Kann NPD einen Antrag beim BVerfG stellen um festzustellen, dass sie nicht verfassungwidrig ist?

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7 Antworten

Sie wollten es mal probieren. Ist aber gescheitert, denn das Problem ist, dass § 43 BVerfGG genau regelt, wer ein Parteienverbot beantragen kann.

Parteien stehen da wohlweislich nicht drin, denn sonst könnte jede Partei das Verbot einer anderen beantragen und das höchste deutsche Gericht wäre lahmgelegt.

karo13 05.12.2013, 15:22

Die einzige richtige Antwort hier! DH

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jeder kann prüfen lassen ob etwas verfassungswiedrig ist - ist ja eig dasselbe wie zu prüfen ob es nicht verfassungswiedrig ist

Meines Wissens hat sie das schonmal versucht - oder es war Teil einer Klausur, weiß ich nicht mehr ;-) Auf jeden Fall haben sie sozusagen keinen Grund festzustellen, dass sie nicht verfassungswidrig sind. Sie sind ja nicht beschwert.

Meandor 04.12.2013, 21:51

Die Beschwer wird erst nach der Zulässigkeit geprüft und ein Antrag der NPD auf Eigenverbot würde schon an der Zulässigkeit scheitern.

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Das wäre eine sog. Feststellungsklage.

Feststellen lassen könnte man theoretisch jeden Sachverhalt. Z.B.: "Ist die Erde tatsächlich rund?". Denn natürlich könnte ja jemand gesagt haben, dass sie es nicht ist und Streit darüber bestehen.

Damit die Justiz nicht mit allerlei Festellungsklagen für die einzig wahre Wahrheit in jedem beliebigen Meinungsstreit überschwemmt wird, muss man als Kläger für eine Feststellungsklage ein Rechtsschutzinteresse vorweisen können.

Eine Meinungsverschiedenheit an sich ist kein Interesse, sondern es muss ein rechtlicher Nachteil für Dich darin bestehen, dass der Sachverhalt nicht geklärt ist.

Den sehe ich hier im Falle der NPD in so einem Antrag nicht.

Da ist letztlich auch nur so eine folgenlose Diskussion im Raum wie im Falle der Rundheit der Erde. Aber keine rechtliche Konsequenz.

Anders wäre es, wenn sie wegen Verfassungswidrigkeit verboten würde. Dann hätte sie natürlich ein Interesse.

Allerdings würde sie dann keine Feststellungsklage erheben, sondern eine sog. Anfechtungsklage. In der begehrt wird, eine bestimmte Entscheidung aufzuheben.

Jede andere Klageart ist gegenüber einer Feststellungsklage immer vorzuziehen und die Gerichte sind beim Zulassen reiner Feststellungsklagen zurückhaltend. Wie ich ja oben schon an einem lustigen Beispiel hoffentlich plausibel machen konnte.

karo13 05.12.2013, 11:33

Grundsätzlich richtig, aber auf das Bundesverfassungsgericht bezogen gibt es andere Klagearten (Verfassungsbeschwerde, Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streitverfahren, abstraktes und konkretes Normenkontrollverfahren). Auch das Parteiverbotsverfahren gehört dazu.

Eine bloße Klage auf Feststellung vor dem Bundesverfassungsgericht (am besten noch in I. Instanz) ist jedenfalls nicht möglich.

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derdorfbengel 05.12.2013, 16:05
@karo13

Ok, dann ist die Klage also 100 Pro unmöglich und musste scheitern. Hätte ja nicht gedacht, dass selbst die NPD so dumm sein könnte.dumm sein könnte

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Ja, dass kann sie.

Auch Kinderschänder, Mörder, Diebe und Nazis können Anträge beim Bundesverfassungsgericht stellen. Denn die Grundrechte gelten für alle, sogar für verfassungsfeindliche Antideutsche.

Noch nicht. Sie sind ja noch nicht belastet. Ausserdem geht es ja nicht immer gleich nach Karlsruhe. Davor gibt es ja noch andere Instanzen an LG's und OLG's

Meandor 04.12.2013, 21:50

Beim Parteienverbot gibt es nur eine Instanz.

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Walla28 04.12.2013, 21:54
@Meandor

Beim "Verbot" ja. Aber was ist wenn man dagegen zurückklagt? Geht das gleich nach Karlsruhe?

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derdorfbengel 04.12.2013, 23:41
@Walla28

Wohin denn sonst? Wenn das BVerfG die erste Instanz ist. Sonst würde ja ein unteres Gericht den Beschluss eines oberen aufheben.

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Meandor 07.12.2013, 13:41
@Walla28

Man kann nicht zurückklagen. Gegen Entscheidungen des BVerfG gibt es keine Rechtsbehelfe.

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