Kaufvertrag ohne Widerrufsrecht rechtmäßig?

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9 Antworten

Sofern Du bei einem Händler gekauft hast, steht Dir eine Widerrufsrecht zu.

Die Frist zum Ablauf der Widerrufsbelehrung endet nie, wenn keine Widerrufsbelehrung ausgesprochen wurde. Auch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nie zu laufen (vgl. LG Gießen vom 24.02.2010 (Az. 1 S 202/09)).

Dies ist in § 355 Abs. 3 BGB geregelt:

[...] (3) Die Widerrufsfrist beginnt, wenn dem Verbraucher eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt wird. Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer. [...]

Stimmt, wobei aber fehlerfreie und entsiegelte Software lt. § 312d BGB vom Rückgaberecht ausgeschlossen ist. ;)

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Geht ihr 4 vor mir eigentlich komplett blind durchs Leben lol? Selbstverständlich stehen Privatkäufern Widerrufsrechte zu. Wenn der Verkäufer zum Beispiel seinen Onlinehandel über eine Homepage betreibt, verfolgt er die Absicht Geschäfte zu betreiben und ist somit gewerbepflichtig. Dem entsprechend steht dem Käufer ein Widerrufsrecht zu, wie übrigens JEDEM Käufer. Ob ein Geschäfft von Kaufmann zu Kaufmann, von Kaufmann zu Privat, oder von Privat zu Privat ist egal, es gilt IMMER ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen, sofern der Artikel noch immer den ursprünglichen Zustand besitzt. Sollte der Artikel verbaut oder weiterverarbeitet worden sein, erlischt dieses Recht.

Top-Antwort. Daumen hoch !

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@jonasadk

Bei Kauf von privat gibts kein Widerrufsrecht. Die Behauptung, dass der Verkäufer gewerblich handelt, muss der Käufer ggf. beweisen.

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@Jorgfried

Die Software steht jedem zur Verfügung. Außerdem redet der Verkäufer in der Homepage Beschreibung von Kunden. Für mich ist das ein klares Indiz von einem Gewerbe auszugehen.

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@Jorgfried

Die Tatsache, dass er eine Internetseite zwecks dem regelmäßigen Verkauf seiner Software betreibt ist wohl ein eindeutiges Zeichen für eine gewerbliche Tätigkeit. Gewerbliche Betätigung, 14 Tage Rücktrittsrecht vom Vertrag.

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@oliberlin

Korrekt, wobei fehlerfreie und entsiegelte Software aber lt. § 312d BGB vom Rückgaberecht ausgeschlossen ist. ;)

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es gilt IMMER ein zweiwöchiges Widerrufsrecht

das würde ich nicht so stehen lassen, auch auf die Gefahr als blind bezeichnet zu werden ;-)

Sorry, "komplett blind"

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es gilt IMMER ein zweiwöchiges Widerrufsrecht

Das ist so absolut falsch. Dies gibt es nur bei Fernabsatzgeschäften die ein Verbraucher bei einem gewerblich tätigen Händler tätigt. Und selbst da gibt es lt. § 312b Ausnahmen.

Absolut kein Widerrufsrecht/Rückgaberecht gibt es beim Händlerdirektkauf vor Ort oder grundsärtzlich beim Kauf von Privat.

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Danke Ich wollte nur sicher gehen und auch andere Meinungen höhren. Denn Google hat mir das gleiche gesagt und ein Calory Coach fällt nicht in diese Kategri, die ein Widerrufsrech ausschließen, somit bin Ich im Recht. Dank Gruß Otto

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Zwischen Dir und dem Internethändler besteht ein (ganz normaler) Privatkauf nach § 433 BGB.

Es gibt auch Verbrauchsgüterverträge nach § 474 BGB. Diese entstehen aber nur zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher, nicht zwischen zwei Verbrauchern. Wer Verbraucher ist, regelt § 13 BGB, wer Unternehmer ist, § 14 BGB. Verbraucher, die einen Verbrauchsgütervertrag mit Unternehmern abschließen, haben nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht, dass sie innerhalb von 14 Tagen nach Erfüllung des Vertrags gelten machen können.

Da Du sagst, Du hast von einer privaten Person gekauft, liegt auch kein Verbrauchsgüterkauf vor und Du hast somit kein Widerrufsrecht.

Du wärst somit nicht im Recht.

      • Allerdings bin ich mir nicht sicher ob diese andere Person Verbraucher ist. Wenn sie nämlich Software herstellt, und diese auf dem Markt verkauft, dann dient der Verkauf zu gewerblichen Zwecken, sodass er nicht mehr nur Verbraucher ist, sondern Unterehmer. Dann könntest Du doch ein Widerrufsrecht haben, da dann in Wirklichkeit ein Verbrauchsgütervertrag zwischen Euch bestünde

Du hast in den zitierten Paragraphen nur die Rahmenbedingungen für einen Kauf von Privat zu Privat, bzw. Unternehmer zu Privat genannt.

BGB § 355 besagt nicht, dass ein Widerrufsrecht bei privaten Personen nicht gilt. Der Paragraph besagt, dass das Widerrufsrecht für JEDEN deutschen Bürger gilt, unabhängig von den beiden Vertragsparteien.

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@Devtones

Ok mein Fehler, ich habe mir die Bedeutung von Verbraucher nicht genügend angeschaut.

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@Devtones

§ 355 redet aber auch von Unternehmern. ;)

Bei Kauf von Privat gibt es kein 14-tägiges Rückgaberecht. Allerdings sehe ich diesen Softwareverkäufer nicht als Privatperson an. ;)

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Moment Moment! Ist irgendwo deklariert auf der Seite, dass es sich um eine Privatauktion/ Verkauf von Privat handelt? Wenn deir person software "verkauft" muss er zwangsläufig kaufmann sein, es sei denn er hat diese versteigert...? Handelt es sich um eine firma, oder produkte in begrenzter stückzahl?

Nein, es sind aber keine Angaben zur Firma enthalten. Das einzige was hinterlegt ist, ist eine ICQ- und Telefonnummer. Jede Unternehmensform ist dazu verpflichtet dieses kenntlich zu machen.

Ich denke aber genauso wie du. Sollte er Privatmann sein kann er nicht einfach an jeden Software verkaufen, ohne ein Gewerbe zu betreiben. Dem entsprechend muss der Anbieter mich über alle Risiken informieren, oder ich kann den Artikel so oder so zurückgeben.

Da es Software ist handelt es sich dem entsprechend nicht um limitierte Ware.

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@Devtones

Das ist richtig! Meine Frage allerdings hierzu wäre noch: Ist das produkt mangelhaft, oder geht es dir einfach um die rechtliche Frage hierzu?

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@Devtones

Nein, es sind aber keine Angaben zur Firma enthalten. Das einzige was hinterlegt ist, ist eine ICQ- und Telefonnummer. Jede Unternehmensform ist dazu verpflichtet dieses kenntlich zu machen.

Dass er ein mangelhaftes Impressum hat ändert ja nichts daran, dass er ansonsten gewerblich seine Software vertreibt - vermutlich nicht als Hauptgewerbe, aber das ist m.W.n. eine andere Baustelle und hat mit dem Rücktrittsrecht nichts zu tun.

Das fehlerhafte Impressum wäre allerdings dann auch ein Fall für den Anwalt eines Mitbewerbers der sich dadurch benachteiligt sieht - Stichwort Abmahnung.

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Wenn dir eine ein Auto verkauft, muss er zwangsweise ein Autohändler sein? Diese Eigenschaft, müsstest du ihm ggf. nachweisen.

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@Jorgfried

Ich denke dieses erübrigt sich, wenn er direkt 25 Autos auf seinem Hof hat, die er allen Leuten die sie haben möchten, verkauft.

Da er die Software unbegrenzt jedem anbietet sehe ich hierzu keinen Unterschied.

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@Jorgfried

Beim Auto? Meldest du ein gewerbe an, wenn du (dein) auto verkaufst?? Schwachsinn

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@Jorgfried

Wenn man regelmäßig über eine dafür eingerichtete Webseite Autos verkauft: Ja, natürlich ist man dann Händler.

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Du schreibst selbst, es handelt sich um einen Privatkauf. Und jetzt willst du dein Geld zurück holen, weil du nicht über dein Widerrufsrecht informiert wurdest. Wenn es Privatkauf ist. hast du gar kein Recht.

Denkst du wirklich das Privatgeschäfte komplett rechtsfrei sind? Das Widerrufsrecht steht im BGB. Wäre es geschäftlichen Käufen vorbehalten würde es im HGB stehen.

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@Devtones

Es steht im BGB, weil es Verbrauchern beim Fernabsatzkauf von gewerblichen Verkäufern ein Rückgaberecht einräumt. Auch § 355 BGB spricht von Unternehmern!

Das Widerrufsrecht gilt also nicht beim Fernabsatzkauf von Privat - und auch nicht beim Händlerdirektkauf vor Ort.

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@Eichbaum1963

Und jetzt der "i"-Punkt noch, es handelt sich um Software, die auch im Fernabsatz ausscheidet.

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@amigo06

DAS kommt bei vorliegendem Fall noch dazu - auch wenn der Softwareverkäufer wohl kaum noch als Privat gelten kann. ;)

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Ganz einfach NEIN 

Definition privat Verkauf

gewerblicher Verkauf 

aber den Software Hersteller würde sicher die Vervielfältigung rechtlicher Geschütze Ware interessieren

ein vertrag ist nur dann gültig, wenn beide seiten verstanden haben, was er bedeutet.

das stimmt leider nicht.

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da wären aber viele Verträge ungültig :-)))

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wenn es ein privatkauf ist dann gibt es kein rückgaberecht.

Wer so einkauft,sollte sich nicht wundern.

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