Wie ist das mit einem Sonderkündigungsrecht wegen Flüchtlingszuzug?

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7 Antworten

Guten Tag,

Nein, nur wegen der beabsichtigten Unterbringung von Flüchtlingen in den umliegenden Gebäuden besteht für die Kunden des Studios kein Sonderkündigungsrecht.

Ein solches Kündigungsrecht könnten die Kunden nur unter den Voraussetzungen des § 314 BGB in Anspruch nehmen, der das Vorliegen eines wichtigen Grundes bedingt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn von den untergebrachten Flüchtlingen nachweisbar konkrete Gefahren für die Rechtsgüter der Kunden in Zukunft ausgehen sollte - wenn es also etwa nach deren Unterbringung vermehrt zu körperlichen Übergriffen auf die Kunden oder zur Begehung sonstiger Straftaten zum Nachteil der Kunden durch die untergebrachten Flüchtlinge kommen sollte. 

Solange solche Tatsachen und Umständen aber nicht eingetreten sind, besteht kein Kündigungsrecht - die Befürchtung der Begehung etwaiger Straftaten als solche durch die Flüchtlinge rechtfertigt noch keine Kündigung.

Liebe Grüße

Wissensdurst84

Was steht bzgl. Sonderkündigungsrecht im Vertrag? Es ist aber IMHO recht unwahrscheinlich, dass die Einquartierung von Flüchtlingen ein Sonderkündigungsrecht nach sich ziehen. Dabei geht es eigentlich darum, dass der Vertragspartner unzumutbar geworden ist.

BTW: Wie ihr euch bei solchen Fragen verhalten sollt, kann euch nur euer Chef sagen.

Es liegt kein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB vor. Da wäre auch eine Klausel im Vertrag nichtig.

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@Wissensdurst84

Der Anbieter darf also die Sonderkündigungsmöglichkeiten nicht zu seinen Ungunsten erweitern? Das glaubst Du doch selbst nicht.

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Das ist kein Grund für eine Sonderkündigung. Selten so etwas dämliches gehört...

Das wird kein Sonderkündigungsrecht geben. Das ist schon Diskriminierung. In Deutschland sind alle Menschen Gleich.

Ist das bisher nur ein Gerücht oder eine Vermutung? Das rechtfertigt keinesfalls eine Sonderkündigung.

Was soll eine Vermutung sein?

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@Allexandra0809

Welche Rolle spielt das für die Beantwortung der Frage? Gerücht oder Fakt, ein Sonderkündigungsrecht ergibt sich daraus ganz sicher nicht.

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@Allexandra0809

Das ist keine Vermutung. Die Flüchtlinge sollen gegen Ende Januar hier einziehen.

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@Toxicret

Das war aus der Frage nicht ersichtlich, ob es tatsächlich schon soweit ist, dass die Flüchtlinge da einziehen werden. Egal, was in den anderen Gebäuden gemacht wird, es wird deswegen kein Sonderkündigungsrecht entstehen. Warum auch?

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@Allexandra0809

Einige Kunden befürchten, dass ihre Sicherheit und Privatsphäre nicht mehr gewährleistet wird.

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@Toxicret

Es liegt kein Sonderkündigungsrecht nach § 314 BGB vor. Da spielt es keine Rolle, ob die Sicherheit oder Privatsphäre an Hand einer bloßen Vermutung nicht gewährleistet ist.

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wieso sollte die vermietung der immobilien an die stadt ein sonderkündigungsgrund sein?

Einige Kunden sind der Meinung, dass die Sicherheit und Privatsphäre während des Trainings durch Flüchtlinge nicht mehr gewährleistet wird.

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@Toxicret

Wenn sie sich nicht sicher fühlen sollen sie sich zu hause einsperren, der Vertrag mit dem Studio wird davon nicht berührt.

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@Toxicret

es sind ja 4 leerstehende gebäude, d.h. des fitnessstudio ist in einem anderen gebäude, von daher müssten die menschen sich dorthin begeben um die leute zu beobachten ...

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@vikodin

Das ist allein ein Gelände. Man kann problemlos auch aus den Häusern in das Studio reingucken, oder sich in dem Park, welcher zum Fitnessstudio gehört, aufhalten.

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@Toxicret

Meinung recht nicht. Sie haben den Nachweis zu führen ... und das können sie noch, denn das Merkmal "Flüchtling" bewirkt noch keine Kriminalität.

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@Toxicret

wie andere schon sagen ist sowas im normalfall kein sonderkündigungsrecht... da die stadt ja in dem fall daraus asylunterkunften macht... die leute die sich darüber aufregen leben leider 70 jahre zu spät für ihre weltanschauung... sry falls überspitzt... 

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Nein, natürlich haben die Leute deswegen kein Sonderküdigungsrecht. Was für ein Blödsinn.

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