Kann sich ein Arbeitnehmer von der Wählerliste des Betriebsrates streichen lassen

4 Antworten

Der Wahlvorstand erstellt die Wählerliste, also die Liste der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebes auf der Grundlage der Vorschriften der "Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVGDV1WO)" (hier zu finden: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvgdv1wo/index.html ).

Es steht nicht im Belieben eines Arbeitnehmers zu entscheiden, auf welche Wählerliste er einzutragen ist; er kann auch nicht bestimmen, von welchem Betriebsrat er sich vertreten lassen will! Wenn eine Zweigstelle also einen eigenen Betriebsrat hat, kann ein Arbeitnehmer dieser Zweigstelle nicht verlangen, in die Wählerliste der Hauptstelle und dann von deren Betriebsrat vertreten zu werden.

Die beiden Mitarbeiter der Hauptstelle dagegen, die dauerhaft und weisungsunterworfen in der Nebenstelle arbeiten, haben Recht mit ihrem Anliegen, auch in der Nebenstelle in der Wählerliste aufgeführt zu werden, weil sie dort schließlich wahlberechtigt sind.

Eine fehlerhafte Wählerliste kann zu einer Anfechtung der Betriebsratswahl führen (siehe BetrVGDV1WO § 4 "Einspruch gegen die Wählerliste").

Was für ein Chaos. Für den AN ist der Betriebsrat zuständig, auf dessen Wählerliste er steht.

Der Wahlvorstand muss feststellen, wer im Betrieb das aktive und passive Wahlrecht hat. Wenn der AN auf dieser Liste steht, dann ist er Beschäftigter des Betriebs und kann weder in einer anderen Filiale die einen eigenen BR hat kandidieren, wählen noch sich vom dortigen BR vertreten lassen. Das ist kein "Wünsch Dir was" sondern ist vom Betriebsverfassungsgesetz festgelegt.

Was bedeutet eigentlich: der Wahlvorstand benachrichtigt den neuen BR? Ist denn jetzt schon gewählt oder nicht? Wenn ja und es gibt einen neuen BR dann gibt es keinen Wahlvorstand mehr. Der ist nach der konstituierenden Sitzung bis zur nächsten Wahl raus.

Außerdem kann sich der Kollege ja dann dorthin versetzen lassen, wo ihm der BR gefällt und noch nicht gewählt wurde

Der neue Betriebsrat ist zwar gewählt, aber noch nicht im Amt. Diesen Vorgang hat der Wahlvorstand als Info geschickt. Der Mitarbeiter hat sich von der Wählerliste streichen lassen und will auch nicht vom zuständigen BR vertreten werden. Dazu war meine Frage

Wenn der neue BR gewählt ist, dann ist das so. Egal was der MA will oder nicht.

Der BR ist für alle MA des Betriebs außer den Leitenden Angestellten nach § 5 Betr.VG zuständig. Ein "ich will nicht" gibt es nicht. Dann muss dieser MA sich versetzen lassen oder kündigen. Solange er MA dieses Betriebes ist, ist der gewählte BR auch für ihn zuständig.

Ich kann doch z.B. bei Landtagswahlen auch nicht sagen: Ich wohne zwar im Bundesland X möchte aber dass die Regierung vom Bundesland Y für mich zuständig ist. Dann muss ich auch umziehen.

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Wenn die Wahl gelaufen ist, macht es doch keinen Sinn, sich von der Wählerliste streichen zu lassen. Außerdem macht der Wahlvorstand die Wählerliste nicht nach eigenem Ermessen, sondern er bekommt die Unterlagen dazu vom Arbeitgeber. Meines Erachtens muss der Beschäftigte sich mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen. Denn schließlich schickt der AG, falls es mal um mitbestimmungspflichtige Dinge dieses Beschäftigten geht, die Unterlagen dazu an den BR, den er dafür für zuständig hält. Und dann muss dieser BR auch reagieren, oder dem Arbeitgeber mitteilen, dass er sich nicht zuständig fühlt.

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