Kaufvertrag, Mietvertrag, Üble Nachrede?

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Letztlich bleibt doch immer noch A der Mieter und B hat gegen A den Anspruch - weil der Kaufvertrag ihn nicht berührt. Es ist also keine üble Nachrede, B hat ja Recht. A hätte den Mietvertrag kündigen müssen und C hätte dann mit B einen neuen schließen müssen. Man leitet nicht einfach so mit einem Vertag (Kaufvertrag) einen anderen Vertrag (Mietvertag) auf jemanden Dritten über. Das geht nicht.

Alles andere leitet sich davon ab.

A muss also schnellsten diese mietvertragliche Seite klären. Das Pferd gehört ihm ja schon nicht mehr - er hat nur den Kaufpreis nicht erhalten. Das Pferd gehört jetzt C.

angy2001 19.10.2012, 09:06

upps - hatte den Kommentar nicht gelesen - Pferd gehört immer noch A, dann schnellstens neuen Käufer suchen.

0
riomyra 19.10.2012, 14:35
@angy2001

wird seit Wochen getan aber es melden sich keine interessenten außer ein Schlachter der aber kein Geld gibt, klingt makaber aber A weiss nicht wohin mit dem Pferd zumal nun Winter ist

0
angy2001 19.10.2012, 21:49
@riomyra

Das tut mir sehr leid, dann muss A sich wohl überlegen, ob der Schlachter eine ernsthafte Alternative ist. :-(

0

der Verkauf fand auf Vermittlung von B statt, die Urkunde/Papiere liegen auch im Original bei B und im Vertrag steht dass B damit einverstanden ist dass C das Pferd bei B eingemietet läßt bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist! Ändert dieser Umstand etwas?

Nein. Vertragspartner für den Einstellervertrag sind A und B. Kaufvertrag wurde zwischen A und C geschlossen. Aus diesen Verträgen haben die jeweiligen Parteien Anspruch auf Erfüllung. Wenn der Einstellervertrag nicht gekündigt wurde, kann A von B die (hoff. artgerechte) Unterbringung seines Pferdes verlangen. B hat Anspruch auf Zahlung der Boxenmiete.

Aus dem Kaufvertrag können keine Lewistungen mehr verlangt woerden, da A vom Kauf zurückgetreten ist und der Kaufvertrag somit nicht mehr existent ist.

Inwieweit C schadenersatzpflichtig ist, muss geprüft werden.

Tippfehler bei 1.) Wer schuldet B die Mietkosten ... so soll es heißen

Wenn der Einstellervertrag weiter besteht und B nicht in den Kaufvertrag involviert ist natürlich A. Das ist der Vertragspartner für B und ergo der Schuldner.

Ist das üble Nachrede wenn B überall erzählt dass A Schulden hat, obwohl C diese Schulden gemacht hat?

Nein, A hat ja Schulden...

1 + 2: Vertragspartner von B ist A, soweit sich daran nichts geändert hat. Daher schuldet A die Miete.

3: evtl. kann der Mindererlös als Schadenersatz von C gefordert werden.

4: Wenn A die Miete nicht bezahlt hat, hat tatsächlich A Schulden bei B. Ansonsten kämen u.U. § 824 BGB bzw. §§ 187, 186 StGB in Betracht.

riomyra 18.10.2012, 22:25

der Verkauf fand auf Vermittlung von B statt, die Urkunde/Papiere liegen auch im Original bei B und im Vertrag steht dass B damit einverstanden ist dass C das Pferd bei B eingemietet läßt bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist! Ändert dieser Umstand etwas?

0
riomyra 18.10.2012, 22:29

im Vertrag steht schriftlich festgehalten dass C für die Miete und alle laufenden Kosten wie Arzt, Schmied, Futter, Versicherung usw zu zahlen hat. Un dass die Miete bei B zu entrichten ist, nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises darf C das Pferd dort einstellen wo C möchte!

0

Bitte beantworte mir folgende Fragen zum Ausgangsfall, damit es mir möglich ist, zumindest zu versuchen ein Antwort basierend auf den richtigen Fakten zu geben

  • usrp: A = Eigentümer?

  • B = Stallbesitzer?

  • A mietet eine Box in der Stallung des B, um sein Pferd doch einzustellen?

  • A und C schließen Kaufvertrag über Pferd, mit vertraglichem Rücktrittsrecht des A, sofern C den Kaufpreis nicht bezahlt?

  • wie haben sich A und C bzgl des Eigentumsüberganges geeinigt, gibt es ein Eigentumsvorbehalt etc ???

riomyra 18.10.2012, 22:21

ja es steht im Vertrag dass das Eigentum erst auf C mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises übergeht! A ist/war Eigentümer/Verkäufer, B=Vermieter, C = Käufer

0
Unwissender85 19.10.2012, 10:04
@riomyra

I. Mietkosten - zw Kauf und Rücktritt: Ein Mietvertrag ist ein relatives Schuldverhältnis und wirkt grds nur zwischen den Vertragsparteien. Nach §535 II ist der Mieter verpflichtet den vereinbarten Mietzins dem Vermieter zu entrichten. Da hier im Kaufvertrag keine Klausel steht, dass B bzgl des Mietverhältnisses nicht in die Rechtsstellung des A treten soll. Also schuldet A dem C die vereinbarte MIete. Anm: Mann könnte hier evtl eine GoA des A für B andenken!

II. Mietkosten - ab Rücktritt: Wie og, da nichts bzgl einer Rechtsstellungsänderung vereinbart worden ist schuldet auch weiterhin der A dem C die Mietkosten.

III. Ausgleich der Differenz zw 1. und 2. Kaufpreis: Wage würde ich sagen, dass der Verkäufer einen Anspruch aus §281 BGB auf Schadensersatz iHd Mindererlöses hat, aber wie gesagt darüber muss ich mir erst noch Gedanken machen vor allem bzgl der AGL, weil mir der Rücktritt noch ein wenig stört, den der A ausgeübt hat....

IV. üble Nachrede: nach §186 StGB macht derjenige sich strafbar, wer über einen anderen eine Tatsache, welche erweislich nicht wahr ist, behauptet oder verbreitet, welche dazu geeignet ist den anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. Hier ist aber beweisbar, dass A (wie oben gezeigt) schulden aus dem Mietvertrag hat, insofern stellt es keine üble Nachrede dar!

0
riomyra 19.10.2012, 14:38
@Unwissender85

der Mietvertrag ist nur mündlich zwischen A und B, B macht mit allen mündlichen Verträgen, kann dann nicht davon ausgegangen werden, dass B mit C ab Kaufvertrag auch einen mündlichen Vertrag hat? A weiss nicht wieviel B und C an miete vereinbart haben?! Außer nun nachdem A zurück getreten ist und B sagt dass C nichts bezahlt hat und somit das Pferd von A nicht mitgenommen werden darf da B Pfand geltens macht! Mega kompliziert dieser Fall?!

0
Unwissender85 19.10.2012, 14:57
@riomyra

Mündlicher Vertrag hin oder her, aus dem Umkehrschluss des §125 BGB bedarf es grds keines schriftlichen Vereinbarung für die Wirksamkeit eines Vertrages!

Ausgehen, vermuten, glauben und von mir aus auch hoffen kannst du alles, allerdings muss im dt Recht alles bewiesen werden... selbst, wenn B und C einen Vertrag geschlossen haben, ändert dies grds zunächst ja nichts an der vertraglichen Vereinbarung des A und B. Anm: grds im dt Schuldrecht ist, dass vertragliche Vereinbarung nur die jeweiligen Vertragsparteien berühren bzw betreffen und somit keine Dritten!

Nein, der Fall ist nur bedingt kompliziert, kompliziert ist, so Leid es mir auch tut dies zu sagen zu müssen, deine Sachverhaltsschilderung, da man nicht genau weiß, was Fakten oder Vermutungen oder Überlegungen von dir sind, zumal du nur Stück für Stück mit etwaigen wichtigen PUnkten raus rückst... aber ich kann dich auch verstehen, dass es für dich auch nicht leicht ist zu erkennen, was für eine Beurteilung wichtig ist und was nicht! Aber es wäre evtl dir eine mündliche Beratung zu empfehlen, da man so der Berater direkt nachhaken kann...

0
riomyra 19.10.2012, 19:51
@Unwissender85

also ich brauche keine mündliche Beratung, der Kaufvertrag wurde nachdem A diesem aufgesetzt hatte vom Anwalt durchgelesen und dieser meinte das ist alles gut so. Anwalt meint auch dass C zur Zahlung verpflichtet ist. Dass B und C einen mündlichen Vetrag haben hofft, glaubt und denkt A nicht das ist ein Fakt, da C an B mehr Miete zahlt, als A an B vorher gezahlt hatte, da es ein Sonderangebot für A war (Teile der Weide gehören der Familie von A und B nutzt diese seit jahren, aber das tut nichts zur Sache was die Verhältnisse zwischen A, B und C angeht. Der Anwalt meint zumindest alles spricht für A und gegen C aber da das immer so ne Sache ist was Anwälte den Mandanten sagen und dann am Ende rauskommt beschäftige ich mich selber mal mit der Materie, ganz dumm bin ich ja auch nicht, und ich habe auch erst an deine Version gedacht dass A schuldet usw aber nun bin ich nich mehr der Meinung da C an B ja mehr Miete zu zahlen hatte und dafür muss nun A haften? Außerdem hat B an C schon eine Rechnung geschrieben dass C ihm die nichtgezahkte Miete umgehend zahlen soll! P.S. hab die Erfahrung wenn man die erste Frage zu sehr detailliert dann kommen oft so unqualifiziuerte Antworten weil sich jeder irgendwas aus dem Sachverhalt rauspickt und nicht auf das wesentliche antwortet daher schau ich erstmal wer ne Gute allgemeine Antwort gibt und dann unterhalte ich mich in diesem Fall mit dir :)

0
Unwissender85 20.10.2012, 10:02
@riomyra
  • Das Anfangs ein Kaufvertrag bestanden und durch den Rücktritt nun ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden ist, ist ja unbestritten.
  • oben hast du nicht definitiv gesagt, dass der Schluss eines Mietvertrages zw C und B Fakt ist, sonder folgendes

kann dann nicht davon ausgegangen werden, dass B mit C ab Kaufvertrag auch einen mündlichen Vertrag hat?

  • aber das Miete von C bezahlt wurde, also Geld in gleicher Höhe regelmäßig von C an B geleistet wurde, dann sieht es ja anders aus, weil das ja definitiv ein wichtiges Indiz ist, dass ein Mietvertrag vorliegt
  • wenn wir davon ausgehen, dass zw C und B ein wirksamer Mietvertrag besteht, dann ist er ab Schluss des Mietvertrages für die Miete verantwortlich
  • wenn wir festgestellt haben dass zwischen C und B ein Mietvertrag besteht ist halt die Frage was mit dem Mietvertrag zwischen A und B geschehen ist, ist er aufgelöst, gekündigt, umgewandelt etc worden oder besteht dieser noch, dann wäre A immer noch bzgl der Miete verpflichtet?! Anm: nämlich in die Rechtsstellung des A ist C nicht eingetreten, weil ja eine neue Miethöhe bei seinem Mietvertrag gesetzt wurde
  • es ist oft der Fall wenn jemand ein juristische Problem hat, aber juristisch nicht versiert ist, dass er aus juristischer Sicht wichtige Tatsachen des Geschehens (welcher er für total unwichtig hält oder so) nicht mitteilt... so kam es mir hier an manchen Stellen auch vor... aber wollte dir nicht zu nahe treten oder dir auf die "Füße" treten.... ;)
0

A = Stallbesitzer = verkauft Pferd von B B = Pferdebesitzer c = Pferdekäufer von A

Nach dem was ich so raus gelesen habe bin ich folgender Meinung: A dürfte das pferd nicht Verkaufen weil der Eigentümer B ist. Da B nun kein Pferd mehr hat, braucht er auch nicht die Unterbringungskosten für das pferd zu zahlen. das muss C übernehmen. C = muss sämtliche Miet - und futter - Unterbringungskosten übernehmen. Zahlt er nicht (wie geschehen) muss A sein Geld bei C einklagen. Solltre sich kein Käufer für das pferd mehr finden, so kommt es zum Schlachthof. Es ist übele Nachrede und kann mit Freiheitsstraffe geandet werden!

riomyra 18.10.2012, 22:32

A= Pferdeesitzer, B=Stallbersitzer C=Käufer

0

Tippfehler bei 1.) Wer schuldet B die Mietkosten ... so soll es heißen

Was möchtest Du wissen?