mit dem neuen mv einverstanden erklären. was bleibt, wäre das problem mit dem neuen mieter, denn der möchte ja auch eine sicherheit haben.

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Wenn Ihr den neuen Mietvertrag unterschreibt, erkennt Ihr natürlich auch die neue Kaution an. MÜSST Ihr definitiv nen neuen Vertrag machen? Das wäre vermutlich der FAll, wenn nicht nur das Kautionskonto sondern auch der Vertrag mit dem "Ausgezogenen" zusammenhängt.. Ich würde mich in diesem Fall mal rechtlich beraten lassen, ggf. Mieterschutzbund?=

einen neuen mietvertrag haben wir letzte woche bekommen,

Den Ihr nicht unterschreiben müßt/solltet.

Denn wenn Ihr das tut wäre der Vermieter mit seiner Forderung, eine Höhere Kaution zu zahlen, im Recht.

Für den Mieterwechsel reicht eine schriftlich Vereinbarung als Ergänzung zum bestehenden Mietvertrag völlig aus.

Und für die Mieterhöhung habt Ihr ja das entsprechende Schriftstück des Vermieters.

Apropos Mieterhöhung. Womit ist die denn begründet?

ptothen 19.03.2012, 11:57

aber wie erkläft/ begründet man, dass man den neuen mietvertrag jetzt doch nicht mehr will?

der grund für die mieterhöhung war die anpassung an den allgemeinen mietspiegel in der stadt.

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anitari 19.03.2012, 12:05
@ptothen

aber wie erkläft/ begründet man, dass man den neuen mietvertrag jetzt doch nicht mehr will?

Sehr geehrter Herr Vermieter,

Vielen Dank für Ihr Mietvertragsangebot. Nach reiflicher Beratung/Überlegung sind wir zu dem Entschluß gekommenes diese nicht anzunehmen und statt dessen den bestehenden Mietvertrag fortzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

.................................


der grund für die mieterhöhung war die anpassung an den allgemeinen mietspiegel in der stadt.

Ist OK. Darf aber nicht mehr als 20 % betragen. Auch wenn die Miete dann immer noch unter dem örtlichen Mietspiegel liegt.

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ptothen 19.03.2012, 12:07
@anitari

jupp, vielen dank. das mit den 20 % trifft zu. hat er uns auch so erklärt. er ist eben auch selbst rechtsanwalt..von daher kennt er sich da selbst ziemlich gut aus, zum nachteil für uns.

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anitari 19.03.2012, 12:40
@ptothen

Ach so, bitte nicht den Vertrag, wenn auch nur teilweise unterschrieben, zurückschicken. Man kann ja nie wissen;-)

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Die höhe der Kaution ist in § 551 BGB geregelt.

Danach dürfen maximal 3 Netto (also Kaltmonatsmieten) verlangt werden. Maßgeblich für dieFestsetzung ist die im Vertrag bestimmte Höhe. Durch den Tod des ursprünglichen Vermieters rückt der Erbe in die Vermieterstellung nach - ohne, dass dabei dein alter Mietvertrag beendet und ein neier geschlossen wird. Der alte wird einfach weitergeführt.

Der BGH hat entschieden, dass Klauseln im Vertrag, durch welche eine spätere Erhöhung der Mietkaution geregelt ist, rechtmäßig sein kann. Bei euch liegt der Fall aber anders. Es ist das ausschlaggebend, was im Mietvertrag steht. Und dort wird sicher nur die urpsüngliche Regel drinstehen. Die Erhöhung der Kaution ist nicht einfach so möglich.

Zudem würde ich mal gerne wissen, um wieviel die Miete erhöht wurde. Es ist nur eine Erhöhung um maximal 20 % in drei Jahren erlaubt.

Die Kaution bleibt jedenfalls wie immer.

Besteht darauf oder fordert - falls bereist - gezahlt diese vom Vermieter zurück.

Vorab, ich bin kein Jurist.

Also eine Mieterhöhung zieht nicht automatisch eine Aufstockung der Mietkaution nach sich. Diese beiden Dinge sind getrennt. Es wird auch am dem Zustand der Wohnung nichts verändert, so dass es keinen Sinn macht, die Kaution zu erhöhen. Wenn Du natürlich einen neuen Mietvertrag unterschreibst, wird auch eine höhere Kaution fällig, da Du dann in diesem Falle förmlich wieder bei Null anfängst.

Aus dem Bauch heraus würde ich keinen neuen Mietvertrag unterschreiben. Ein Mietvertrag bedarf keiner Schriftform und eigentlich habt Ihr schon einen Mietvertrag mit dem Sohn, wenn dieser z.B. eine Mietzahlung von Euch angenommen hat.

ptothen 19.03.2012, 10:41

wir haben einen neuen mietvertrag angefordert, um die neue miete festzuhalten und um eine weitere person in den vertrag aufzunehmen. und da stand natürlich auch die neue kaution drin. aber wir haben den neuen mietvertrag noch nicht unterschrieben od zurückgegeben.

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helmutgerke 19.03.2012, 10:48
@ptothen

dann solltet ihr es auch tunlicht unterlassen, den neuen Mietvertrag zu unterzeichnen!

Um die neue Miete festzuhalten, bedarf es doch wohl kaum eines neuen Vertrages. Ihr habt doch in schriftlicher Form ein Mieterhöhungsbegehren seitens des neuen Vermieters bekommen, aus dem geht doch alles hervor.

Und auch um einen weitere Person in den lfd. Mietvertrag aufzunehmen, bedarf es keinen neuen kompletten Mietvertrages!

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albatros 19.03.2012, 10:49
@ptothen

Großer Fehler! Für die Aufnahme einer weiteren Person in das Mietverhältnis und / oder bei Mieterhöhung (deren Berechtigung inhaltlich und formal zu prüfen wäre) bedarf es doch keines neuen Mietvertrages! Das ist ein glattes Eigentor! Also, wie schon in meiner Antwort geschrieben, den neuen MV nicht unterschreiben und nicht dem Vermieter geben. Es bleibt alles beim Alten. Noch habt ihr das in der Hand.

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Soweit Ihr alter Mietvertrag unverändert ist, spielt die kaltmitentwicklung keine rolle für die Bemessung der kKutionshöhe. Hier gilt die einmal getroffene Vereinbarung.f

ptothen 19.03.2012, 10:39

wir haben selbst einen neuen mietvertrag angefordert. um die erhöhte schriftlich festzuhalten und um einen neuen mieter aufzunehmen. diesen vertrag haben wir jedoch noch nicht unterschrieben und abgegeben.

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johnnymcmuff 19.03.2012, 10:51
@ptothen

Wieso habt Ihre einen neuen Vertrag angefordert.

Wieso einen neuen Mieter reinnehmen? Partner? Wie schelm1 schon schrieb,es gilt der alte Vertrag.

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ptothen 19.03.2012, 10:55
@johnnymcmuff

neuer mv wegen neuem mitbewohner und weil wir die neue miete etc alles schriftlich festgehalten haben wollten. alles in einem, überichtlich und so. aber wie gesagt, der neue mv ist noch nicht unterschreiben. zum glück.

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anitari 19.03.2012, 11:25
@ptothen

neuer mv wegen neuem mitbewohner und weil wir die neue miete etc alles schriftlich festgehalten haben wollten.

Dazu reicht es völlig aus schriftliche Vereinbarungen zu treffen und diese als Bestandteil des bestehenden Vertrages zu kennzeichnen.

Für die neue Miete habt Ihr doch das schriftliche, und hoffentlich rechtlich wirksame, Mieterhöhungsverlangen des Vermieter.

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Wie du in einem Kommentar schreibst, habt ihr eine Aenderung des Mietvertrages erbeten. Anscheinend will einer der Mieter ausscheiden und fuer diesen ein anderer in den Vertrag eintreten. In dem Fall kann der Vermieter natuerlich auch seinerseits Aenderungswuensche mit einbringen, z.B. eine hoehere Miete, eine hoehere Kaution oder was auch immer. Er kann die Vertragsaenderung auch voellig ablehnen (wobei es bei "echten" WGs allerdings ein paar Feinheiten zu beachten gilt).

Einigt ihr euch da nicht, kommt es eben nicht zu der gewuenschten Vertragsaenderung und der alte Mietvertrag bleibt unveraendert bestehen (der ausstiegswillige Mieter bleibt also im Vertrag und der einstiegswillige kommt nicht mit rein).

ptothen 19.03.2012, 12:02

..was allerdings nicht wünschenswert wäre, da der neue mieter ja auch eine sicherheit haben will (also im mv irgendwie auftauschen muss).

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Habt ihr durch den Vrmieterwechsel etwas einen neuen Mietvertrag unterschrieben, dann müsst ihr auch die vertragliche Forderung zur Kaution erfüllen.

Hättet ihr keinen neuen Mietvertrag unterschrieben, wäre alles beim alten geblieben und die Forderung des neuen Vemieters wäre Unsinn gewesen.

Wer hat denn euch zum Abschluss eines neuen Mietvertrages gedrängt. War es der Vermieter, der euch gegenüber äußerte, dass müsste so sein?

Gehe möglichst zu einem Mieterverein oder hole dir einen Beratungshilfeschein für eine anwaltliche Beratung. Ihr müsst den neuen Mietvertrag möglicherweise aufgrund arglistiger Täuschung zeitnah anfechten.

ptothen 19.03.2012, 10:49

der neue mv ist noch nicht von allen mietern unterschrieben und auch noch bei uns. wir haben ihn also nich nicht abgeschlossen. den neuen mv wollten wir selbst, weil wir einen neuen mieter und die neue miete festhalten wollten. dabei hat es sich aber eher um einen aktuellen mv, als um einen neuen gehandelt. ich gehe demnächst zur mieterberatung der verbraucherzentrale. habe mir heute einen termin geben lassen.

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es ist garnicht rechtens euch einen neuen mietvertrag zu geben- denn der alte ist weiterhin gültig und wird vom neuen eigentümer übernommen. Ich denke mal ihr habt euch ganz schön übers Ohr hauen lassen! Wieso einen neuen Mietvertrag wenn ihr einen habt?

ptothen 19.03.2012, 10:36

wir wollten selbst einen neuen mietvertrag, in dem die neue miete und auch ein neuer mitbewohner mit erfasst wird. aber wir haben den neuen mietvertrag noch nicht unterschrieben und auch noch nicht zurückgegeben. vielleicht kann man jetzt noch widerspruch anmelden, dass wir nicht unterschreiben, weil wir nicht mit der neuen kaution einverstanden sind.

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Figaro71S 19.03.2012, 10:41
@ptothen

dann macht einen untermietvertrag für den neuen mitbewohner! Ich würde nicht unterschreiben - wozu mehr miete zahlen? Wie sich das anhört will der Sohn eures verstorbenenen Vermieters nur die meiste Kohle haben- und wozu wiederspruch einlegen wenn ihr noch nicht unterschrieben habt? ihr seit ja noch nicht im neuen Vertrag drinne und habt somit noch keine neuen Pflichten! Ich würde mir das an eurer Stelle gut überlegen ob ihr den neuen Mietvertrag unterschreibt!!!

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Nein, der neue VM kann das nicht verlangen solange der alte MV gültig ist. Einer Änderung würde ich nicht zustimmen.

Wieso bekommt ihr einen neuen Mietvertrag?

Habt ihr den schon Unterschrieben und zurück gegeben?

Dann habt ihr ja quasie einen neuen Vertrag abgeschlossen zu den Konditionen die im Vertrag stehen.

Wenn nicht, würde ich mich beim Mieterschutzbund informieren.

ptothen 19.03.2012, 10:37

den mietvertrag haben wir bekommen, weil wir einen neuen wollten. weil noch eine andere person eingezogen ist und auch wegen der neuen miete. weil die sonst nirgends schriftlich festgelegt war. aber wir haben den neuen vertrag noch nicht unetrschrieben und auch noch nicht zurückgegeben. ich habe auch bald einen termin bei der verbraucherschutzuzentrale. hoffe, dass die mir weiterhelfen können.

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Wolpertinger 19.03.2012, 10:44
@ptothen

Für die neue Miete braucht man keinen neuen Mietvertrag.

Wenn ihr einen neuen Vertrag macht, gelten auch die neuen Vertragsbedingungen.

Die Verbrauchzentrale ist doch nicht für Mietrecht zuständig, oder?

Meiner Meinung nach müßt ihr euch an den Mieterschutzbund wenden.

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albatros 19.03.2012, 10:50
@Wolpertinger

So ist es! VZ darf zu Mietrecht nicht beraten, nur zu Heizkosten.

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helmutgerke 19.03.2012, 11:00
@albatros

@albatros wo steht das mit der Nichtberatung zum MIetrecht.

Scheint z. B. in NRW allerdings zu gehen;

Bei Ärger oder Unstimmigkeiten mit dem Vermieter, etwa bei Mieterhöhungen, Heizkostenabrechnungen oder Modernisierungen, erhalten Bürgerinnen und Bürger fachkundigen ersten Rat durch einen Mietrechtsexperten in unserer Beratungsstelle.

Unser Angebot konzentriert sich auf eine Erstberatung zu Ihrem individuellen Mietrechtsproblem. Es schließt keine umfassende Rechtsvertretung ein. In solchen Fällen wenden Sie sich bitte an einen örtlichen Mieterverein oder an einen fachkundigen Rechtsanwalt.

Quelle: http://www.vz-nrw.de/UNIQ133215105524456/link198812A.html?returnto_=link326872A

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ptothen 19.03.2012, 11:01
@albatros

ich habe bei der vz angerufen, das problem geschildert. sie meinte, dass es eine mieterbreatung gibt (nur an bestimmten terminen, wie ich das verstanden habe). dort soll ich dann alle mv etc. mitbringen.

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Wie bitte?

Ich versteh die ganze sache nicht!

Kaution zahlt man zu Beginn des Mietverhältnisses - EINMALIG!

Und der Vermieter muss diese Kaution auf ein extra Konto legen. Wieso wollt ihr ein Kautionskonto einrichten? Das ist Sache des Vermieters.

Ihr habt eure Kaution doch bei Einzug schon bezahlt, oder?

ptothen 19.03.2012, 10:34

wir haben die kaution beim einzug bezahlt. und das kautionskonto hatte schon mein ehemaliger mbw auf seinen namen eröffnet. aber wenn es eine sache des vermieter ist..hm.

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Figaro71S 19.03.2012, 10:35
@ptothen

der vermieter muss die kaution auf ein Sparkonto anlegen und verzinsen lassen. Das ist Sache des Vermieters- nicht des Mieters!

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helmutgerke 19.03.2012, 10:52
@Figaro71S

der vermieter muss die kaution auf ein Sparkonto anlegen und verzinsen lassen. Das ist Sache des Vermieters- nicht des Mieters!

Die Aussage widerspreche ich vegement!

Der Mieter sollte insbesondere wenn es sich um Privatvermieter handelt, zu seiner Bank gehen und dort auf seinen Namen ein Kautionssparbuch einrichten und anschließend dieses Buch beim Vermieter hinterlegen.

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MrsSascha 19.03.2012, 11:28
@helmutgerke

Ob es Sache des Vermieters ist oder des Mieters sollte eigentlich kein Streitpunkt sein. Warum die Kautionsanlage auf den Vermieter abschieben, wenn es für den Mieter sicherer ist, selbst ein Mietkautionskonto anzulegen? Da kommt der Vermieter nämlich so schnell nicht ran. Ich stimme dem Kommentar von HelmutGerke zu.

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ptothen 19.03.2012, 12:04
@MrsSascha

das mietkautionskomnto wurde sowieso schon von uns eröffnet. von daher wird es erstmal auch bestehen bleiben.

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anitari 19.03.2012, 11:41

Kaution zahlt man zu Beginn des Mietverhältnisses - EINMALIG!

Na ja, wenn man als Mieter so unklug ist und einen neuen Mietvertrag möchte, beginnt doch das Mietverhältnis. Ergo muß auch die Kaution entsprechend der vertraglich vereinbarten Miete geleistet werden;-)

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ptothen 19.03.2012, 12:05
@anitari

neuer mv, der allerdings noch nicht unterzeichnet und zurückgegeben wurde.

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