Kann mein Vermieter mit Vergleichwohnungen eine höhere Miete verlangen als der qualifizierte Mietspiegel ausweist?

2 Antworten

Hallo Uwe,

ja das ist zulässig. Wichtig ist nach §558a Abs. 3 BGB jedoch, dass er den Preis laut qualifiziertem Mietspiegel trotzdem genannt hat. Ansonsten ist das Mieterhöhungsverlangen formal unwirksam.

Des weiteren ist zu beachten, dass der Vermieter dir die 3 Vergleichswohnungen identifizierbar benannt hat. Du musst die Möglichkeit haben, zu dieser Wohnung zu gehen und mit dem Mieter dort zu sprechen, um dich zu überzeugen, dass die Wohnung auch tatsächlich in Qualität und Ausstattung vergleichbar ist. Wäre das nicht der Fall, zählt diese genannte Wohnung nicht zu den 3 aufzuführenden.

Falls du nach Prüfung der genannten Vergleichswohnungen der Meinung bist, dass die 9,30 nicht gerechtfertigt sind, hast du auch die Möglichkeit, ein Teileinverständnis zu geben, indem zu einem anderen Betrag zustimmst, z.b. 8,50 oder was du angemessen hälst im Vergleich gesehen.

Und schließlich stellt sich auch noch die Frage, ob der Vermieter das Mieterhöhungsverlangen korrekt formuliert hat. Mich macht stutzig, dass du die erhöhte Miete "ab sofort" zahlen sollst. Das wäre nicht gesetzeskonform. Die Erhöhung gilt dann ab dem 3. Kalendermonat nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens. So steht es in §558b. Wenn nicht alles passt, wäre das Mieterhöhungsverlangen unwirksam.

Mal vorausgesetzt, dass alles andere beim Mieterhöhungsverlangen richtig ist, kann auch auf Vergleichsmieten Bezug genommen werden.

Solltest Du dem Verlangen widersprechen, weil auch auf andere Art keine Einigung erzielt werden kann, muss der Vermieter auf Zustimmung klagen. Richter/in wird durch die hohe Differenz zwischen Mietspiegel und den Vergleichswohnungen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht einfach den Mietspiegel zu Grunde legen, sondern vermutlich einen Gutachter beauftragen, der heraus finden soll, ob das Erhöhungsverlangen in dieser Höhe gerechtfertigt ist.

Spätestens dann spielen weder Mietspiegel noch die benannten Vergleichsmieten eine Rolle, sondern das, was der Gutachter durch genaue Untersuchung des lokalen Mietmarktes heraus findet.

Nach Vorlage des Gutachtens muss wieder das Gericht entscheiden, aber es wird sich wohl an das Gutachten halten, wenn dieses korrekt erstellt wurde.

Es könnte also durchaus am Ende heraus kommen, dass eine Miethöhe, wie in den genannten Wohnungen verlangt werden, auch von Dir verlangt werden kann.

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