Kann NPD verboten werden?

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11 Antworten

Die Möglichkeit zum Verbot einer Partei ergibt sich aus Artikel 21 Absaz 2 GG:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

http://dejure.org/gesetze/GG/21.html

Bisher hat das Bundesverfassungsgericht zwei Parteiverbote ausgesprochen, beide in den 50er, eins gegen die SRP, das andere gegen die KPD. 

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Auch die Meinungsfreiheit hat da Ihre Grenzen wo sie sich gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung (FDGO) richtet. Und so ist es auch bei den Parteien.

Allerdings darf nur das BVerfG feststellen, dass eine Partei sich gegen die FDGO richtet.

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Die NPD kann verboten werden, sofern sie gegen die Verfassung verstößt oder verfassungsfeindlich wirkt.

Grundlagen und Voraussetzungen für ein Parteiverbot kann man hier finden: https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

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Wir haben hier eine Meinungs und Versammlungsgfreiheit. Wenn diese aber genutzt wird, um gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung vor zu gehen, dann verstößt das gegen Gesetze, bzw. schon gegen das GG. Weiter Verstöße gegen das GG und sicher auch andere Gesetze ist Rassismus, Antisemitismus und teils folgende Volksverhetzung können zum Verbot führen!

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Da diese Frage derzeit diskutiert wird, ist das wohl grundsätzlich möglich.

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Warum sollte das nicht möglich sein.

Faschismus ist übrigens keine Meinung, sondern ein Verbrechen, daher ist hier die freie Meinungsäußerung fehl am Platz.

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Sieh dir die Kriterien an, bei denen eine politische Partei in Deutschland verboten werden kann, und du hast die Antwort.

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Natürlich.

Es gibt zwar die Meinungsfreiheit, aber auch das Grundgesetz (= unsere Verfassung). Und wenn jemand explizit dagegen handelt, dann ist das strafbar und entsprechende Parteien dürfen verboten werden.

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Ja und hoffentlich bald.

Die NPD hat mit Meinungsfreiheit soviel zu tun, wie der IS mit Nächstenliebe.

Wer Volksverhetzung betreibt, der hat die Grenzen der Meinungsfreiheit ganz erheblich überschritten. Und man hat ja aus dem 2. Weltkrieg gelernt, wer Deutschland und Europa zerstört hat und welche geistigen Tiefflieger sich an die Macht schleichen können, wenn die Demokratie nicht wehrhaft ist.

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Das Problem mit dem Verbot der NPD aus verfassungsrechtlichen Gründen liegt darin, daß man dazu erst mal den bundesdeutschen Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstufen müsste...

...weil offensichtlich die Mehrheit der Mitglieder der NPD Mitarbeiter desselben sind. ;-)

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Kommentar von BurkeUndCo
17.12.2015, 13:19

Das war mal so, aaber auch der Verfassungsschutz ist lernfähig.

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Die Meinungsfreiheit ist nicht unbegrenzt, siehe Artikel 5, Abs. 2 GG

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Ein Parteiverbot ist möglich, siehe die Antwort von PatrickLassan.
Oder den Wikipediaartikel zum Thema: https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

Vor wenigen Tagen hat das Verfassungsgericht erklärt, das Parteiverbostverfahren gegen die NPD zu eröffnen, siehe z.B.:
http://www.faz.net/aktuell/politik/karlsruhe-eroeffnet-hauptverfahren-gegen-npd-13953106.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundesverfassungsgericht-eroeffnet-verbotsverfahren-a-1066497.html

Im März nächsten Jahres geht es los.

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