Kaufvertrag ohne Widerrufsrecht rechtmäßig?

9 Antworten

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Sofern Du bei einem Händler gekauft hast, steht Dir eine Widerrufsrecht zu.

Die Frist zum Ablauf der Widerrufsbelehrung endet nie, wenn keine Widerrufsbelehrung ausgesprochen wurde. Auch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nie zu laufen (vgl. LG Gießen vom 24.02.2010 (Az. 1 S 202/09)).

Dies ist in § 355 Abs. 3 BGB geregelt:

[...] (3) Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. [...]

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Stimmt, wobei aber fehlerfreie und entsiegelte Software lt. § 312d BGB vom Rückgaberecht ausgeschlossen ist. ;)

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Ganz einfach NEIN 

Definition privat Verkauf

gewerblicher Verkauf 

aber den Software Hersteller würde sicher die Vervielfältigung rechtlicher Geschütze Ware interessieren

Geht ihr 4 vor mir eigentlich komplett blind durchs Leben lol? Selbstverständlich stehen Privatkäufern Widerrufsrechte zu. Wenn der Verkäufer zum Beispiel seinen Onlinehandel über eine Homepage betreibt, verfolgt er die Absicht Geschäfte zu betreiben und ist somit gewerbepflichtig. Dem entsprechend steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu, wie übrigens JEDEM Käufer. Ob ein Geschäfft von Kaufmann zu Kaufmann, von Kaufmann zu Privat, oder von Privat zu Privat ist egal, es gilt IMMER ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen, sofern der Artikel noch immer den ursprünglichen Zustand besitzt. Sollte der Artikel verbaut oder weiterverarbeitet worden sein, erlischt dieses Recht.

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Top-Antwort. Daumen hoch !

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@jonasadk

Bei Kauf von privat gibts kein Widerrufsrecht. Die Behauptung, dass der Verkäufer gewerblich handelt, muss der Käufer ggf. beweisen.

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@Jorgfried

Die Software steht jedem zur Verfügung. Außerdem redet der Verkäufer in der Homepage Beschreibung von Kunden. Für mich ist das ein klares Indiz von einem Gewerbe auszugehen.

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@Jorgfried

Die Tatsache, dass er eine Internetseite zwecks dem regelmäßigen Verkauf seiner Software betreibt ist wohl ein eindeutiges Zeichen für eine gewerbliche Tätigkeit. Gewerbliche Betätigung, 14 Tage Rücktrittsrecht vom Vertrag.

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@oliberlin

Korrekt, wobei fehlerfreie und entsiegelte Software aber lt. § 312d BGB vom Rückgaberecht ausgeschlossen ist. ;)

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es gilt IMMER ein zweiwöchiges Widerrufsrecht

das würde ich nicht so stehen lassen, auch auf die Gefahr als blind bezeichnet zu werden ;-)

Sorry, "komplett blind"

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es gilt IMMER ein zweiwöchiges Widerrufsrecht

Das ist so absolut falsch. Dies gibt es nur bei Fernabsatzgeschäften die ein Verbraucher bei einem gewerblich tätigen Händler tätigt. Und selbst da gibt es lt. § 312b Ausnahmen.

Absolut kein Widerrufsrecht/Rückgaberecht gibt es beim Händlerdirektkauf vor Ort oder grundsärtzlich beim Kauf von Privat.

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Danke Ich wollte nur sicher gehen und auch andere Meinungen höhren. Denn Google hat mir das gleiche gesagt und ein Calory Coach fällt nicht in diese Kategri, die ein Widerrufsrech ausschließen, somit bin Ich im Recht. Dank Gruß Otto

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