Kaution für Miete in Schublade?

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6 Antworten

Eine bestimmte Anlage ist nicht vorgeschrieben. 

Allerdings muss der Vermieter die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen. Das wäre bei der Aufbewahrung des Bargeldes in seiner privaten Schublade nicht gegeben. 

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Grundsätzlich hat der Vermieter die Kaution von seinem Vermögen getrennt für den Mieter mit gesetzlicher Kündigungsfrist bei einer Bank verzinslich anzulegen.

Soweit eine abweichende Vereinbarung, ohne jedes "Schubladendenken", nicht zum Nachteil des Mieters ist, können solche Vereinbarungen einvernehmlich getroffen werden.

Vergl. Haufe:
Eine Barkaution muss der Vermieter getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anlegen (§ 551 Abs. 3 BGB). Das Konto muss als offenes Treuhandkonto erkennbar sein. Dies hat der BGH am 9.6.2015 nochmals bekräftigt (Mietkaution muss auf offenes Treuhandkonto).




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Diese Verfahrensweise ist gesetzeswidrig. Die Mietsicherheit muss getrennt vom Vermögen des Vermieters insolvenzfest und verzinsbar nachweislich angelegt werden.

Fordere also dementsprechend den Vermieter schriftlich per Einwurfeinschreiben dazu auf, dir  den Nachweis zu erbringen, dass er das wie oben stehend gemacht hat, dafür eine Frist von zwei Wochen stellen. Kündige dabei gleich mit an, dass du bei Verzug in Höhe der geleisteten Kautionssumme auf einen Teil der Miete das Zurückbehaltungsrecht ausüben wirst.

Erst nach Nachweis müsstest du den Zurückbehalt nachzahlen.

Das ist Recht und Gesetz (nachlesbar im BGB).

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Du hast das Recht, die Kaution auf einem extra dafür geschaffenen Konto zu hinterlegen, aber auf keinen Fall solltest du so eine Vereinbarung eingehen und dem Vermieter die Kaution geben. Er hat keinen Rechtsanspruch darauf, er hat nur das Recht auf Absicherung, nicht das Recht auf Erhalt des Geldes.

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Das mit dem Sparbuch ist eigentlich korrekt...allerdings sollte das bei den aktuellen Guthabenszinsen keine gravierende Rolle spielen. Dennoch kann man bestimmt darauf bestehen, der Sicherheit wegen.

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Der Gesetzgeber hat keine verbindliche Regelung getroffen. Der Vermieter muss allerdings die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen (§ 551 Abs. 3 BGB), um den Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken auszuschließen. Eine besondere Anlageform schreibt der Gesetzgeber dabei nicht vor. 

Die Kaution muss zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz erfolgen, die Parteien können jedoch auch eine andere Anlageform vereinbaren. Allerdings hat der Mieter keinen Anspruch auf eine anderweitige und damit vielleicht höherverzinsliche Anlage.

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