Kann mir jemand dabei helfen, mir selbst eine eigene Meinung zur "Aufhebung der Immunität" im Türkischen Parlament zu bilden?

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3 Antworten

Hauptsächlich dreht sich hier um kurfische Abgeordnete und den innertürkischen Konflitkt mit den Kurden.
Letztlich wird das Erdodan entscheiden, dass diese Abgeordneten strafrechtlich verfolgt werden.

Die EU gibt sich geschockt, da die erst jüngst Visa-Freiheit und Beitragsverhandlungen der Türkei angeboten.
Streitpunkt ist Erdogangs Terrorgesetzgebung die sich mit EU-Recht nicht vereinbaren lässt.

Kommt zur Kurdenverfolgung in der Türkei hat es die nächsten Asylsuchenden, eben die Kurden.

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Im Endefekt wird das Erdogan entscheiden. Die Prozesse werden Schauproszesse sein.  D.h. Erdogan läßt auch Richter und Staatsanwälte entlassen, absetzen oder Verhaften, wenn sie nicht in seinem Sinn arbeiten. Wenn Erdogan Anklagen haben will, wird er sie bekommen.

Die Justiz in der Türkei ist nicht unabhänig.

Da kannst du ja jetzt weiterrecherieren.

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Kommentar von PuzzliR
26.05.2016, 19:24

Das alles wird in der Presse geschrieben! Wie ist die tatsächliche Rechts- und Sachlage?

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Kommentar von Bitterkraut
26.05.2016, 19:26

Wegen eines angeblichen Komplotts des Gülen-Netzwerks gegen seine Regierung ließ Erdogan schon tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen oder entlassen. Auslöser war die von Istanbuler Staatsanwälten angeordnete Festnahme Dutzender Politiker und Wirtschaftsmanager aus dem Umfeld der Erdogan-Regierung im Dezember vergangenen Jahres. Ihnen wurde die Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal vorgeworfen, bei dem es um illegale Goldgeschäfte mit dem Iran, Bestechung und rechtswidrige Baugenehmigungen geht. In der Folge wurde auch das türkische Kabinett umgebildet. http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-laesst-Dutzende-Polizisten-verhaften-article13273426.html

Wenn du diese Story weiterrecherchierst, wirst du einiges über die türkische Justiz und Erdogans Macht im Inneren ber Medien, erfunden ist sie nicht. Und Leute, die türkische Zeitungen lesen, können dir sicher noch mehr zu all dem erzählen.

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Vorstellbar ist problemlos, dass immer mal ein Abgeordneter in einer hinreichenden Art und Weise kriminell auffällig wird, die ausreicht, um ihm seine Immunnität abzuerkennen.

Das passiert auch immer mal wieder in Deutschland. Der letzte prominente Fall war wohl der von Edathy...

Aber hier betrifft es im Wesentlichen fast alle Abgeordneten einer Oppositionspartei auf einen Schlag. Wodurch soll sich das nach rechtsstaatlichen Kriterien rechtfertigen lassen?

Deine Frage hat doch eigentlich die DPA-Meldung schon beantwortet: Die Mehrheit des Parlaments auf Grundlage von Gesetzen, die es anscheinend erlauben, nahezu alle Abgeordneten einer Oppositiospartei praktisch mit Sippenhaftung zu bedrohen.

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