Kann mir jemand sagen, ob ein Verstoß gegen den Datenschutz vorliegt?

7 Antworten

Diese Daten gab die Polizei an die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei schriftlich weiter.

Die Autobahnmeisterei ist eine Behörde.

Und Datenaustausch unter Behörden ist halt nunmal gestattet.

Mir ist bekannt, dass die Kosten der Absicherung durch die bestehende Haftpflichtversicherung des LKW übernommen werden.

Ja? Aber ab und zu stellen sich Versicherer auch streitig. In dem Fall wird die Behörde sch dann doch mal nach Dir umschauen, denn dann bist Du dabei, denn Du hattest die Verantwortung zu diesem Zeiptunkt.

Ich kann es nicht nachvollziehen, warum die Daten vom Fahrer
herausgegeben werden, wenn die Autobahnmeisterei eigentlich nur die
Halterdaten bzw. nur die Haftpflicht benötigt.

Ja ne, denn die Halterdaten alleine reichen halt auch nicht aus, das Ding ist dann nicht vollständig. Der Halter hat nicht zu verantworten, dass Du da rumstehst, der war nicht dabei. Du bist da rumgestanden mit "Deinem" Lkw und man hat den Lkw und auch Dich abgesichert, nicht den Halter, oder?

Ich hatte auch keine Kenntnis davon, dass meine persönlichen Daten an eine andere Behörde weitergegeben wurden.

Das ist auch gar nicht notwendig. Wenn Du fragst, was da passiert ist in dieser Richtung, muss man es Dir mitteilen. Solange Du nicht explizit fragst, muss man Dir nicht hinterher laufen, um Dich über jeden kleinen Unsinn in Kenntnis zu setzen.

Und außerdem, jetzt scheinst Du es ja zu wissen. Also.....

Was mach die AM mit meinen Daten,

Die speichern diese Daten innerhalb eines Tätigkeitsberichtes (An... um... wurde der Lkw.... mit dem kennzeichen..... des Fahrzeugführers.... (Du!)... an BAB x km y abgesichert....

da Sie ja nur ihren Einsatz bezahlt haben möchte

Ja ne, eben nicht. Auch die haben ein genaues Tätigkeitsprofil und Berichte anzulegen, genau was wann wo und wer. Und dazu braucht man Deinen Damen, weil Du halt der Fahrer warst, Du warst das "Wer".

Zudem, solltest Du mal einen Unfall haben, werden Deine Daten an den Unfallgegner heraus gegeben. Gängige Praxis und völlig rechtmäßig.

Das Polizeigesetz des Landes Brandenburg BbgPolG sagt dazu:

§ 44
Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies

    zur Erfüllung ihrer Aufgaben oderzur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person

erforderlich ist.

(2) Die Polizei kann auf Antrag von Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs personenbezogene Daten übermitteln, soweit der Auskunftsbegehrende

    ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, daß das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt, oder ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, daß die Datenübermittlung im Interesse des Betroffenen liegt und er in Kenntnis der Sachlage seine Einwilligung hierzu erteilen würde.

§ 71 Abs. 5 gilt entsprechend.

https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpolg_2016#44

Da es sich um einen Verwaltungsvorgang handelt hat der Abschlepper ein berechtigtes Interesse an den Daten der Unfallbeteiligten. Gerade bei solchen Abschleppvorgängen und auch bei Absicherungen gibt es gern mal Versicherungen die sich quer stellen und später vor Gericht landen. Da macht es schon Sinn wenn die Beteiligten die Daten und eine ladungsfähige Anschrift haben.

Das ist soweit ich dass beurteilen kann ja nicht schlecht, aber ich bin hier kein Betroffener oder ein Beschuldigter. Bei einer Unfallbeteiligung wäre es mir daher auch klar meine Daten zu erheben. Aber eine Datenerhebung zum zwecke einer weiteren Bearbeitung durch die AM kann ich hier nicht erkennen. Auch sollte ich kenntnis von dieser Datenweitergabe durch die Polizei erhalten. So lese ich das aus dem §13 BDSG heraus. Ich glaube das sich auch die Polizei daran zu halten hat-gerade die!

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@tellermiene

Es gibt in Deutschland aber keine Halterhaftung. Also bist du erst mal der Kostenpflichtige. Es ist nicht Aufgabe der AM zu ermitteln ob deine Haftpflicht, so vorhanden, oder der Halter oder wer auch immer später die Kosten übernimmt. 

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Ganz einfach - nach der StVo sind Halter und Fahrer für die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges gleichermßen verantwortlich. Daher ist es zwingend notwendig, die persönlichen Daten des Fahrers zu kennen.

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