Kaution zurückzahlen

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7 Antworten

Die Kaution sollte nach 6 Monaten erledigt sein. Bezüglich der Nebenkosten bekam er von dir Abschläge, die nichts mit der Kaution zu tun haben. Die Nebenkostenabrechnung muß er spätestens bis zum Abschluß des Rechnungsjahres fertigmachen. Gelegentlich kann er nachfordern, sollte aber auch zurückbezahlen, wenn er zu hohe Abschläge berechnet hatte.

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Banderas52 14.05.2010, 12:23

Wolfgang: Sollte hat mit müssen nichts zu tuen. Es gibt - leider - keine einheitliche Regelung! Da oftmals auch noch Heizkosten anfallen hat der Vermieter das Recht, die Kaution bis zur turnusmäßigen NK-Abrechnung die Kaution zu behalten. Schließlich möchte er nicht auf den Heizkosten sitzen bleiben, sollte der ausgezogene Mieter nicht bezahlen... So habe ich es als Besucher einer Gerichtsverhandlung erfahren (müssen)... der schwache Trost: du bekommst bis zur Auszahlung Zinsen dafür.

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Obelhicks 14.05.2010, 17:50

diese antwort ist total falsch. aber wie du siehst kann man als ahnungsloser angeber zur beten antwort gekürt werden

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Padri 15.05.2010, 09:17

@Wolfgang: Hier ging es um die Kaution,nicht um die Nebenkosten. Du hast Die Frage vollkommen falsch verstanden.

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Ja. er darf Geld für noch ausstehende Nebenkosten einbehalten. Für die Abrechnung der Kaution hat er 6 Monate lang Zeit und auch noch darüber hinaus, wenn noch Abrechnungen ausstehen.
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In der Regel darf der Vermieter die Kaution so lange zurückbehalten, bis für den von dir bewohnten Zeitraum die Nebenkosten errechnet sind. (es könnte ja sein, daß du noch etwas nachzahlen mußt) Dies ist aber i.d. Regel der Zeitraum, wo generell die Nebenkostenabrechnungen erstellt werden, meistens, nachdem die offizielle Heizkostenperiode vorbei ist. Du wirst ja wissen, wann in der Vergangenheit die Nebenkostenabrechng gekommen ist. Evtl. wirst du dich noch etwas gedulden müssen.

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Der VM hat ein Zurückbehaltungsrecht wenn noch Nachforderungen aus einer Betriebskosten- oder Heizkostenabrechnung zu erwarten sind.

Der Mieter kann, wenn die Höhe der Kaution den Nachforderungsbetrag erheblich überschreitet den VM auffordern, einen Teilbetrag der Kaution vorzeitig auszuzahlen.

Der VM hat aber spätestens dann die Kaution abzurechnen, wenn er ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat, wenn eine Forderung nach § 556 Abs 3 Satz 3 wegen Verspätung verwirkt ist.

Hierzu ein Hinweis. Diverse VM haben ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, legen aber die Abrechnung, obwohl diese ihnen vorlieet, nicht rechtzeitig vor.

Sie glauben nun, solange sie die Kaution haben, könnten sie Nachforderungen damit verrechnen. Das ist so nicht richtig.

Dem ausgezogenen Mieter muss vor Ablauf der Verwirkung die Rechnung zugehen. Es reicht daher nicht aus, wenn sie der VM hat und nach der Verwirkung unter Verrechnung mit der Kaution vorlegt.

Gibt es keinen Mangel oder Schaden bei der Übergabe und - was auch möglich ist - wenn der Mieter z.B. Wasser, Abwasser, Strom, Heizung direkt bezieht, kann der VM innerhalb von 4 Wochen abrechnen.

Diverse Urteile sprechen von spätestens 6 Monaten ( wobei diese Urteile noch die frühere Denkweise beinhalten, dass der VM bis zu 6 Monaten Schäden geltend machen kann, da die Ansprüche erst nach sechs Monaten verjähren.

( dem ist nicht so, denn eine Übergabe ohne Mängel kann nachträglich - wenn in einem Übergabeprotokoll enthalten - nicht mehr vom VM korrigiert werden))

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Obelhicks 14.05.2010, 18:02

ich glaube ich habe auch mal so geredet. und viel zu viel. und darum für den laien, der die frage stellt verwirrend. aber richtig, darum DH

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ein halbes jahr hat er zeit^^ und ich glaube ja, das er die nebenkosten behalten darf (sicher bin ich mir aber nicht)

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Halbes Jahr. Ja er darf einen angemessenen Anteil für die kommende Nebenkostenabrechnung einbehalten.

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kaution ist eine mietsicherheit. sie dient dazu, ansprüche des vermieters nach beendigung der mietzeit zu befriedigen.

schäden, auch solche die bei der abnahme nicht gleich erkennbar waren, können davon regulliert werden. die rechtsprechung hat sich auf einen zeitraum von 6 monaten eingeschossen, der dafür als angemessen betrachtet wird.

aber auch für betriebskosten kann ein "angemessener Teil" bis zur abrechnung einbehalten werden. (diesbezüglich ist erst diese woche ein neues BGH urteil ergangen, das den mieter schlechterstellt als bisher. die begründung muß ich mir noch ansehen)

Betriebskostenabrechnungen müssen jährlich erstellt werden. wenn also z.b. bei kalenderjährlicher abrechnung der auszug im januar 2010 war, geht die abrechnungsperiode bis 31.12.2010. diese muß der vermieter spätestens zum 31.12.2011 abrechnen. im schlimmsten fall muss man also auf diesen teil der kaution fast 2 jahre warten.

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