Kapuze + Sonnenbrille = Verstoß gegen Vermummungsverbot?!

10 Antworten

Wieso sollte man eine gewöhnliche Jackenkapuze & ne Sonnenbrille nicht tragen dürfen? Im Regen hast doch auch eine drüber... die würden aber was von mir zu hören bekommen, wenn die mich "rausfischen und anzeigen" würden.

Das Vermummungsverbot bereitet der Polizei mehrere Probleme bei der Umsetzung. Zum einen ist es dem Ermessensspielraum der Beamten überlassen und erst später gerichtlich überprüfbar, ab wann eine Person als vermummt gilt. Auch bei einem klaren Verstoß ist das weitere Handeln von verschiedenen Faktoren abhängig.

Natürlich ist es kein Verstoss. Sonnst müsste man alle Kopfbedeckungen und Brillen unter Strafe stellen.

Anzeige wegen Verstoß gegen die "Nutzungsbedingungen"?

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Habe eine Anzeige erstattet, muss ich zur Vorladung erscheinen?

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ein freund von mir hat ein Gerichtstermin wegen Verstoß gegen das BTMG aber da er noch in der Probezeit in seiner Arbeit ist kann er die doch nicht fragen ob er aufgrund seines vorwurfes zum Gerichtstermin erscheinen darf. ... Er bitte um hilfe da er seinen Job nicht verlieren will.

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Roller geklaut, Falschaussage?

Habe meinem Arbeitskollegen meinen Roller geschenkt da ich eh nen Auto hab und den net fahre (Roller getuned von oben bis unten). Mein Arbeitskollege wurde heute von den Bullen erwischt is aber weggerannt und hat schlüssel gezogen. (Er ist auf 2 Jahre Bewährung weil er unter Drogen und ohne Führerschein mit nem Auto von ner Kontrolle geflüchtet ist) Wenn er nochmal im Straßenverkehr auffällt muss er rein. Als die Bullen bei mir waren meinte ich der Roller sei geklaut ich fahr den net und habs net bemerkt. Langsam wird die Geschichte bisschen Schwammig und was bekomm ich für nh Strafe wegen dieser Falschaussage und was bekomm ich wenn ich morgen hingeh und die Wahrheit sage?

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Erkennungsdienstliche Behandlung von der Polizei

Hallo

Ich habe heute Post von der Polizei bekommen in der ich aufgefordert werde zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu erscheinen. In dem Brief steht das ich bis zum 05.06.14 Zeit habe mich dazu zu äußern, ansonsten würden sie das als Zustimmung betrachten. In der Vergangenheit bin ich bisher 3 mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wurde auch verurteilt. Nun läuft zum wiederholten male ein Verfahren wegen verstoß gegen das BtmG gegen mich.

Meine Fragen:

Darf sie wenn ich es verweiger ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden?

Wie Verhalte ich mich am besten um dieser Maßnahme zu entgehen.

Danke im vor raus.

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