Kaufvertrag rechtsgültig trotz anders lautender AGB?

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2 Antworten

Wenn du selber mal dir die Mühe machen würdest, mal zu googlen, findest du aus dem Jahr 2011 eine Antwort. Es gibr nichts dran zu rütteln, dass auch ein Händler zurücktreten darf. Du kannst matürlich die 35,00 Euro mehr bezahlen und auf die teuren Anwaltskosten verzichten. Es hindert dich aber keiner daran freundlich nachzuhaken, inweiweit man dir entgegenkommen könnte.

Hallo turbolante,

du unterliegst wie dollgar den weit verbreiteten
Rechtsirrtum, dass ein "Angebot" eines Händlers, zumal mit
Bestellbestätigung und Versandzusage, rechtlich binden ist.

Sie sind aber juristisch gesehen vielmehr lediglich Aufforderungen
an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben, also eine sogenannte
„invitation ad offerendum“. Rechtliche Folge ist, dass der
Geschäftsinhaber das Angebot nicht zwingend annehmen muss.

Der Begriff "Angbeot freibleibend" in den AGB und Angeboten (Prospekt, Website) besagt, dass der Verwender der Klausel sich nicht an seine üublizierten Angebote gebunden wissen will und auch dann noch ablehnen können, nachdem ein Interessent eine Bestellung aufgegeben hat oder diese bestätigt wurde.

Ein nicht bindender Antrag ist daher auch kein Angebot.

Erst mit Lieferung der Ware käme ein wirksamer Vertrag durch Annahme
des Angebots zustande, der dich zu Abnahme der Ware und zu Zahlung
verpflichtet.

Erst jetzt hättest du, Z. B. auch nach Untergang der Ware auf dem Versandweg, Anspruch auf entsprechende Ware.

Nur bei Fixgeschäften (Privatverkauf ebay) wäre Vertragserfüllung
durchsetzbar. Bei Nichtlieferung wäre Schadensersatz aus Differenz des
Kaufpreises zum Mediamarktpreis einklagbar.

G imager761

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Kommentar von ToNKeY4ever
29.06.2016, 15:49

Hab ne halbe Stunde gegoogelt, aber leider den scheinbar einzig passenden Beitrag nicht gefunden.

Das er den Kaufvertrag nicht annehmen muss ist mir klar, in meinen Augen ist jedoch mit der Zusage des Versands genau dies geschehen. Er hatte Zeit, mein Angebot zu prüfen und sagt zu, dieses zu erfüllen. In meinen Augen sollte der Kaufvertrag damit zustande gekommen sein.

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Kommentar von Howard96
29.06.2016, 18:21

"Wenn du selber mal dir die Mühe machen würdest, mal zu googlen, findest du aus dem Jahr 2011 eine Antwort. Es gibr nichts dran zu rütteln, dass auch ein Händler zurücktreten darf. 
"

Google doch erst mal selber. Rücktritt ohne Vertrag, interessant. Der Begriff "freibleibendes Angebot" wurde im Text des Fragestellers nicht benannt und trotzdem von dir vorausgesetzt.

Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist nicht einheitlich. Allerdings, wenn der Verkäufer schon schlau genug war, seine AGB entsprechend auszugestalten, hat er im Regelfall auch die Bestellbestätigung entsprechend verfasst. Das kann man ohne die Details zu kennen nicht beurteilen. Bei der Summe lohnt sich aber ohnehin kein Rechtsstreit. 

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"der Kaufvertrag erst mit dem Versand der Ware zustande kommt"

Das ist doch eindeutig!

Der Verkäufer hat nur mögliche Liefertermine genannt, aber die Ware nicht versandt

Google mal nach Dropshipping, das ist das dahinterstehende System

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Kommentar von ToNKeY4ever
29.06.2016, 17:15

Die Kommunikation mit dem Verkäufer deutet in meinen Augen nicht auf Dropshipping hin. Dropshipping wäre ja, dass sein Lieferant es in seinem Auftrag direkt an mich liefert. Laut der erfolgten Kommunikation hat aber der Lieferant des Verkäufers ihn nicht fristgemäß beliefert, sodass der Verkäufer seinerseits mich nicht beliefern konnte.

Der Artikel war übrigens im Shop die ganze Zeit (über 2 Wochen) als "Lieferbar in 3-5 Werktagen" gelistet obwohl der Verkäufer wusste, dass es Probleme gibt - soviel mal zur Seriosität des Verkäufers.

In meinen Augen soll mit der Klausel in den AGB die automatische Auftragsannahme bei PayPal-Zahlung ausgeschlossen werden. Wenn der Verkäufer mir aber die Lieferung persönlich zusagt nachdem er ausreichend Zeit hatte meine Bestellung zu prüfen, dann ist das in meinen Augen die gesetzlich notwendige Willenserklärung seinerseits, mit der dann ein rechtskräftiger Kaufvertrag entsteht.

Die Frage ist eigentlich, ob in diesem Fall ausschließlich die AGB des Verkäufers gelten oder parallel dazu (oder gar vorrangig) die allgemeine Gesetztgebung, die einen Kaufvertrag bereits in dem Moment als rechtskräftig geschlossen ansieht, in dem beide übereinstimmend eine Willenserklärung abgegeben haben.

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