Wie ist das mit einer pauschalen Einbehaltung der Kaution trotz einwandfreier Abnahme?

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6 Antworten

Ich fürchte, NEIN. Hier bei uns werden wir Vermieter bereits nach drei Monaten zu Gericht gebeten, wenn wir nicht abrechnen. Einbehalten dürfen wir allenfalls bei rügefreier Rücknahme des Mietgegenstandes einen Betrag für etwage Nachforderungen aus den Abrechnungen. Aber auch nur dann, wenn wir diese belegen können. Können wir das (meist) nicht, kein Einbehalt, so jedenfalls das LG hier.

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Da der Vermieter binnen 6 Monate nach Mietende noch verdeckte Mängel geltend machen kann, ist das möglich.

Für evtl. Nachzahlungen aus noch nicht fälligen BK-Abrechnungen darf er das 2 - 4fache einer monatlichen Vorauszahlung, pro Abrechnung, auch länger einbehalten.

Im E-Fall können das knapp 23 Monate sein.

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Kommentar von schleudermaxe
12.02.2016, 07:51

Deine Behauptung, etwaige Nachforderungen betreffend, widerspricht den Urteilen der hiesigen Gerichte. Wenn ein Mieter z.B. in der letzten Abr. ein Guthaben bekommt, darf ich jetzt für etwaige Nachforderungen keinen Cent einbehalten, so jedenfalls das LG hier bei uns. Ausnahme: Ich kann diesbezüglich Beweise vorlegen.

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Der Zeitraum, der dem Vermieter für die Rückzahlung der Mietkaution zusteht, ist bei den Gerichten höchst umstritten und reicht von 2 Monaten (AG Dortmund WuM 81, 235) über drei Monate (LG Köln WuM 84, 109) bis hin zu sechs Monaten (OLG Karlsruhe WuM 87, 156; OLG Celle WuM 86, 61; AG Düsseldorf ZMR 2010, 122). Eine Stellungnahme des BHG hat keine weitere Klarheit gebracht. Nach dessen Auffassung hängt die dem Vermieter zustehende Dauer der Überlegungsfrist vom Einzelfall ab. Es könne sich auch eine Frist von mehr als 6 Monaten ergeben.
Quelle: https://kautionsfrei.de/blog/mietkaution-anlegen-so-geht-s-richtig

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Der Vermieter hat ein volles Zurückbehaltungsrecht bis zu 6
Monaten für etwaige Ansprüche aus dem Mietverhältnis.

Danach darf er nur noch das 3-5 fache einer
Nebenkostenvorauszahlung für die zu erwartende Nebenkostenabrechnung
einbehalten.

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Laut dem Deutschen Mieterbund muss der Vermieter dem Mieter spätestens nach zwölf Monaten die Kaution oder den Teil, der ihm davon noch zusteht, auszahlen. Grund ist, dass einmal pro Jahr die Betriebskostenabrechnung fällig wird, mit der alle Ansprüche des Vermieters verrechnet werden können. Während dieser zwölf Monate darf der Vermieter aber nicht die volle Kaution zurückhalten, sondern nur den Teil, der voraussichtlich nötig ist, um die zusätzlichen Kosten zu decken (BGH, Az: VIII ZR 71/05).

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Der Vermieter muß die Kaution erst nach Ablauf von 6 Monaten nach Mietende auszahlen.

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Kommentar von schleudermaxe
12.02.2016, 07:51

... wo bitte steht das? Hier sehen die Gerichte das anders.

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