Kann mir bitte jemand diesen Paragraphen erklären?

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7 Antworten

Das bedeutet, daß du dir etwas von dem Geld kaufen kannst,das dir von deinen Eltern zur freien Verfügung überlassen wurde und daß ein solcher Kauf sofort wirksam ist. Im Unterschied zu anderen Käufen, die schwebend unwirksam sind.

In der Praxis bedeutet das, daß dir ein Händler Dinge verkaufen kann,die sich in einem üblichen Taschengeldrahmen befinden, ohne daß er damit rechenen muß, daß deine Eltern dem Kauf widersprechen und er somit ungültig wird. Eine Summe ist da nicht genannt, das muß ein Händler einschätzen.

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Du kannst dir kleinere, harmlose Sachen im Laden kaufen (Eis, T-shirt usw). Bei sehr teuren oder kritischen Sachen brauchst du weiterhin die Zustimmung der Eltern. (Handy, Tätowierung usw.)

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§ 110 BGB



Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Dieser Paragraph sagt etwas über die Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen aus.

Der Verkäufer darf Minderjährigen Güter verkaufen, wobei er ausgehen kann, dass das Kind den Wert des Guts von seinem Taschengeld bezahlen kann.

z.B.: Ein siebenjähriges Kind möchte sich einen Kinderriegel für 1€ kaufen. Hier kann der Verkäufer davon ausgehen, dass das Kind diesen Kinderriegel von seinem Taschengeld bezahlen und dass seine Eltern dies erlaubt haben.

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In Deutschland gilt nach dieser Vorschrift ein Vertrag, den ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, abschließt, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters von Anfang an als wirksam (ex tunc), wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten (z. B. einer Tante, die dem Minderjährigen mit Zustimmung der Eltern ein Geldgeschenk macht) überlassen worden sind (sogenannter beschränkter Generalkonsens). Die Überlassung des Taschengelds bzw. jedweder Mittel (etwa die Überlassung von Arbeitslohn oder auch Sachen) zur freien Verfügung oder zu einem bestimmten Zweck ersetzt also die Zustimmung zu dem konkreten Vertragsschluss. Verbieten Eltern die Einkäufe bestimmter Waren jedoch ausdrücklich, dürfen Minderjährige diese nicht erwerben, auch wenn sie dafür ihr eigenes Geld verwenden.
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Kommentar von Klonkdrauf
18.05.2016, 18:12

Nein, ich brauche die Erklärung nur für eine Klassenarbeit. :D

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Kommentar von Bitterkraut
18.05.2016, 18:27

Wenn du kopierst, mußt du die Quelle nennen.

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