Kann mir das Ordungsamt ein Bußgeld in Rechnung stellen, wenn........

12 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Hallo One12,

... wenn Du ein behördliches Verwarnungsgeldschreiben bekommst, wirst Du in diesem Deine Rechte als Betroffener mitgeteilt bekommen. Du kannst Rechtsmittel einlegen, wenn Du mit dem Dir vorgeworfenen Sachverhalt nicht einverstanden bist, oder Du kannst die Sache einfachhalber (D)einem Rechtsanwalt (Schwerpunkt Verkehrsrecht) übergeben. Kostet zwar Geld, erspart Dir aber Zeit, Aufregung und aktives Handeln im gegen Dich gerichteten Verfahren.

Ob die Sperrzone öffentlich ist oder durch eine Privatperson auf einem Privatgelände aufgezeichnet wurde, müßte in dem Verfahren festzustellen sein. Dein Chef jedenfalls hat nicht das Recht, sich über "gültige Verkehrsvorschriften" hinwegzusetzen. Auch nicht in der Form, dass er eine "Verstoßbegehung" durch Dich erlaubt. Allerdings wird eine Anstiftung zur Verkehrsordnungswidrigkeit in den wenigstens Fällen zu beweisen sein, was im Umkehrschluss bedeutet, dass Du bei rechtmäßiger Feststellung eines begangenen Verkehrsverstosses alleine auf den zu zahlenden "Knollen" sitzen bleiben wirst ... zum allgemeinen Schmunzeln (D)eines Chefs, Deiner ArbeitskollegINNen und der Staatskasse, in welcher Du letztendlich Deinen Beitrag hineinzahlen mußt.

Vielleicht solltest Du künftig mehr Zeit für die ordnungsgemäße Parkplatzsuche einplanen. Dann bist Du immer auf der richtigen Seite.

IdS

MrDirekt

Kommt jetzt noch darauf an was für eine Sperrzone. In der Feuerwehrzufahrt darfst du auch als Eigentümer mir seiner "Erlaubnis" stehen. Des weiteren ist es auch eine Frage wem das Gelände gehört. Bei uns gibt es einen Baumarkt mit "eigenem" Parkplatz welcher jedoch rein rechtlich Gemeinde Grund ist.

Aber angenommen, du stehst auf einem Privatgrundstück nicht in einer Notfalldurchfahrt sondern blockierst durch deine Parkweise einen Fremden Parkplatz (auf diesem Privatgrundstück) so haben weder Polizei noch Ordnungsamt eine Rechtliche handhabe gegen dich (Ohne Anzeige durch den Parkplatzbesitzer/Mieter) Vorzugehen. Auch Abschleppen kann dich hier nur der Grundstückseigentümer / Mieter. Für die Kosten des Abschleppens haftet gegenüber dem Abschleppunternehmer der Auftragsgeber (in diesem Falle der Eigentümer / Mieter) Dieser muß die kosten dann u.U. in einem Zivilprozess einklagen.

Wenn es ein Parkplatz ist der öffentlich zugänglich ist, dann gilt dort normalerweise auch die STVO. Es sei denn, der Parkplatz ist eingezäunt und die Einfahrt mit einer Schranke etc. gesichert, so dass nur der einfahren kann, der die Genehmigung erhält. Ein Parkplatz eines Einkaufszentrums ist aber normalerweise für jedermann zugänglich, also wird dieser als öffentlicher Verkehrsraum gewertet.

Freenet Mahnung wann Verzug?

Hallo zusammen, ich habe eine Frage an euch und hoffe ihr könnt mir helfen.

ich habe am 10.11.2014 eine Rechnung von Freenet erhalten. Betrag: 11,88€

Folgende Zahlungsbedingungen wurden angeführt:

**Bitte überweisen Sie den fälligen Gesamtbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb von 14 Tagen auf unser Konto bei der Commerzbank Hamburg, Kto. 630251702, BLZ 200 400 00, IBAN DE08 2004 0000 0630 2517 02, BIC COBADEFFXXX.

Ein Verzug tritt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung ein. Einwendungen gegen die Rechnung müssen spätestens 8 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der freenet.de GmbH angezeigt werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.**

Nun habe ich am 02.12.2014 eine Mahnung erhalten. Das sind aber keine 30 Tage. Außerdem beträgt die Mahngebühr 10€!

Hier ein Auszug aus der Mahnung:

Durch den Erhalt dieser Mahnung befinden Sie sich mit der Begleichung der offenen Forderungen in Zahlungsverzug. Ihre Onlinedienstleistungen werden aus diesem Grund eingeschränkt.

Für mich sieht das nach abzucke aus.

Vielen Dank für eure Hilfe schon mal im Voraus.

...zur Frage

Parkscheibe vergessen zu stellen. Riesenknollen. Ist das rechtens?

Hallo allerseits,

evtl. kann mir jemand mal mit Rat helfen.

Meine Frau und Ich haben spätnachmittags geparkt und sind auf den Weihnachtsmarkt gegangen. Ca. 3 Wochen später kam ein Knollen von 25 Euro. Wir hätten die Parkzeit von über 3 Stunden überschritten (Parkzeit mit Parkscheibe 2 Stunden). Es wird behauptet, dass wir von 12.00 Uhr bis 17.50 Uhr geparkt hätten. Dabei waren wir erst um 17.30 Uhr auf dem Parkplatz. Wir hatten vergessen die Parkscheibe einzustellen. Meine Frau muß bis 12.00 Uhr arbeiten und dann unser Kind um 13.00 Uhr von der Schule holen, die 20 km entfernt liegt. Ergo war sie erst 13.30 Uhr zu Hause. Dann Mittagessen usw. Eine schriftliche Stellungnahme an das Ordnungsamt blieb unbeantwortet. Es kamen auch keine Beweise (Fotos etc.). Dafür kam gestern ein Brief vom RP Kassel. Der Bußgeldbescheid von 48,50 Euro. Und nur mit diesem Vorwurf. Auch ohne Antwort unserer Stellungnahme. Hauptsache blechen. Ist das so korrekt? Ich fühle mich schwer verarscht. Was ist zu tun? Hilft überhaupt noch ein Einspruchsschreiben? Vielen Dank für eine Antwort. VG Steff

...zur Frage

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Überbrückungskredits beim Jobcenter?

Folgendes Problem...ab Oktober fange ich an zu arbeiten. Jedoch bekomme ich im Oktober kein Harz IV mehr , da der Arbeitgeber das Geld am 30 überweist ...es gilt ja das Zuflussprinzip..und der AG kann es leider nicht anders einrichten. Nächste Woche werde ich wohl den Vertrag bekommen vom AG ,muss aber ja auch ein Darlehen für Anfang Oktober beantragen. Wie lange dauert die Genehmigung und wann ist es im Endeffekt auf meinem Konto ..ich brauche ja zum 1.10 Geld für Miete ...

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?