Kann mich mein Arbeitgeber einplanen wie er will?

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4 Antworten

Frage 1: Darf der Arbeitgeber meine Arbeitskraft mit dem Hinweis kein Bedarf ablehnen und dabei Leihkräfte beschäftigen?

Das ist ein Verstoß des Arbeitgebers gegen eine seiner arbeitsvertraglichen Hauptpflichten - er muss Dich dann trotzdem für die entsprechende Zeit bezahlen, denn er gerät wegen der Nichtannahme Deiner Arbeitsleistung in den sogenannten "Annahmeverzug".

Grundlage dafür ist das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko"; danach bist Du so zu bezahlen, als hättest Du gearbeitet, musst die tatsächlich jedoch nicht gearbeiteten Stunden aber auch nicht nachholen.

Das ist um so gravierender, als er Dich hätte beschäftigen können, es aber nicht tut, sondern statt dessen - wie Du schreibst - Leiharbeitnehmer einsetzt.

Frage 2: Muss der Arbeitgeber Rücksicht auf meine Ruhezeit nehmen oder bin ich der leidtragende wenn ich diese Dienste ablehne?

Wenn Deine Arbeitszeiten nicht vertraglich geregelt sind, hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht, das ihm erlaubt, u.a. die Lage Deiner Arbeitszeit festzulegen (im Rahmen von Verträgen, Gesetzen usw.).

Das wiederum ist geregelt in der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers". Dort ist aber auch festgelegt, dass der Arbeitgeber sein Direktionsrecht zwingend nur "nach billigem Ermessen" ausüben darf, d.h. er muss Deine persönlichen Belange zwingend berücksichtigen und mit den betrieblichen Belangen abwägen.

In Deinem Fall ist es natürlich so, dass der Arbeitgeber Deinen Nebenjobs grundsätzlich keine Rücksicht nehmen muss auf die Arbeitszeiten Deines Hauptjobs.

Hier ist aber einschränkend (für den Arbeitgeber) zu beachten, dass der Arbeitgeber Dich gebeten hat, den Nebenjob bei ihm weiter auszuüben, wohl wissend um Deine Verpflichtungen im Hauptjob

Unter dieser Voraussetzungen gilt: Die Antwort zu Deinen beiden Fragen fällt zu Deinen Gunsten aus!

Ein anderes Problem ist dann allerdings die Frage, wie Du Dein "gutes Recht" gegenüber Deinem Nebenjob-Arbeitgeber durchsetzen kannst oder willst; denn "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge.

Sollte es zu einer Kündigung kommen, kannst Du zumindest den Lohn für die nicht abgerufene Arbeitsleistung einfordern (mit Hinweis auf die Gesetzeslage und vorsorglicher Klagedrohung - was meistens hilft); ob Du gegen eine Kündigung - sollte sie denn kommen - klagen kannst (sofern das Kündigungsschutzgesetz KSchG wegen der Betriebsgröße anzuwenden ist) oder willst, ist dann noch einmal eine weitere Frage.

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MauriceUnknown 12.01.2016, 13:34

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Hier hat endlich jemand überlegt und dann erst geschrieben. Eine kündigung wird es seitens des Arbeitgebers nicht geben da sonst eine Abfindung fällig wird. MIr wurde gesagt wir werden Sie so planen das es ihnen kein spass machen wird. Auf die Frage warum ich nicht gekündigt werde, wurde nur mit "warum sollen wir? Wie bewegen uns nur im Rahmen unserer Möglichkeiten". Nebenbei wurde mir ein Arbeitszeugnis angeboten, so dass ich zu verstehen bekomme das ich kündigen soll. Arbeitszeiten sind Montag bis sonntag 8-24 uhr möglich.

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Familiengerd 12.01.2016, 13:50
@MauriceUnknown

Dir ist sicherlich bewusst, dass Du unabhängig von den rechtlichen Gegebenheiten und Beurteilungen einen "schweren Stand" hast oder haben wirst.

Eine Äußerung des Arbeitgebers wie "wir werden Sie so planen das es ihnen kein spass machen wird" ist natürlich sehr bemerkenswert, weil sie deutlich macht, dass ein Arbeitseinsatz unter Berücksichtigung Deiner persönlichen Belange absolut möglich ist, vom Arbeitgeber aber willkürlich nicht vorgenommen wird.

Das bestätigt noch einmal meine Einschätzung, dass das Recht in beiden Fragen "auf Deiner  Seite" ist - auch wenn es praktisch wahrscheinlich wenig helfen wird.

Es wäre sehr von Vorteil - sollte es zu einer Auseinandersetzung kommen -, wenn es für die o.g. Äußerung des Arbeitgebers Zeugen gäbe; aber auch ohne diese sprächen die konkreten Gegebenheiten  und das Zustandekommen/die Weiterführung des Nebenjobs - eben auf Bitte des Arbeitgebers hin - eindeutig für Dich.

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MauriceUnknown 12.01.2016, 14:11
@Familiengerd

Die Personalleiterin, eine noch Junge Dame war bei dem Gespräch dabei. Mir geht es in erster Linie nicht um den Job, viel mehr will ich mir diese Willkür nicht gefallen lassen und dem Arbeitgeber zeigen, dass er seine Arbeiter schätzen lernen muss. Heute bin ich das Opfer morgen vielleicht jemand anderes der den job zwingend braucht. "Wir werden Sie nur noch ab und an planen. mal für 50 € im Monat mal auch 0 €", jedenfalls wird es Ihnen keinen spaß mehr machen". Das alles nur weil ich auf meine Ruhezeiten hingewiesen habe und die Formel zur berechnung meines Urlaubskontingents erfragt habe. Arbeitstechnisch habe ich mir 0,0 zu schulden kommen lassen. Wie so oft sind nur stille abnickende Mitarbeiter erwünscht. Ich habe jetzt nochmals auf meine Arbeitsbreichtschaft hingewiesen mit der bitte mich zu berücksichtigen

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Familiengerd 12.01.2016, 16:47
@MauriceUnknown

Deine Einstellung ist absolut korrekt!

Und wie gesagt: Du bist für die vereinbarten Mindestarbeitsstunden zu, gleichgültig, ob der Arbeitgeber Deine Arbeitsleistung abruft oder nicht!

Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 615 "Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko" Satz 1:

Kommt der Dienstberechtigte [Anmerk.: der Arbeitgeber] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Anmerk.: der Arbeitnehmer] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Dass Du ihn noch einmal auf Deine Arbeitsbereitschaft hingewiesen hast, ist sehr gut (wenn auch nicht unbedingt verpflichtend, da alleine die Vereinbarung zur Anzahl der Arbeitsstunden bereits reicht).

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MauriceUnknown 12.01.2016, 20:24
@Familiengerd

wieviele Stunden muss ich vergütet bekommen, wenn durchschnittlich 10,5 Std in der Woche vereinbart sind? Das ganze schreit wirklich nach Betriebsrat. Mir Jucken die Finger ganz stark. Einen ersten Verbündeten habe ich schon mal. 

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Familiengerd 12.01.2016, 20:56
@MauriceUnknown

Wenn 10,5 Wochenstunden durchschnittlich vereinbart sind, bist Du auch für diese Stundenzahl zu bezahlen, wenn Du nicht eingesetzt wirst.

Wenn es einen Betriebsrat gibt, solltest Du Dich selbstverständlich unbedingt mit ihm in Verbindung setzen. Der Arbeitgeber scheitert ohne Beteiligung des BR mit jeder Kündigung vor Gericht.

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MauriceUnknown 12.01.2016, 22:23
@Familiengerd

Nein, einen BR gibt es nicht. Da habe ich mich vielleicht falsch ausgedrückt. Die Idee ist es, einen BR zu gründen. Darauf habe ich große Lust. Kündigen werden die mich eher nicht da eine Abfindung fällig wäre. 

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Familiengerd 13.01.2016, 12:19
@MauriceUnknown

Die Gründung eines Betriebsrates ist eine gute Idee!

Am besten wäre es, Mitglied in der für die Branche zuständigen Gewerkschaft zu sein und sich bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl deren Hilfe zu beanspruchen, später bei der praktischen BR-Arbeit dann auch.

Wie haben damit nur die besten Erfahrungen gemacht - unserem Arbeitgeber war allerdings durchgängig auch sehr an einer guten Kooperation gelegen (ich nehme an, um uns zu "umarmen", was aber nicht gelungen ist).

Als Gewerkschaftsmitglied hast Du übrigens auch Arbeitsrechtsschutz, die Beiträge machen einen nicht arm - und können von der Steuer abgesetzt werden.

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MauriceUnknown 13.01.2016, 12:29
@Familiengerd

Muss mir jetzt nur überlegen wie ich taktisch am besten vorgehe.

Einfach den Februar abwarten und dann das Gehalt einfordern, mit der Befürchtung klagen zu müssen oder direkt die Gründung eines BR in Angriff nehmen. Reichen da 2 Mitarbeiter aus um den BR ins rollen zu bringen? >400 Mitarbeiter

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Familiengerd 13.01.2016, 12:47
@MauriceUnknown

Für die Wahl eines Wahlvorstandes, der Die Betriebsratswahl vorzubereiten hat, muss eine Betriebsversammlung abgehalten werden.

Zu dieser Betriebsversammlung können mindestens 3 wahlberechtigte Mitarbeiter des Betriebes einladen - oder eine Gewerkschaft, die im Betrieb über mindestens ein Mitglied vertreten ist.

Schau Dir dazu das Betriebsverfassungsgesetz BetrVG an, speziell § 17 "Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat" (insbesondere Abs. 3 und 4); Du findest das Gesetz auf der Seite "Gesetze im Internet" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz:  http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/BJNR000130972.html#BJNR000130972BJNG000302308

Bei einem Betrieb mit 4001 -700 wahberechtigten Mitarbeitern müsst ihr einen Betriebsrat mit 11 Mitgliedern haben (sieh § 9). Es gibt besonderen Kündigungsschutz!

Nochmal mein dringender Rat: holt euch Hilfe von der Gewerkschaft!

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Der Arbeitgeber muss auf deinen Hauptjob keine Rücksicht nehmen. Wenn ausgemacht ist bzw. in deinem Arbeitsvertrag steht), dass die Stunden nach Bedarf geplant werden, dann geht es nicht um deinen Bedarf, sondern um den des Arbeitgebers.

Wenn dein Nebenjob zeitlich nicht mit deinem Hauptjob zu vereinbaren ist, musst du dich für einen der beiden entscheiden. Sorry, aber anders wird es wohl nicht gehen.

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wurzlsepp668 12.01.2016, 12:31

der Arbeitgeber ist doch IMMER schuld .....

Rechte kennt der Arbeitnehmer alle ...

seine Pflichten (will) er nicht kennen ....

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wurzlsepp668 12.01.2016, 12:42
@Familiengerd

wieso unterstellst Du mir Blödsinn?

ich habe meine Erfahrungen mit Mitarbeitern ...

glaub mir!

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Familiengerd 12.01.2016, 12:47
@wurzlsepp668

Trotzdem ist es Blödsinn, solch eine Aussage pauschal in den Raum zu stellen.

Vielleicht gibt es ja Arbeitnehmer, die das umgekehrt vom Arbeitgeber sagen, weil sie "ihre Erfahrungen" z.B. mit Dir gemacht haben!

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Familiengerd 12.01.2016, 13:14

@ putzfee1:

Ganz so einfach ist es in diesem Fall wegen der konkreten Umstände (z.B. Bitte des Arbeitgebers des Nebenjobs um weitere Ausübung bei Kenntnis von den Verpflichtungen des Fragestellers) nicht - siehe meine eigene Antwort.

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Meine Arbeitszeit ist mit durchschnittlich 10,5 Stunden in der Woche im vertrag geregelt, welche nach Bedarf geplant werden.

Das sagt doch bereits alles aus. Was gibt es denn daran nicht zu verstehen? Dein Arbeitgeber muss natürlich KEINE Rücksicht auf deinen anderen Job nehmen, weil ihn dieses gar nicht tangiert. Wenn du ZWEI Jobs hast, dann musst DU GANZ ALLEINE zusehen, wie du das unter den Hut kriegst. Das interessiert deinen Arbeitgeber doch nicht. Wenn er dich nicht nach Bedarf einplanen kann, dann musst du davon ausgehen, dass du nicht mehr beschäftigt wirst.

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Familiengerd 12.01.2016, 13:16

@ ollikanns:

Ganz so einfach ist es in diesem Fall wegen der konkreten Umstände (z.B. Bitte des Arbeitgebers des Nebenjobs um weitere Ausübung bei Kenntnis von den Verpflichtungen des Fragestellers) nicht - siehe meine eigene Antwort.

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Wenn sie Dich rausmobben wollen, dann können und werden sie das.

Such Dir einen neuen Job.

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