Kann mein Arbeitgeber eine Obergrenze für Jahresurlaub festlegen?

4 Antworten

Nun meine Frage: laut Paragraph 7 BUrlG muss mein Arbeitgeber mir meinen gesamten Jahresurlaub - auch am Stück - genehmigen. Stimmt das so?

Ja - sofern nicht dringende (!!!) betriebliche oder eigene persönliche Gründe dagegen sprechen! Dein Verweis auf BUrlG § 7 (Abs. 2 Satz 1); wenn solche Gründe vorliegen, muss ein Urlaubsteil mindestens 12 Werktage (2 Wochen) betragen, wenn der Urlaubsanspruch insgesamt mehr als 12 Werktage beträgt.

Das gilt auch für den aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub, der allerdings nicht zusammen mit dem Urlaub des aktuellen Kalenderjahres gewährt werden muss.

Habe ich Anspruch auf diesen Urlaub auch auf diese Dauer?

Ja - wie sich aus dem oben Gesagten ergibt. Das Gesetz kennt eine solche Obergrenze, wie sie sich Dein Arbeitgeber "ausgedacht hat" nicht (ich bin allerdings überfragt, wenn es darum geht, ob diese Regelung nur für den gesetzlichen Urlaubsanspruch oder auch für einen eventuell darüber hinaus vereinbarten Urlaubsanspruch gilt).

Darf mein Arbeitgeber mir eine Obergrenze vorschreiben?

Grundsätzlich nein - es sei denn, dass die bereits erwähnten dringenden betrieblichen Gründe eine Obergrenze bedingen würden, wobei dann aber auch wieder der Anspruch auf mindestens 12 zusammenhängende Werktage besteht.

Wenn Dir der Arbeitgeber keinen zusammenhängenden Urlaub von mindestens 12 Werktagen (bei Vorliegen der entsprechenden Gründe) gewährt, sondern nur immer kleinere "Einheiten", dann gilt Dein Urlaubsanspruch als nicht erfüllt; d.h.: solltest Du Urlaub immer nur in Teilstücken von weniger als 12 Tagen erhalten haben, dann bestünde Dein gesetzlicher Urlaubsanspruch trotzdem immer noch!

Wenn dies nicht der Fall ist, wie kann ich (auch rechtlich) dagegen vorgehen?

Zunächst solltest Du Deinen Arbeitgeber auf die rechtlichen Gegebenheiten hinweisen, dass seine Festlegung auf 30 Tage nicht rechtskonform ist. Der Urlaub von 15 Tagen aus dem Vorjahr hat nichts mit Deinem Urlaubsanspruch im aktuellen Kalenderjahr zu tun; selbst wenn eine solche Obergrenze zulässig wäre, dürfte der übertragene Urlaub dann nicht mit gerechnet werden.

"Rechtlich" hast Du die Möglichkeit, eine Leistungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben; das geht sowohl bezüglich eines Urlaubs zu einem ganz bestimmten Zeitraum, wie auch für einen vom Umfang her bestimmten Urlaub zu einem unbestimmten Zeitpunkt.

Unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. dann, wenn  wegen der kürze der Zeit eine sofortige Entscheidung notwendig wäre) kann auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden, die die Zustimmung des Arbeitgebers vorläufig ersetzen würde.

Eine solche Klage nimmt jede Rechtsantragstelle eines Gerichts entgegen; Du kannst sie dort auch zur Niederschrift aufnehmen lassen, wobei kostenlos bei der Formulierung geholfen wird; für den Fall, dass man sich das selbst zutraut: in der 1. Instanz im Arbeitsgerichtsverfahren ist kein Anwalt als Klagevertreter vorgeschrieben.

"Arbeitgeber mir meinen gesamten Jahresurlaub - auch am Stück - genehmigen. Stimmt das so"

Am Stück mit Sicherheit nicht. Der Chef entscheidet ob er dir Urlaub genehmigt und in welcher Länge. (Natürlich muss er auch mal zusammenhängenden gewähren, also nicht nur einzelne Tage, aber bestimmt nicht den ganzen Jahresurlaub am Stück)

Wenn nicht betriebliche Gründe dagegen sprechen. muss er ihn auch am Stück gewähren.

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Der Chef entscheidet ob er dir Urlaub genehmigt und in welcher Länge.

Das ist falsch!

Der Arbeitgeber ist beim Urlaub der Schuldner des Arbeitnehmers.

Grundsätzlich entscheidet der Arbeitnehmer, wie viel Urlaub und wann er ihn nehmen will! Der Arbeitgeber darf seine Zustimmung nur dann versagen, wenn dringende (!!!) betriebliche Gründe oder Urlaubswünsche sozial bevorrechtigter Arbeitnehmer dem Urlaubswunsch entgegen stehen (Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 7 "Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs" Abs. 1 Satz 1)!

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Urlaubsantrag ausfüllen und abgeben. Wird dieser abgelehnt, kannst Du dir dein Urlaub vorm Arbeitsgericht einklagen!

Im Übrigen hast Du einen Anspruch auf mind. 12 Tage zusammenhängenden Urlaub! Deine Aussage ist FALSCH! 

Siehe hier im Paragrafen 7:

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/burlg/gesamt.pdf

Danke schonmal für die Antwort. Meine Frage ist jetzt nur ob der Arbeitgeber mir vorschreiben darf, dass ich im Jahr nicht mehr als 30 Tage Urlaub nehmen darf (Stückelung: 13 Tage im Januar, 15 Tage im Juni und 7 betrieblich festgelegte Urlaubstage wie Weihnachten etc.). Das hat er nämlich so gesagt.

 Paragraph 7 war darauf bezogen, dass mir mein Jahresurlaub im vollem Umfang zusteht (egal ob das jetzt 30 Tage überschreitet oder nicht.. )

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Im Übrigen hast Du einen Anspruch auf mind. 12 Tage zusammenhängenden Urlaub! Deine Aussage ist FALSCH!

Die Aussage ist nicht falsch!

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch darauf, seinen gesamten Urlaub am Stück/zusammenhängend zu nehmen! Nur dann, wenn das aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen nicht möglich ist, darf der Urlaub gestückelt werden - wobei dann ein Urlaubsteil mindestens 12 Werktage betragen muss!

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