Kaufvertrag - Problem mit Sachmängel

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Hallo "Aspire95",

in meiner nachfolgenden Einschätzung der Sachlage gehe ich davon aus, dass Sie den Roller als Privatperson an einen privaten Käufer übergeben und übereignet haben.

Wenn der Käufer nun einen Mangel am Roller festgestellt hat und hierzu Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen möchte, so wäre dies vorerst nicht möglich, da Sie die Gewährleistung im Kaufvertrag laut Ihren Angaben wirksam ausgeschlossen haben.

Es käme demnach weiter in Betracht, ob der Käufer den Vertrag unter Umständen wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anfechten könnte. Hierzu müssten Sie dem Käufer die monierten Mängel arglistig verschwiegen haben. Beachten Sie bitte hierbei, dass Sie grds. sämtliche Ihnen bekannten Mängel offenlegen mussten, auch wenn der Käufer hiernach explizit nicht fragt. Hierzu tragen Sie jedoch vor, dass Sie von dem Mangel, den der Käufer nun vorbringt, nichts wussten und somit auch ein arglistiges Verschweigen des Mangels entfällt. Sollte der Käufer dennoch ein arglistiges Verschweigen Ihrerseits unterstellen und als Grundlage für seine nun geltend gemachten Forderungen vorbringen, so wäre er hierzu im Streitfall beweispflichtig. Ob ihm ein entsprechender Nachweis gelingt bleibt zu bezweifeln.

Wie ich sehe, haben Sie dieser Frage eine ähnliche Anfrage betreffend des selbigen Sachverhaltes vorausgeschickt (http://www.gutefrage.net/frage/kaufvertrag---problem-mit-roller entnehmen), der zu entnehmen ist, dass der Roller schon seit längerem steht und nicht bewegt wurde. Es wäre demnach zu untersuchen, inwieweit Ihnen durch Ausgestaltung des Kaufvertrages eine Beschaffenheitsgarantie hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Rollers aufzuerlegen wäre. Sollten Sie also den Roller unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft, aber nicht auf darauf verwiesen haben, dass Sie die Funktionstüchtigkeit nicht festgestellt und/oder überprüft haben, obwohl Sie wussten, dass der Roller bereits seit längerem steht und nicht bewegt wurde, so müssten Sie unter Umständen für die Fahrtauglichkeit des Rollers einstehen. Immerhin hätten Sie den vom Käufer gerügten Mangel durch eine Probefahrt und ohne großen Aufwand u.U. erkennen können. Dabei müssen bestimmte Beschaffenheitsanforderungen nicht einmal explizit festgelegt worden sein. Es genügt hierbei, dass sich die Umstände aus dem Kontext des Vertragsschlusses ergeben. Es könnte demnach gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB ein Sachmangel der Kaufsache vorliegen, welchen Sie beheben müssten, da dem Roller eine vereinbarte Beschaffenheit fehlt.

Abschließend kann dies hier jedoch nicht beurteilt werden, da nicht vollumfänglich bekannt ist, was mit dem Käufer in welcher Form vereinbart wurde. Hierzu müssten die Vertragsunterlagen und auch der Umfang des Mangels genauer geprüft werden.

Hallo, erstmal vielen Dank für die Mühe!

Der Käufer konnte die Fahrtüchtigkeit selbst durch eine Probefahrt prüfen und war auch soweit zufrieden mit dem Zustand des Rollers.

Mir ist natürlich bewusst, dass ich allerei Schäden "auftischen" muss. Daher habe ich den Käufer auch alle Schäden gesagt, wovon ich wusste. Schäden wo ich selbst nichts von wusste, in diesen Fall der Auspuff, waren mir nicht bekannt.

Da der Auspuff auch zusätzlich noch ein Verschleißteil ist, sehe ich es nicht ein, dass ich den Käufer diese Reparaturkosten erstatten muss.

Bin ich nun im Recht? Denn ich habe auch bisher mehrere Personen dazu gefragt, die sich in diesen Bereich auskennen und alle sagten bisher, dass ich im Recht sei und keine Sorge haben soll. Aber da ich mich lieber absichere, würde mich Ihre Meinung auch noch sehr interessieren.

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@Aspire95

Hallo "Aspire95", sehr gerne.

wie Sie meiner vorangegangenen Antwort zum Schluss entnehmen können, bejahe ich je nach Vertragskostellation und getroffenen Vereinbarungen das Vorliegen eines Sachmangels, welchen Sie im Rahmen der Nacherfüllung sodann beheben müssten. Folglich währen Sie verpflichtet, die Reparaturkosten zu übernehmen; an meiner Auffassung halte ich demnach weiterhin fest.

Jedoch machen Sie leider keine konkreten Angaben dazu, ob der Verkäufer die Reparatur bereits hat vornehmen lassen und Sie nun an den entstandenen Kosten beteiligen möchte, oder ob der Käufer Sie aufgefordert hat, die Reparatur durchzuführen und die Kosten dafür zu übernehmen. Von Letzterem ging ich in meinen Ausführungen wie vor aus. Sollte der Verkäufer jedoch die Reparatur im Rahmen einer Selbstvornahme durchführen oder gar durchführen lassen, so wären diese Kosten nicht erstattungsfähig.

Hierzu hat der BGH wiederholt in solchen Konstellationen Ansprüche des Käufers auf Erstattung von Kosten der Selbstvornahme grundsätzlich verneint (vgl. z.B. BGHZ 162, 219). Mängelrechte (Minderung, Schadensersatz statt der Leistung) setzen – wenn nicht einer der gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände eingreift – voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gem. § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt hat.

Fazit: Sollte der Käufer Sie aufgefordert haben, die mangelhafte Sache auf eigene Kosten im Rahmen der Nacherfüllung zu reparieren, so wäre dies u.U. und je nach vertraglichen Vereinbarungen rechtlich nicht zu beanstanden (siehe Ausführungen in meiner ersten Antwort). Sollte der Käufer die Reparatur in Form einer Selbstvornahme selber vollzogen haben und fordert Sie nun auf, die Kosten (anteilig) zu übernehmen, so müssten Sie diese Kosten nicht erstatten, wenn der Käufer Sie vorher nicht erfolglos unter Hinzuziehen einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung aufgefordert hat und Sie diese dann abgelehnt hätten oder die Frist fruchtlos verstrich.

Ich hoffe weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Rückfragen haben, melden Sie sich bitte gerne wieder. Haben Sie ein schönes Wochenende.

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@WillLoman

Nochmal vielen Dank, der Käufer war damit einverstanden, dass ich Ihn keine Kosten erstatte, Fall erledigt.

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@Aspire95

Sehr gerne. Freut mich, dass sich die Sachlage zu Ihren Gunsten erledigt hat. Auch ich bedanke mich für das freundliche Feedback und den erhaltenen Stern.

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Vorsichtshalber lässt man sich vor dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs unabhängig und schriftlich bestätigen, welchen Zustand das Teil hat.

Du kannst natürlich drauf bestehen dass du da nichts von wusstest, aber wenn ein verstopfter Auspuff sich irgendwie bemerkbar macht, wird dir unterstellt, das auch zu bemerken.

Wenn bor dem Kauf eine Probefahrt gemacht wurde, unterstellt man dem Käufer aber auch, dass er offensichtlicheFehler findet.

Über welchen Betrag reden wir hier denn? Kann man am Roller nicht das meiste selbst machen?!

Sorry. Die Kernfrage war ja die Sachmangelhaftung.

Du haftest nur wenn dir der Mangel vorher bekannt war. Was du nicht weißt, kannst du nicht angeben. Der Käufer muss auch wissen dass gebrauchte Artikel natürlich auch schneller VerschleißSchäden aufweisen.

Wenn du diesen Mangel vielleicht sogar kaschiert hast oder bewusst gelogen hast (Was ist mit dem Auspuff? -Der Auspuff ist einwandfrei!) Dann wird dir sogar arglistige Täuschung vorgeworfen

Hallo, der Auspuff war für mich in einem Alters gerechten Zustand und hatte natürlich auch Rost, was auch zusehen war.

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