Kauf Eigentumswohnung / Rechtsstreit innerhalb der Eigentümergemeinschaft nicht erwähnt

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5 Antworten

Danke erst einmal für die schnellen Antworten. @Astroprofiler Das habe ich mir auch schon so gedacht, nur der Voreigentümer hat per Rechtsanwalt erneut mitteilen lassen, das er nichts bezahlen wird, da die Abrechnungen falsch sein sollen. Mann muss auch das ganze im Zusammenhang sehen, ich habe diese ganze Situation m Detail erst nach dem Kauf erfahren. Und nun ist mir dieser Vergleich in die Hände gefallen, wo die betreffenden Beschlüsse aus der Vergangenheit als nichtig erklärt werden. Dieser Beschluss ist aus dem Monat wo wir beim Notar waren....MIT KEINEM WORT IST DIESER VERGLEICH ERWÄHNT WORDEN, welcher ja sehr wichtig für mich als Rechtsnachfolger ist. Das ganze stinkt zm Himmel, daher denke ich das DIESER Sachverhalt im ganzen Zusammenhang schon als arglistige Täuschung angesehen werden kann. Oder?

Danke!

PR

Pari, so wie ich aus Deiner Fragestellung herauslese, warst Du aber doch vor Vertragsunterzeichnung in Kenntnis der Beschlußanfechtungen; Du konntest doch nicht darauf vertrauen, daß der Richter die Anfechtungsklage abweist und die Abrechnungen, so, wie sie vorlagen, doch noch durchgehen.

Eine Prüfung der Abrechnung allein hätte wohl schon aufzeigen können, ob diese vor Gericht den Kriterien ordnungsgem. Verwaltung entspricht oder nicht, damit hättest Du wissen können, wo die Reise hingeht. Dies mag vielleicht schon einige Kenntnisse oder Hilfe voraussetzen. Aber:

Bis zum Tag der Vertragsunterzeichnung galt für Dich der Prozess als offen - Insofern hättest Du Dich kaufvertraglich gegen evtl. Nachzahlungen aus Abrechnungsergebnissen der Vorjahre absichern können und müssen, in dem gerade diese noch dem Veräußerer aufgegeben werden und dieser sich dazu verpflichtet.

Der Veräußerer ist nicht verpflichtet, Dich rechtlich schlau zu machen, er ist nicht dazu verpflichtet, Dir mögliche Regelungen zu Deinen Gunsten (die man durchaus hätte treffen können und sollen) im notariellen Kaufvertrag aufzuzeigen.

Bildung ist teuer und tut weh....

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@geige

Hallo Astroprofiler,

ich habe die Abrechnungen geprüft und sie waren für mich schlüssig.

Vor Vertragsunterzeichnung war ich eben nicht in Kenntniss dieser Beschlussanfechtung, genau darum geht es ja.

Die Situation bezgl der Protokolle war beim Verkaufsgespräch im Nov 2011 wie folgt:

Protokolle der Jahre 2008 und 2009 wurde mir vorgelegt, keine grossen Probleme zu erkennen und auch schlüssig soweit.

Nachfrage für das 2010er Protokoll (wir waren ja schon im Nov 2011) ergab, das diese WEG-Versammlung aus Termingründen erst im Dez. 2011 stattfinden würde.

Kurz vor Weihnachten 2011 habe ich nach dem aktuellem Protokoll für 2010 nachgefragt und es hies, leider ausgefallen. Da kam mir das ganze schon sehr Kosha vor. Leider hatte ich aber schon den Termin beim Notar.

Jetzt erst, nachdem die Einladung und damit die Tagesordnungspunkte für die kommende WEG-Versammlung gekommen ist, fällt mir dieser Vergleich in die Hände. Daraus geht sehr wohl hervor, das eine WEG-Versammlung für 2010 im Feb 2011 stattgefunden hat, aber welche angefochten wird (primär wegen angeblicher Abrechnungsfehlern und diverses).

Aus meiner Sicht ist das klare arglistige Täuschung beim Verkaufsprozess:

a) Der Verkäufer hat behauptet, das keine WEG-Versammlung für 2010 bisher stattgefunden hat (es gab aber eine im Feb 2011) b) Ein wichtiges Dokument (der Vergleich) wird während der Verkaaufsprozesses weder erwähnt noch ausgehändigt (klar, da hätte ich auch erkannt, was für ein Problem auf mich zukommt) c) Fraglich ist auch, ob ein Verkauf einer Immobilie in einem schwebenden Verfahren - wie es ja mit dem Vergleich zum Zeitpunkt des Verkaufes aktuell war - überhaupt rechtlich zulässig ist.

Ich hoffe, ich habe mich etwas besser und klarer ausgedrückt, worum es mir hier in diesem Fall überhaupt geht.

Des Weiteren, natürlich sind die Zahlungen des Hausgeldes des Voreigentümers innerhalb des Kaufvertrages abgesichert (Standardformulierung), aber was bringt mir das, wenn offensichtlich sich im Nachhinein herausstellt, das diese Abrechnugen alle keine Gültigkeit haben, da ja der Vergleich mir unbekannt war und ich hier in diese Falle reingelaufen bin.

Danke!

VG und schönes WE PaRi

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Hallo Astroprofiler,

ich habe die Abrechnungen geprüft und sie waren für mich schlüssig.

Vor Vertragsunterzeichnung war ich eben NICHT in Kenntniss dieser Beschlussanfechtung, genau darum geht es ja.

Die Situation bezgl der Protokolle war beim Verkaufsgespräch im Nov 2011 wie folgt:

Protokolle der Jahre 2008 und 2009 wurde mir vorgelegt, keine grossen Probleme zu erkennen und auch schlüssig soweit.

Nachfrage für das 2010er Protokoll (wir waren ja schon im Nov 2011) ergab, das diese WEG-Versammlung aus Termingründen erst im Dez. 2011 stattfinden würde.

Kurz vor Weihnachten 2011 habe ich nach dem aktuellem Protokoll für 2010 nachgefragt und es hies, leider ausgefallen. Da kam mir das ganze schon sehr Kosha vor. Leider hatte ich aber schon den Termin beim Notar.

Jetzt erst, nachdem die Einladung und damit die Tagesordnungspunkte für die kommende WEG-Versammlung gekommen ist, fällt mir dieser Vergleich in die Hände. Daraus geht sehr wohl hervor, das eine WEG-Versammlung für 2010 im Feb 2011 stattgefunden hat, aber welche angefochten wird (primär wegen angeblicher Abrechnungsfehlern und diverses).

Aus meiner Sicht ist das klare arglistige Täuschung beim Verkaufsprozess:

a) Der Verkäufer hat behauptet, das keine WEG-Versammlung für 2010 bisher stattgefunden hat (es gab aber eine im Feb 2011) b) Ein wichtiges Dokument (der Vergleich) wird während der Verkaaufsprozesses weder erwähnt noch ausgehändigt (klar, da hätte ich auch erkannt, was für ein Problem auf mich zukommt) c) Fraglich ist auch, ob ein Verkauf einer Immobilie in einem schwebenden Verfahren - wie es ja mit dem Vergleich zum Zeitpunkt des Verkaufes aktuell war - überhaupt rechtlich zulässig ist.

Ich hoffe, ich habe mich etwas besser und klarer ausgedrückt, worum es mir hier in diesem Fall überhaupt geht.

Des Weiteren, natürlich sind die Zahlungen des Hausgeldes des Voreigentümers innerhalb des Kaufvertrages abgesichert (Standardformulierung), aber was bringt mir das, wenn offensichtlich sich im Nachhinein herausstellt, das diese Abrechnugen alle keine Gültigkeit haben, da ja der Vergleich mir unbekannt war und ich hier in diese Falle reingelaufen bin.

Danke!

VG und schönes WE PaRi

Lass Dich von einem Fachanwalt für WEG-Recht beraten.

Mit dem Beschluss über die Jahresabrechnungen 2009 und 2010 werden die Nachzahlungen fällig. Die Verwaltung wird sich an den zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Grundbuch eingetragenen Eigentümer (also an Dich) halten, evtl. wirst Du diesen Beschluss anfechten müssen.

Der Verkäufer haftet gegenüber der Eigentümergemeinschaft nur für die vor der Grundbucheintragung fälligen Beträge. Evtl. kannst Du aber vom Verkäufer Schadenersatz verlangen.

Die Rückabwicklung des Kaufvertrages wird schwierig.

Denn wie du ja schreibst, ist der Schaden ja noch nicht eingetreten und offenbar nicht sicher, ob die Jahresabrechnung 2009 oder 2010 wirksam beschlossen wurden. Das müsste zunächst einmal geklärt werden. Im einzelnen:

  1. Die Hausgeldzahlungen werden durch den Wirtschaftsplan bestimmt. Diesen hat der Verkäufer noch mitbeschlossen, weshalb er nach wie vor für die vollständige Hausgeldzahlung bis zum Eintrag des Käufers in das Grundbuch haftet. Sollten hier also noch Fehlbeträge sein, ist das nicht dein Problem. Die Abrechnung hat so zu erfolgen, als ob der Voreigentümer sein Hausgeld vollständig bezahlt hätte.

  2. Im Bezug auf die darüber hinausgehenden Kosten der Abrechnung muß wie gesagt wohl noch geklärt werden, ob diese rechtswirksam beschlossen wurden. Das kann ich hier nicht beurteilen. Sollte die Abrechnung 2009/2010 wirksam beschlossen worden sein, haftet ebenfalls der Voreigentümer für eventuelle Abrechnungsnachzahungen. Ist das nicht der Fall, bezahlt immer derjenige, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Somit würdest du für eventuelle Nachzahlungen haften, wenn die damaligen Beschlüsse nicht rechtswirksam waren, also die Abrechnung neu beschlossen werden müsste. Ggf. hast du hier aber nur einen Ausgleichsanspruch aus dem Kaufvertrag, aber sicherlich kein Rückabwicklungsrecht.

  3. Wenn die Jahresabrechnung 2011 nichtig war, dann hat die WEG zunächst einmal einen Schadenersatzanspruch gegen den Verwalter, den ich dringend auswechseln würde. Dieser muß zunächst dennoch eine ordnungsgemäße Abrechnung erstellen und erst dann wird sich herausstellen, ob du eine Nachzahlung zu leisten hast. Insofern ist es noch zu früh daürber zu spekulieren.

Das der Verkäufer den Rechtsstreit verschwiegen hat, ist eine Sache. Aber ob er es mit Arglist getan hat, müßtest du beweisen. Unabhängig davon sieht es nicht so aus, als ob du mit einem größeren Schaden zu rechnen hast, weshalb ich derzeit keinen Grund für ein Schadenersatz oder gar eine Rückabwicklung des Kaufvertrages sehe. Du kannst ja noch ein paar Infos nachliefern, falls du noch Rückfragen hast.

Ich zitier mal aus der Antwort von "geige" auf die Anfrage des Fragestellers vom 14. März:

" ... Fehlende Aufklärung des Verkäufers über den Umstand erheblicher Zerstrittenheit einer Gemeinschaft berechtigt Käufer zum Vertragsrücktritt und Schadenersatz ... Laß Dich bitte fachanwaltlich beraten, was in Deinem Falle zu tun ist."

http://www.gutefrage.net/frage/eigentumswohnung-gekauft-hausgemeinschaft-zerstritten-wurde-nicht-erwaehnt

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@aries4

Aries, ich gehe nicht davon aus, daß solch ein Fall hier vorliegt.

Tatsache ist, der Käufer wurde über die erfolgte Beschlußanfechtung vom Veräußerer informiert; augenscheinlich hat dieser es, ohne Bewußtsein der daraus für ihn möglicherweise resultierenden Konsequenzen, zur einfachen Kenntnis genommen.

Die Beschlußanfechtungen sowie Stand des Verfahrens, ach nee, Prozesses, hätten ebenso dem Text des Beschlußbuches entnommen werden können, korrekte Führung/Eintragung durch den VW vorausgesetzt.

Hier ist ein Fehler seitens des Käufers unterlaufen -und zu seiner Ehrenrettung sei gesagt, er ist kein Einzelfall-, sich nicht nach 'noch nicht beschlossenen o. angefochtenen Abrechnungen aus Vorjahren' erkundigt zu haben, für die er tatsächlich in Höhe der Abrechnungsspitze als eingetragener WEer haftet, fällt der Beschluß in den Zeitraum, in dem er Eigentümerstatus innehat.

Eine Nachfrage, betr. Hausgeldrückstände ist nunmal keine Nachfrage nach noch offenen Abrechnungen - dabei mag man dem Veräußerer vielleicht unterstellen, daß er bewußt die Unkenntnis des Erwerbers ausgenutzt hat, gelogen oder verschwiegen hat er nicht.

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@geige

Lach Aries, da hab ich doch glatt übersehen, daß es die gleiche WEG und der gleiche Fragesteller ist, oh man.

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@aries4

@aries4

Ich beantworte die Fragen so, wie sie gestellt wurden. Dabei nutze ich die Fakten zur Beurteilung, welche der Fragesteller angibt. Wenn @geige zu einer anderen Frage eine Aussage gemacht hat, die meiner Antwort scheinbar widerspricht, dann sicherlich deshalb, weil bei der anderen Frage auch andere Fakten genannt wurden. Es gibt nur ganz wenige Punkte, wo @geige und ich unterschiedliche Auffassungen haben. Das sind aber überwiegend Punkte, wo es noch keine herschende Rechtsmeinung und keine entsprechende Rechtssprechung gibt. Das ist hier aber nicht der Fall.

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Die Kosten sind Sache des Voreigentümers, diesen Kontaktieren und um begleichung der Altschulden bitten. Eine Rückabwicklung wäre nur bei arglistiger Täuschung möglich, hier geht es um Nutzungskosten.

Die Verwaltung soll sich an den Voreigentümer halten, nicht an dich.

Das wäre ansonsten so als ob ein neuer Mieter die Heiz und Wasserkosten des Vormieters übernimmt.

Absolut Unsinnig.

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