Kann Parteimitgliedschaft nachverfolgt werden?

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5 Antworten

Bist du dir sicher, dass man heute solche Dinge noch nachverfolgen muss? Viel erledigen diese Arbeit über die sozialen Medien doch selbst, für jeden einsehbar. Man könnte sich damit also schon im Vorfeld selbst ins Aus schießen.   

Nein, außer du bist Mitglied oder warst bekanntermaßen Mitglied einer Organisation, die sich verfassungsfeindlich verhält. In dem Fall bist du vom Staatsdienst ausgeschlossen.

FredFuchsig 18.07.2017, 21:03

Ist der von dir genannte Fall bei 'extremen' aber zugelassenen Organisation wie NPD, Dritter Weg, DKP, MLPD o.Ä. zutreffend?

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tryanswer 18.07.2017, 21:06
@FredFuchsig

Soweit es sich um zugelassene Parteien handelt sollte das kein Problem (wenn auch mit Sicherheit nicht förderlich) sein. Aber es gibt ja noch diverse Kleingruppen, die sich als Partei definieren bzw. einfach noch zu keiner Wahl angetreten sind.

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Über die Daten verfügt erst mal nur die Partei - es sei denn Du kandidierst für ein Mandat. Aber natürlich können Mitgliederdaten theoretisch gestohlen und veröffentlicht werden wie es bei der AfD passiert ist. 

zunächst mal wird von dir eine Selbstauskunft verlangt, ob du einer verfassungsfeindlichen oder vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation angehörst. Aber nur, wenn du in den Staatsdienst willst, mit Ziel Beamtenlaufbahn.

Wenn du das abstreitest, machen manche Behörden einen Datenabgleich, sozusagen als Plausibilitätskontrolle. Also alle Parteibücher haben die garantiert nicht, aber wenn du schon mal irgendwie aufgefallen bist, stehste in so ner Extremisten-Geheimdatei vom Verfassungsschutz.

eine parteimitgliedschaft an sich ist der öffentlichkeit gegenüber anonym. es sei denn, du angagierst dich sehr, dann fällts natürlich auf, vor allem der presse.

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