Kann/darf man etwas verschenken, dass es gar nicht gibt und wie sieht das rechtlich aus?

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3 Antworten

Da der Vertragspartner dadurch keinen Nachteil erziehlt (Er bezahlt ja schließlich nicht) wäre es (zumindets theoretisch) rechtlich in Ordnung. Aber der Vertrag wäre selbstverständlich nichtig bzw. würde garnicht erst zustande kommen, da ja nichts verschenkt wurde.

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Die Schenkung wäre unwirksam, der Schenkungsakt selber ein Betrug. - Mit allen daraus resultierenden Rechtsfolgen.

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Xardas77 03.12.2015, 13:11

Das sehe ich prinzipiell genauso. Es passiert aber in Deutschland sehr häufig. Z. B. machen Kaufhäuser damit Werbung, dass diese den Kunden die sog. "Mehrwertsteuer" schenken. Das wäre im Prinzip ja auch Betrug, weil es in Deutschland gar keine sog. "Mehrwertsteuer" gibt. Besten Dank, jetzt weiß ich wie ich da zukünftig argumentieren kann.

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Mikkey 03.12.2015, 14:47
@Xardas77

Wie kommst Du auf die Idee, dass es in D keine Mehrwertsteuer gäbe? (Ein Blick in §18g UStG genügt)

Nur, weil etwas im Gesetz einen anderen Namen trägt, als es dem Sprachgebrauch entspricht, heißt es nicht, dass der Sprachgebrauch falsch ist bzw. dass man behaupten könnte, dass das mit dem Begriff bezeichnete nicht existiert.

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Xardas77 04.12.2015, 13:09
@Mikkey

Das heißt es sehr wohl. Der Mehrwert setzt sich nämlich zusammen, wenn man USt und VSt saldiert. Dann kommt als Ergebnis die sog. MwSt raus. So lernt das jeder Steuerberater und Bilanzbuchhalter. Daher ist die MwSt etwas anderes als die USt und existiert somit auch nach dem UStG überhaupt nicht. Zumindest nicht in der Verwendung, die der MwSt eigentlich entspricht.

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Alien0127 03.12.2015, 13:37

Wenn es zu keiner Vermögensverfügung oder zu keinem Vermögensnachteil kommt, und das tut es nicht, liegt auch kein Betrug im strafrechtlichen Sinne vor.

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was genau meint:

"Was es gar nicht gibt"?

Handelt es sich um etwas, das wirklich übertragen werden soll, dass nur nicht greifbar ist, oder ist das zu übertragende Objekt nicht existent?

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