Kann uns der neue Hausbesitzer einfach so die Wohnung kündigen?

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8 Antworten

Ein wechsel des Eigentümers ändert nichts an bestehenden Mietverträgen,der kann Euch genauso wenig kündigen wie der alte Vermieter.Was das mit der Beglaubigung sein soll verstehe ich nicht,wie kann man sich Nichtwissen notariell beglaubigen lassen?

http://www.merkur.de/leben/wohnen/neue-eigentuemer-darf-874227.html

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putzfee1 15.12.2015, 20:10

wie kann man sich Nichtwissen notariell beglaubigen lassen?

Das frage ich mich auch. Danke für den Link, das ist schon mal recht informativ.

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Der neue Eigentümer muss auch die bestehenden Mietverträge übernehmen und ist daran genauso wie der alte Vermieter daran gebunden.

Eine notwendige Sanierung berechtigt nicht zu einer Kündigung des Mietverhältnisses. Dass der Schimmel aufgrund von Baumängel entstanden ist, kann leicht durch Gutachten nachgewiesen werden.

Ob die Möglichkeit gegeben ist, das Mietverhältnis zu kündigen um so eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Eigentums zu erreichen, bleibt einer genauen Prüfung vorbehalten (Flüchtlingsunterkunft) - ich wage es zu bezweifeln. Bei so einer Kündigungsbegründung müsst ihr ohnehin anwaltlichen Rat einholen.

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putzfee1 15.12.2015, 20:41

Danke für deine Antwort. Dass wir anwaltlichen Rat benötigen, ist uns natürlich klar, darum werden wir uns auch gleich morgen kümmern. Ich war trotzdem an der Meinung der Community hier interessiert, weil ich schon lange dabei bin und weiß, dass oft erstaunlich gute Antworten (auch von Laien) gegeben werden. Bisher habe ich zwar noch nichts wirklich Neues erfahren, aber zumindest sehe ich mich in meiner/unserer Sicht der Dinge bestätigt.

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Der Erwerber kann wirksam nur mit tatsächlichem Eigenbedarf kündigen. Wenn er diesen nur vortäuscht, wird das sehr teuer für ihn. Dann muss er euch sämtliche Kosten ersetzen, die durch den erzwungenen Umzug enstehen.

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putzfee1 15.12.2015, 22:00

Danke. Dass er das Haus sanieren will und anschließend Flüchtlinge hier wohnen lassen will, hat aber mit Eigenbedarf nichts zu tun, oder?

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albatros 16.12.2015, 01:06
@putzfee1

Nein, ganz gewiss nicht, die Flüchtlinge sind doch nicht mit dem Vermieter verwand etc.

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imager761 16.12.2015, 08:14
@putzfee1

Danke. Dass er das Haus sanieren will und anschließend Flüchtlinge hier wohnen lassen will, hat aber mit Eigenbedarf nichts zu tun, oder?

Nein, mit einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung. Schimmelbuden sind irgendwie nicht gefragt, auch nicht bei Kriegsflüchtlingen mit Unterstützungsanspruch, die darf man kernsanieren, modernsieren und dann auch an Flüchtlinge oder die Stadt/Gemeinde vermieten. Und für eine notwendige, durchgreifende (!) Sanierung, die den Verfall des Gebäudes stoppt und dem Ausstattungsanspruch der Mietinteressenten entspricht, die Zink- bzw. Bleirohre oder Sammelstromkreise mit 8 Ah ohne FI-Schalter nicht so prickelnd finden, auch seine(n) M mit gesetzlicher Frist kündigen, bei euch wären das 9 Monate oder frühstmöglich Oktober 2016.

Ich würde mich da ja kündigen lassen und bis Herbst einen andere Wohnung beziehen. Und ab und zu nach der alten Wohnung sehen. Würde die schon in wenigen Wochen nach einer offensichtlichen Schnellrenovierung tatsächlich an Flüchtlinge vermietet sein, läge eine rechtsmißbräuchliche Kündigung vor, wenn der VM keine durchgreifende Kernsanierung nachweisen könnte, lediglich die Schimmelwände gereinigt und tapeziert hätte, um "durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen".

Dies berechtigt euch zu Schadensersatz der Mietpresidifferenz einer vergleichbaren Wohnung auf Lebenszeit  - ihr mietet schimmelfrei etwa Neues zum Preis des Alten :-O

G imager761

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Hab keine Angst, es besteht kein rechtlich zulässiger Kündigungsgrund für den Vemieter. Kauf bricht nicht Miete, so das BGB. Euer Mietverhältnis bleibt mit dem bisherigen alten Mietvertrag vollinhaltlich rechtssicher weiter bestehen.

Natürlich wird es bei den angekündigten Sanierungsmaßnahmen Einschränkungen und Beeinträchtigungen und damit euerseits berechtigte Mietminderungen geben. Diese müssen dann nicht beantragt oder genehmigt werden. Sie werden vorgenommen, da die Mietsache in ihrem Gebrauch beeinträchtigt und damit gemindert ist. Lt. BGB ist dann automatisch auch die Miete gemindert.

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imager761 16.12.2015, 07:57

Hab keine Angst, es besteht kein rechtlich zulässiger Kündigungsgrund für den Vemieter.

Das sieht § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB irgendwie ganz anders.

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albatros 16.12.2015, 10:00
@imager761

Da solltest du schon richtig hinschaun: "die Möglichkeit durch eine anderweitige Vermietung  als Wohnraum eine höhre Miete zu erzielen bleibt außer Betracht".

Genau das ist das Ziel des neuen Eigntü+mers im Wissen, dass er von der Kommune mehr Geld bekommt als von seine Mietern.

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Die Frage jetzt: kann uns der neue Vermieter überhaupt die Wohnung so einfach kündigen?

"Einfach so" sicherlich nicht. Aber wenn eine durchgreifende Sanierung der Immobilie, die sich über Monate erstrecken dürfte und in die Kernsubstanz ginge, darf er das, wenn er andernfalls "an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung seines Eigentums gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde", § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten dürfte der Fallschilderung nach seine begründete Kündigung "aus berechtigtem Interesse" durchdringen, da eine Bewirtschaftung von Schimmelbuden ebenso unzumutbar ist wie drohender Verfall, der ohne Sanierung nur noch eine verältnismäßig geringe Restnutzungsdauer des Gebäudes erwarten liesse.

G imager761

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  • Der neue Besitzer hat euch "mitgekauft". Das heißt in dem Zustand, wie gesehen. Und da gehört sämtliches Inventar dazu, sogar Menschen.
  • Das mit dem Schimmel ist eine andere Sache. Leider habt ihr nix schriftlich.Holt euch beim Mieterschutzverein oder Mieterladen eine Beratung. Die vermitteln euch auch einen preiswerten Sachverständigen, der euch ggf. Gebäudeschäden in diesem Zusammenhang bestätigen kann.     Viel Glück
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putzfee1 15.12.2015, 20:45

Leider habt ihr nix schriftlich.

Der alte Vermieter aber auch nicht... außer der angeblichen "notariellen Beglaubigung", wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass es ernsthaft einen Notar gibt, der sowas ohne Beweise beglaubigt. Und wie will der Vermieter beweisen, nichts von den Mängeln gewusst zu haben? Behauptungen wird doch sicher kein seriöser Notar beglaubigen?

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ThommyHilfiger 15.12.2015, 20:52
@putzfee1

Das kann nur ein blöder Einschüchterungsversuch sein. Wenn ihr um eine Kopie bittet, wirds ganz still. Nach sovielen Jahren wirds ganz schwer, euch rauszukriegen. Ich persönlich hatte in einem ähnlichen Fall mal 5000€ "Umzugsbeihilfe" ausgehandelt... 😉

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Habt ihr gegen den Mietvertrag verstoßen? 

Wenn nicht, muss er euch eine Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten geben. Ob der Grund für die Kündigung gerechtfertigt ist, ist allerdings trotzdem fraglich.

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putzfee1 15.12.2015, 20:13

Nein, wir haben ganz sicher nicht gegen den Mietvertrag verstoßen. Die Miete wurde immer pünktlich gezahlt, und wir haben uns im Gegenteil sogar (vielleicht zu klaglos) gefallen lassen, dass das Haus nach und nach vergammelt ist und die Wohnung in den 30 Jahren nie modernisiert wurde - im Gegensatz zu den anderen beiden Wohnungen hier im Haus, die aber trotzdem leer stehen.

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albatros 16.12.2015, 01:05

Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten geben.

Mindestens 9 Monate wären korrekt.

Außerdem: Kauf bricht nicht Miete. Das Mietverhältnis bleibt wie es ist vollinhaltlich weiter bestehen, es gibt keinen Kündigungsgrund.

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putzfee1 16.12.2015, 10:49
@albatros

Im Mietvertrag ist sogar eine Kündigungsfrist von 12 Monaten ab 10 Jahren Mietdauer angegeben. Ich nehme doch mal an, dass die im Mietvertrag angegebene Frist dann auch zutrifft.

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YourNightmare23 29.12.2015, 22:12
@putzfee1

Ah, tut mir leid, mit waren nur 3 Monate bekannt. Ich persönlich setze mich nicht unbedingt viel mit dem Mietrecht auseinander. Danke für die Korrektur! :)

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Der neue Eigentümer kann euch gar nichts. Er kann euch für die Zeit der Sanierung eine andere Wohnung zur Verfügung stellen, kündigen kann er nicht. Flüchtlinge zählen nun nicht unbedingt zu Eigenbedarf...

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