Kann mein Vermieter mir einen Hund verbieten,obwohl ich eine Chance auf Zustimmung haben müsste

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11 Antworten

Es gibt ein neues Gesetz: Vermieter dürfen Hunde nicht generell verbieten und alle Stellen im Mietvertrag sind seit diesem Jahr ungültig! http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/urteil-vermieter-duerfen-hunde-und-katzen-nicht-generell-verbieten/7961712.html

Nein, es gibt kein neues Gesetz, sondern lediglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

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@jurafragen

Ja und? Kommt aufs selbe raus! Hunde dürfen nicht generell verboten werden - vorher durften sie das. Klingt für mich nach einem Gesetz

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@xXBettyBlueXx

Ja und?

Nix und. Es gibt kein Gesetz, dass die Hundehaltung in Mietwohnungen pauschal erlaubt.

Hunde dürfen nicht generell verboten werden

Falsch. Der BGH hat lediglich über die Wirksamkeit einer konkreten AGB-Klausel in einem konkreten Mietvertrag entschieden. Andere Gerichte sind daran schon nicht gebunden und ob der Fragesteller in seinem Mietvertrag eine gleichlautende Klausel hat, dürfte unwahrscheinlich sein.

Klingt für mich nach einem Gesetz

Für mich nicht. Und die BGH-Richter sind auch nicht der Bundestag. Der macht nämlich Gesetze.

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@stresserella

Ja, doch aber nur, was die Wirksamkeit einer etwaigen Klausel im Mietvertrag angeht.

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Im Mietvertrag steht, dass wir nur mit ausdrücklicher Zustimmung einen Hund oder eine Katze halten dürfen.Nach der Aussage von der Genossenschaft habe ich aber keine Chance die Zustimmung zu bekommen..?

Das haben Sie doch vor Einzug selber schriftlich akzeptiert!?!

Die Haltung von Hunden und Katzen kann einem Mieter verwährt werden. Einer Begründung dazu bedarf es nicht! Ledglich ein genereller Ausschluß der Tierhaltung wäre nicht zulässig; so ist die Haltung von Ziervögeln und Fischen in aller Regel erlaubt, während die Haltug von Hunden und aKtzen regelmäßig von einer zudem noch jederzeit widerruflichen Genehmigung abhängig gemacht wird.

Schaffen Sie sich enen Hund ohne Genehmigung an, kann der vermieter die haltung des Tiers abmahnen und die Hundehaung untersagen. handeln sie einer solc abmahnung zuwider,folgt die fristlose Kündigung des Mietverhältnises. - Ihre Entscheidung: Hund oder wohnen!?!

Anwälte wollen mit Ihrer Vertretung Geld verdienen! Sie interessiert nicht, wer letztlich obsiegt und bezahlt. Der Vermieter ist regelmäßig in einer starken finanziellen Position und kann hinschtlich der Beschäftigung ausgezeichneter Anwälte"aus dem Vollen" (Ihrer gezalten kaltmiete), schöpfen.

Es gibt viele Urteile die das Gegenteil beweisen

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@stresserella

Lassen Sie sich nur nicht fehlleiten! Der Bundesgerichtshof äußerte sich in seinem Urteil vom 20.03.2013 lediglich zu einer Regelung im Mietvertrag, wonach die Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos verboten war. So steht das aber nicht in ihrem Mietvertrag; insoweit greift das Urteil daher auch nicht für Ihren Fall!

Sie werden noch sehr viel Lehrgeld bezahlen, wenn Sie an ihrem Irrglauben festhalten! - Der Anwaltskostevorschuß den Sie beretis leisten, ist nur ein fader Vorgeschmack von dem, was noch an Ärger und Kosten auf Sie künftig zukommen wird! - Viel Vergnügen!?!

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@schelm1

Da gebe ich Ihnen recht jedoch Verweise ich nochmal auf die Regelung zu meiner Klausel (mit Zustimmung!)- nicht ohne triftigen Grund rechtens..

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@stresserella

Auch da gibt es viele Urteile Beispiel **Für andere Gerichte müssen gewichtige Gründe für ein Verbot sprechen. Sonst müssten Mieter davon ausgehen können, dass ihr Vermieter seine Zustimmung auch erteilt. (LG Ulm, Az.: 1 S 286/89-01)

Dieselbe Rechtsauffassung vertrat das Landgericht Berlin. Vor allem dann, wenn in einer Wohnanlage schon Hunde gehalten werden, müssen Vermieter demnach ihre Ablehnung sehr gut begründen. (Az.: 64 S 234/85)**

Hier noch eine sehr hilfreiche Antwort aus einem anderen Forum

**es hat Anfang diesen Jahres zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Tierhaltung gegeben. Das eine Urteil haben Sie erwähnt. Die Vertragsklausel: "Der Mieter verpflichtet sich, keine Hunde und Katzen zu halten", ist unwirksam. Konsequenz ist, dass der Mieter, der einen Hund oder eine Katze halten will, den Vermieter um Erlaubnis fragen muss. Der Vermieter muss eine sachgerechte Entscheidung im Einzelfall treffen. Bereits kurze Zeit vorher hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, die die Hunde- oder Katzenhaltung von einer Zustimmung des Vermieters abhängig macht, die Entscheidung aber in das freie Ermessen des Vermieters legt, ebenfalls unwirksam ist. Auch hier gilt, dass der Vermieter eine sachgerechte Entscheidung im Einzelfall treffen muss. Die Argumentation: "Ich lehne Hundehaltung grundsätzlich ab, Ausnahmen mache ich nicht", ist unzulässig. Mieter haben Anspruch darauf, dass eine vernünftige Abwägung erfolgt. Dabei können eine Rolle spielen: - Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere, - Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in der sich die Wohnung befindet, - Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, - Anzahl und Art anderer Tiere im Haus und die bisherige Handhabung des Vermieters sowie besondere Bedürfnisse des Mieters. Ist der Vermieter diesen Argumentationen nicht zugänglich, müssen Sie Ihren örtlichen Mieterverein einschalten und zusammen klären, ob Sie es quasi darauf ankommen lassen wollen, also einfach den Hund anschaffen, oder ob Sie die Zustimmung zur Hundehaltung möglicherweise sogar einklagen." **

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@stresserella
... Auf der anderen Seite darf der Vermieter einem Mieter nicht willkürlich die Hundehaltung verbieten, wenn er anderen Mietern im Haus Hunde erlaubt hat.

Verstehen Sie es richtig, dann wird andersherum ein Präjudiz daraus - und da ist eben nicht gewollt!

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Sie haben auch nichtmal nach der Rasse oder anderem gefragt.

die Rasse usw. hättest Du in Deinem Brief ja auch dem Vermieter gleich mitteilen können. Schließlich hast Du ja ein Interesse daran, daß Dir die Hundehaltung genehmigt wird.

beim BHG ein Urteil verkündet das generell vor einem Verbot die Interessen im Einzelfall überprüft werden müssen.

das Urteil bezieht sich auf einen Mietvertrag in dem die Hundehaltung generell verboten war. Das ist bei Deinem Mietvertrag aber nicht der Fall.

Übrigens auch ein BGH Urteil ist eine Einzelfallentscheidung an die sich kein Richter bei Amts- oder Landgerichten usw. halten muß.

ich weiß nicht was ich machen da wir uns am kommenden Samstag einen Hund angucken wollen und ihn wahrscheinlich auch mitnehmen wollten

Ohne Erlaubnis des Vermieters würde ich mir keinen Hund anschaffen, da tut ihr auch dem Tier nichts gutes, falls ihr den Hund dann doch nach einem Gerichtsverfahren abgeben müßt, oder euch, da der Vermieter schlimmstenfalls auch eine fristlose Kündigung (nach Abmahnung) aussprechen kann, dann mit Hund eine neue Wohnung suchen müßt.

Der richtige Weg wäre den Vermieter auf Zustimmung zur Hundehaltung verklagen und sich dann nach der positiven Gerichtsentscheidung den Hund anzuschaffen.

Ihr könnt Euch aber auch eine neue Wohnung suchen und gleich von vornherein mit dem Vermieter vereinbaren, daß Hundehaltung erlaubt ist.

Wenn er einen glaubhaften, nachvollziehbaren Grund nennt, ja.

Notfalls mußt Du ihn auf Zustimmung verklagen. Ob das aber gut für das Mietverhältnis und den Hund ist wage ich zu bezweifeln.

Wir haben bereits einen Anwaltstermin da wir hier noch nicht so lange wohnen,jede Menge Geld reingesteckt haben und hier nicht eingezogen wären wenn wir das gewusst hätten,dann hätte sie gleich sagen können hundehaltung ist nicht erlaubt..nicht erst mit Zustimmung schreiben und einem aber dann keine Chance geben eine zu bekommen..ist das nicht sogar rechtsmißbrauch?!

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@stresserella

Nein, das ist nicht rechtsmissbräuchlich. Die Klausel ist wirksam. Ob die Entscheidung der Hausverwaltung wirksam ist, wisst ihr, wenn das Gericht entschieden hat.

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@stresserella

Natürlich wußten Sie sehr gut, worauf Sie sich mit der Unterzeichnung des Mietvertages eingelassen haben! Da steht drin, dass Tierhaltung grundsätzlich nict verboten ist, die Haltung von Hunden und Katzen aber genehmigt werden muß. Was zetern Sie denn nun herum und füttern Anwälte mit viel Geld für nichts!?! Was Sie erreicht haben, ist eine schwere Belastng des Mietverhältnisses, was Ihnen keine Freunde oder gar Freude auf Vermeiterseite bringen dürfte!?!

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@schelm1

Das ist mir ziemlich egal mit dem Verhältnis,ist es nur irgendeine Angestellte von der Genossenschaft.., weil ich den Grund nicht nachvollziehbar finde und es ist nicht so das ich als Mieter keine rechte habe..wie gesagt hätte sie einen guten Grund genannt,ok, aber so ist das lächerlich. Die rücken ja auch nicht die Kontaktdaten der Vermieterin raus,bzw ignorieren die Aufforderung einfach immer wieder,das kann auch nicht sein das es nichtmal möglich ist das persönlich zu klären und eventuell eine Einigung zu finden,wären ja sogar bereit mehr Kaution / Miete zu Zahlen und Personen und sachschadenversicherung für den Hund aufzunehmen..

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@stresserella

Was Sie als lächerlich einschätzen, legt der Vermieter als knallharte Vertragsbedingung aus! - und der hat damit auch noch Recht!

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.Nun ich habe mit 3 Anwälten telefoniert und diese sagen mir es ist nicht rechtens .<

Na dann beauftrage einen Anwalt und reiche Klage ein. Der Satz davor ist ja schon eine Aufforderung dazu.

am kommenden Samstag einen Hund angucken wollen und ihn wahrscheinlich auch mitnehmen wollten <

Davon solltest Du besser Abstand nehmen bis Du mit Deiner Klage erfolgrich warst.

...sonst dürfte sich für Hündchen und Frauchen eine tränenreiche Zukunft ergeben!

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Du hast recht, es darf nicht generell Verboten werden ein Haustier zu halten. Damit sind aber oftmals die Ausnahmen wie Blindenhunde etc.. gemeint. Also Tiere die zur Aufrechterhaltung des Lebensalltags von nöten sind. Hier können dann solche Ausnahmen erteilt werden!

Wenn keine medizinischen oder psychologischen Gründe vorliegen, kann sich der Eigentümer durchaus quer stellen. Ich denke nicht das du da eine Chance hast!

Dieses gilt bei generellen Hundeverboten,nicht bei so einer Vertragsklausel

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Wenn Du keine Genehmigung zur Hundehaltung hast, kann der Vermeiter verlangen, dass der Hund wieder wegegebracht wird ....

Das heißt - erst die Rechtsfrage klären - dann Hund anschaffen oder auch nicht ....

dachte mir schreib nochmal wies ausgegangen ist,für ähnliche Fälle:

Wir hatten uns einen Anwalt genommen und haben sie zur Genehmigung gedrängt sozusagen..(begründet mit der Sachlage,dass sie keine Einzelfallabwägung gemacht hatten sondern nach Beantragung der Genehmigung sofort gesagt haben,,sie wollen keinen Hund im Haus,,)-dies war nicht rechtens...!

wir halten jetzt seit Dez.2013 unseren Rotti..und es gab danach keinerlei Probleme mehr ...weder mit den Nachbarn noch mit den Eigentümern..im Gegenteil die Nachbarn freuen sich immer sehr wenn sie sie sehen :) sie hat viele Komplimente aus dem Haus bekommen ,da sie sehr ruhig und freundlich ist :D

also nicht immer gleich aufgeben ;)

Dein Vermieter kann dir so gut wie fast alles verbieten. Sieht man ja gerade im aktuellen fall in den Nachrichten über den Mieter dem das rauchen verboten wurde in seiner eigenen Wohnung ! mfg Nico

Das ist insofern möglich, da du die Mietmieter dadurch dem passivem Rauch aussetzt.

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@SMGPhil

Trotzdem ne Zumutung das Ganze. Wenn ich der unerwünschte raucher wäre, würde ich denen aber bis zum Auszug nochmal ordentlich die Nasen vollqualmen :D

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Ein Hund kann dir dein Vermieter untersagen. Das geht nur bei kleintieren nicht. Ich habe selber eine Zeit bei einem Vermieter gearbeitet, und es war ein klarer Kündigungsgrund dort.

Falsch! Es gibt seit diesem Jahr ein Gesetz! Hunde dürfen nicht generell verboten werden!

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Ja das darf er aber erst wenn er die Interessen im Einzelfall überprüft hat!..Er hat nichts davon gemacht,nichtmal gefragt was die anderen Parteien wirklich denken,bestimmt nicht sich auf Signalwirkung auch einen zu kaufen..

Hier mal Zitat vom Mieterschutzbund

Wenn der Mietvertrag einen Erlaubnisvorbehalt enthält Steht im Mietvertrag, dass die Hundehaltung von der Zustimmung oder der Erlaubnis des Vermieters abhängt, dann ist eine solche Klausel wirksam. Ohne Erlaubnis des Vermieters darf ein Hund nicht angeschafft werden. Allerdings signalisiert der Ver- mieter mit einer solchen Vertragsklausel auch, dass er die Hundehaltung nicht generell verbieten will. Als Mieter kann man davon ausgehen, dass die Erlaubnis erteilt wird, wenn im Einzelfall nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen. Solche Gründe können in der Größe oder der Art - zum Beispiel Bullterrier - des Hundes liegen. Auf der anderen Seite darf der Vermieter einem Mieter nicht willkürlich die Hundehaltung verbieten, wenn er anderen Mietern im Haus Hunde erlaubt hat.

jeder Anwalt meint das ist kein ausreichender Grund für eine Absage!

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@stresserella

... Auf der anderen Seite darf der Vermieter einem Mieter nicht willkürlich die Hundehaltung verbieten, wenn er anderen Mietern im Haus Hunde erlaubt hat.

Verstehen Sie es richtig, dann wird andersherum ein Präjudiz daraus - und da ist eben nicht gewollt!

jeder Anwalt meint das ist kein ausreichender Grund für eine Absage!

Jeder Anwalt meint, er könne mit einer solchen hohlen Phrase bei Ihnen als "blutigem juritischen Laien" "Honig saugen" und Sie zu einem teuren Mandat verleiten! - Sehen Sie es doch einfach mal aus dieser Sicht!

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@schelm1

Dort steht willkürlich,wenn er einen guten Grund hat z.B das werden Zuviels Tiere.. Kann er es anderen verbieten. Wenn es danach geht das es sich ja vlt nicht lohnt zu klagen... kommen die mit ihrer Masche ja voll durch..und da bin ich auch bereit zu verlieren dann weiß ich wenigstens das er im recht ist und ich hier dann nicht wohnen bleiben werde. Da wir aber viel Geld reingesteckt haben in die Whg lasse ich mir das nicht einfach so verbieten nur weil die selber kein Plan von Rechten und Pflichten haben..und irgendwelche Befürchtungen als Gründe nennen ohne auf das Interesse und Recht des Mieters einzugehen..!

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@stresserella

stresserella, dann lass uns wissen, wie deine Klage ausgegangen ist und was du dafür bezahlt hast...

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@KaeteK

So ich wollte euch nun berichten, da es ein positives Ende genommen hat und wir nun endlich unseren Hund holen dürfen :D es ist super nach zwei Briefen von unserem Anwalt hatten wir die Genehmigung.. Also wenn bei jemanden die Chance besteht sollte man auch kämpfen,wie man sieht hat es sich gelohnt :)

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Generell ist eine Interessenabwägung die im Einzelfall zu erfolgen hat maßgeblich. Ob die angeführten Gründe der Verwaltung ausreichend sind wird im Bestreitensfalle gerichtlich zu entscheiden sein. Es ist zu befürchten das ein solcher Rechtsstreit zu Gunsten des Vermieters beschieden werden könnte.

Der Mietvertrag gilt hinsichtlich der Haltungvon Hunden und Katzen; einer weitergehenden Begründug seitens des Vermieters bedarf es folglich nicht!

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@schelm1

einer weitergehenden Begründug seitens des Vermieters bedarf es folglich nicht!

Seit dem 20.3.2013 schon

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@schelm1

Lassen Sie sich nur nicht fehlleiten! Der Bundesgerichtshof äußerte sich in seinem Urteil vom 20.03.2013 lediglich zu einer Regelung im Mietvertrag, wonach die Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos verboten war. So steht das aber nicht in in dem hier angesprochenen Mietvertrag; insoweit greift das Urteil daher auch nicht für diesen Fall!

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@schelm1

Nein, im Vertrag stand bei dem zu entschiedenen Fall das die Zustimmung des Vermieters erforderlich sei.

Hier :

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle

Nr. 171/2007 Tierhaltung in Mietwohnung Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters". Der Kläger bat die Beklagte um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen der Rasse Britisch Kurzhaar. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung. Mit der Klage hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Abgabe der Zustimmungserklärung begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Die vom Landgericht zugelassene Revision des Klägers hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die zitierte Klausel in § 8 Nr. 4 des Mietvertrages gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, da sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Benachteiligung ergibt sich daraus, dass eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische besteht, hingegen nicht für andere kleine Haustiere. Deren Haltung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung, weil von ihnen in der Regel – in Ausnahmefällen kann der Vermieter auf Unterlassung klagen – Beeinträchtigungen der Mietsache und Störungen Dritter nicht ausgehen können. Das ist nicht nur bei den in der Klausel aufgeführten Ziervögeln und Zierfischen, sondern auch bei anderen Kleintieren der Fall, die, wie etwa Hamster und Schildkröten, ebenfalls in geschlossenen Behältnissen gehalten werden. Die Klausel ist auch dann unwirksam, wenn danach, was offen bleiben kann, die Zustimmung zur Tierhaltung nicht im freien Ermessen des Vermieters stehen sollte, sondern von diesem nur aus sachlichen Gründen versagt werden dürfte. Denn sie bringt nicht eindeutig zum Ausdruck, dass die Zustimmung zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen nicht versagt werden darf, weil es hierfür keinen sachlichen Grund gibt. Es besteht deshalb die Gefahr, dass der Mieter insoweit unter Hinweis auf die Klauselgestaltung von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird. Fehlt es an einer wirksamen Regelung im Mietvertrag, hängt die Zulässigkeit der Tierhaltung davon ab, ob sie zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Die Beantwortung dieser Frage erfordert bei anderen Haustieren als Kleintieren eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet. Da es im Streitfall an der Feststellung der erforderlichen Tatsachen und der gebotenen umfassenden Interessenabwägung fehlte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Urteil vom 14. November 2007 – VIII ZR 340/06 AG Krefeld, Urteil vom 23. Mai 2006 – 10 C 52/06 ./. LG Krefeld, Urteil vom 8. November 2006 – 2 S 46/06 Karlsruhe, den 14. November 2007

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