Kauf einer Wohnung

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4 Antworten

Natürlich kannst Du noch zurücktreten. Der Kauf einer Immobilie wird erst beim Notar rechtsgültig. Es kann höchstens sein, dass Du eine "Strafe" zahlen mußt....   Lass den Notartermin einfach verstreichen. Ich würde zum Anwalt gehen, wenn es mit dem Makler zu keiner Einigung kommt. Die anbezahlte Summe muss Dir der Makler wieder zurückzahlen. Allerdings habe ich noch nie davon gehört, dass man einen Teil des Geldes schon vorher anzahlen muss..... Bei mir war es so, dass ich erst zahlen mußte, NACHDEM der Notartermin war.....

DAs ist Korrekt. Wir waren gleich beim ersten Termin etwas überrumpelt und die mündlichen Zusagen klangen wundervoll. 

Erst nachdem wir bei der Bank waren und mit einem Gutachter im Nachgang eine Begehung machten, wurde uns geraten die mündlichen Zusagen in schriftlicher Form einzufordern. Diese kamen dann auch aber absolut nicht ausgearbeitet und ohne Detailinformationen. Sie gingen keinerlei auf die Sanierung die mündlich versprochen wurde ein. Was sehr detalliert beschrieben ist,sind die Zahlungsverpflichtungen und Strafen bei Überschreiten der Fristen.

Es sind bereits 2 Wochen verstrichen und uns bleiben laut Reservierung noch 2 Wochen. Die angeblichen Bauarbeiten müssen bereits diesen Monat beginnen.

Ich möchte rechtlich auf der sicheren Seite sein und die Anzahlung nicht verlieren.

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@Aksider

Klingt etwas dubios. Ich würde zum Anwalt gehen.

Ich schaute mir eine andere Wohnung an. Dort hätte ich eine Reservierung unterschreiben müssen. Falls der Notartermin doch nicht zustande gekommen wäre, hätte ich eine Strafe zahlen müssen.... Allerdings hatte ich keine Anzahlung leisten müssen. Man macht doch keine Anzahlung für etwas, das einem (noch) nicht gehört... Und rechtskräftig ist der Kauf erst nachdem es im Grundbuch steht. Und das ist in der Regel 1 - 2 Wochen NACHDEM Notartermin. Erst als ich im Grundbuch als Eigentümerin gestanden bin, habe ich gezahlt. Und erst NACHDEM ich gezahlt habe, bekam ich den Wohnungsschlüssel.

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Vorverträge beim Immobilienkauf haben keine rechtsbindenden Wirkung, d.h. man kann bis zum Notartermin zurücktreten. Die Anzahlung an den Makler kann ggf. weg sein. Außerdem kann der Notar eine Rechnung schreiben, wenn er einen Notarvertrag erstellt hat. Schadensersatz, etc. fällt jedoch nicht an.

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Vorverträge beim Immobilienkauf haben keine rechtsbindenden Wirkung, d.h. man kann bis zum Notartermin zurücktreten. Die Anzahlung an den Makler kann ggf. weg sein. Außerdem kann der Notar eine Rechnung schreiben, wenn er einen Notarvertrag erstellt hat. Schadensersatz, etc. fällt jedoch nicht an.

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Von der Reservierung kannst du zurücktreten, weil du durch die ja nur berechtigt, aber zu nichts verpflichtet bist.

Etwas anderes ist es mit der damit gekoppelten Verpflichtung zum Abschluss des Kaufvertrages. Richtig ist, dass zwar der Kaufvertrag über die Wohnung der notariellen Beurkundung bedarf. Die Verpflichtung, den Kaufvertrag zu schließen, ist hingegen formfrei möglich und in deinem Fall auch formfrei und wirksam erfolgt.

Auf diese Verpflichtung kann sich der Verkäufer jetzt berufen und notfalls deine Unterschrift unter den Kaufvertrag einklagen (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB). Wenn das Gericht dich dann verurteilt, hat das Urteil dieselbe Wirkung wie deine Unterschrift unter dem Kaufvertrag (§ 894 Satz 1 ZPO).

Es war natürlich fahrlässig von mir vorschnell so eine Reservierung zu unterschreiben. Aber ob eine Unterschrift in einen Kaufvertrag einzuklagen, welcher gem. http://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html einer notariellen Beurkundung bedarf und wo im Vorfeld noch nicht klar ist ob die FInanzierungsgrundlage gegeben ist, die Dokumtente inkl. Teilungserklärung und Grundbucheinträge nicht eigesehen werden konnten etc. ist doch fraglich.

Können diese Gesetze in diesem Zusammenhang tatsächlich rechtskräftig Anwendung finden?

 

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@Aksider

Die Gesetze finden auf jeden Fall Anwendung; wäre ja schlimm, wenn nicht.

Ob allerdings auf Grund dieser Gesetze ein Anspruch des Verkäufers auf Kaufvertragsabschluss zu bejahen ist, steht auf einem anderen Blatt und bedarf der detaillierten Prüfung aller Tatbestandsvoraussetzungen und Anspruchsgrundlagen im Einzelfall. Von der Hand zu weisen ist ein solcher Anspruch jedenfalls nicht von vornherein, denn ein wesentlicher Grundgedanke der Rechtsordnung ist ja, dass man sich auf einmal gegebene (und erst recht auf eine unterschriebene) Zusage verlassen können muss und die andere Seite sich nicht nach Gutdünken einfach wieder davon lösen können soll.

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so was unterschreibt man nicht.

Da müsste man den genauen Wortlaut kennen und auch wissen was für Mängel und welches unprof. Verhalten du meinst...

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