Kaufpreis mindern?

1 Antwort

Hi Marieposa,

beim echten Vertrag zugunsten Dritter gem. § 328 BGB wird der begünstigte Dritter nicht Vertragspartei, sondern erhält nur das Leistungsforderungsrecht. Es liegt eine Gläubigermehrheit vor, da Dritter/Begünstigter und Gläubiger/Versprechensempfänger sich die Gläubigerstellung gewissermaßen auf diese spezifische Weise teilen.

Da der Dritte aber nicht Vertragspartei ist, steht ihm nach herrschender Meinung nicht die eigenständige Ausübung solcher Sekundärrechte zu, die das Vertragsverhältnis im Ganzen betreffen bzw. dieses vernichten können (Rücktritt etwa).

Sekundäransprüche, die neben den Primäranspruch treten, kann der Begünstigte hingegen eigenständig geltend machen. Hierzu gehört unter anderem die Minderung (aber auch etwa Schadensersatz neben der Leistung).

Nebenbei: soweit es vereinbart worden ist, ist es auch möglich, dass der Begünstigte weitergehende Befugnis zur Ausübung anderer Sekundärrechte erhält.

Viele Grüße, JS

Du bist klasse! Danke. Ich muss echt sagen ich habe Jura unterschätzt. Gerade eine Woche und ich habe schon hunderte Fragezeichen. Mit jedem Fall wird es verwirrender und die Lehrbücher helfen mir da kaum weiter.

Weißt du vielleicht wo ich das nochmal nachlesen kann? Ich habe sogar in der Bibliothek beckonline durchsucht aber da steht meistens nur was zur "normalen Minderung"..

Trotzdem vielen lieben Dank! Ist auch vollkommen in Ordnung wenn du die Folgefrage hier nicht beantwortest. Ich muss schließlich selber durch diesen §§-Dschungel, von dem ich langsam den Namen verstehe und ich habe immer noch keine passende Machete gefunden.

Wie auch immer nochmal danke :p <3

marisa

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@Marieposa00

Hi Marie/Marisa,

ich helfe gerne. Allerdings wundert es mich etwas, dass ihr in der ersten Woche schon Gläubiger-Schuldner-Mehrheiten durchnehmt. Das sollte man eigentlich erst tun, wenn man bereits fundierte Kenntnisse im BGB AT/Schuldrecht AT und ggf. schon Schuldrecht BT hat. Es mag sich als Teil des Schuldrecht AT verstehen, allerdings geht es von seiner Komplexität her weiter, so dass sich die Durchnahme dieses Stoffes erst später empfiehlt.

Ich empfehle zur ersten Nachlektüre immer erst den Palandt. Es ist ein sehr sehr verlässliches und extrem gängiges Werk. Allerdings ist er am Hilfreichsten, wenn man eigentlich schon einige Kenntnis von der Materie hat.

Ansonsten: gängige Lehrbücher oder Skripten (etwa von Alpmann Schmidt).

In Kommentaren oder beck-online würde ich grundsätzlich bei § 328 BGB nachschauen.

Gerade die ersten Semester können hart sein, lass dich nicht zu sehr vom Stoff oder - nicht immer ganz intelligenten - Korrektoren runterziehen.

Viele Grüße, JS

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@Jurasuppe

Oh okay. Ich habe ein Fallbuch zum Zivilrecht gekauft und da war davon schon die Rede. wir haben auch im Grundkurs BGB AT und Schuldrecht AT und BT bis wir dann die Klausur schreiben.

Vielleicht sollte ich das eimal alles auf mich zukommen lassen! Trotzdem hat mir dein Beitrag wieder geholfen. Habe im Kommentar das hier gefunden;

Bei Leistungsstörungen hat der Dritte ggf Ansprüche nach §§ 280 I (uU iVm 311 II bzw III); 280 I, II, 286; 280 I, III, 283; 311 a II (Sekundäransprüche). Da er nicht selbst Vertragspartei ist, kann er indes nicht Rechte geltend machen, die den Vertrag im Deckungsverhältnis umgestalten würden, wie Schadensersatzansprüche statt der Leistung gem §§ 280 I, III, 281 bzw 282, Rücktritt (§ 323 ff) oder Kündigung. Die Ausübung derartiger Gestaltungsrechte bleibt den Vertragsparteien vorbehalten. Sie ist jedoch grds von der Zustimmung des Dritten abhängig, soweit sein Recht betroffen wird, dh sobald er eine nicht mehr entziehbare, unwiderrufliche Rechtsposition erlangt hat (RGZ 101, 276 f).
(HK-BGB/Reiner Schulze BGB § 328 Rn. 1-20, beck-online)

Hätte ich mal vorher dort nachgeschaut. Dachte Aufsätze würden besser helfen! Ich fühl mich wirklich als wäre ich gerade in der ersten Klasse und wüsste gar nichts.

Super lieben Dank nochmal!

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@Marieposa00

Hi Marie,

ihr habt im "Grundkurs" BGB AT/SR AT und BT? Das war bei uns zusammengezählt mehr als 12 SWS Vorlesung. Das alles nur im Zivilrecht und in einem Semester? Dann auch noch so früh der Vertrag zugunsten Dritter? Das Konzept deiner Uni erschließt sich mir nicht. :(

Es freut mich aber, wenn ich dir etwas helfen konnte. :)

Aufsätze taugen leider meistens nicht für eine ordentliche Nachbereitung. Dann doch wirklich lieber Kommentare. Aufsätze behandeln eigentlich immer spezifische neue oder kontroverse Positionen zu einem Thema und verhelfen daher keineswegs zu besserem Verständnis des Grundstoffes, vielmehr setzen sie diese Kenntnis voraus. Eine Ausnahme hierzu: wirklich auf die Schulung zugschnittene Zeitschriften wie die JuS, selbst deren Grundlagenbeiträge sind aber manchmal besser zu lesen, wenn man bereits Kenntnisse hat.

Das wird schon! Und gerne doch.

Viele Grüße, JS

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@Jurasuppe

Nein unser Grundkurs geht ein Jahr lang wir schreiben also erst in einem Jahr Prüfungen. Dann aber mit den drei Fächern zusammen. Also habe ab jetzt zwei Semester Zeit bis die Prüfung ist. Wir schreiben im ersten Semester nur eine Probeklausur aber keine echte.

Das mit dem Vertrag zugunsten Dritter war in einem Fallbuch das ich mir gekauft habe drin. Ich glaube aber ich habe ein falsches Buch gekauft. Ich dachte das ist das richtige, Aber nun habe ich bemerkt, das Schuldrecht I - vertragliche Schuldverhältnisse nicht das erste ist was man macht...

Ja peinlich. Ich hab das mit I und II usw. wohl nicht begriffen. Fängt ja gut an... Ich dachte ich sei clever, wenn ich schon selber viel lerne. Das war wohl ein Irrtum.


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