Kann mein Auto entstempelt werden, weil ich die Hundesteuer nicht gezahlt habe?

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5 Antworten

Interessante Frage. So etwas habe ich noch nicht gehört und grenzt m.E. an Nötigung oder Erpressung.

In welchem Ort geschah dieses, hat die Dame dir evtl. auch die Rechtsgrundlage für diese Art von Erpressung genannt?

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Kann ich mir nicht vorstellen, denn die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer und die Kfz-Steuer ist eine Bundessteuer. Meines Wissen kann man dermaßen unterschiedliche Tatbestände nicht gegeneinder "verrechnen".  Mich würde die Rechtsgrundlage für den Erpressungsversuch dieser Dame interessieren.

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Zwangsentstempelung ist nur wegen unbezahlter Kfz-Steuer oder unbezahlter Haftpflichtsversicherung möglich. Und dann macht es nicht die Gemeinde sondern der Zoll oder die Zulassungsstelle.

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viele gemeinden machen das schon . wenn säumige steuerzahler ihren verpflichtungen nicht nachkommen, wird ihr auto damit vorübergehend stillgelegt. das wirkt besser als alle mahnungen und zwangsvollstreckungen

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ja, und noch dazu sehr beliebt bei den städten...

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Kommentar von gerd47
03.12.2015, 17:36

Mich würde mal die zugrunde liegende Rechtsgrundlage interessieren.

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