Kann mein Arbeitgeber eine einzelne Vertragsklauael kündigen?

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7 Antworten

Kann mein Arbeitgeber eine einzelne Vertragsklauael kündigen?

Ohne Deine Zustimmung kann er das nicht!

Wenn ein AG eine Änderung im Arbeitsvertrag vornehmen möchte und der AN stimmt nicht zu, kann er es bleiben lassen oder muss dem AN eine Änderungskündigung geben.

Bei der Änderungskündigung gibt es folgende Optionen:

  1. Der AN nimmt an und arbeitet zu den geänderten Bedingungen
  2. Der AN lehnt ab und aus der Änderungskündigung wird eine "Beendigungskündigung"
  3. Der AN nimmt unter Vorbehalt an. Hier kann beim Arbeitsgericht geprüft werden ob die Änderungskündigung gültig ist oder nicht. Das hat den Vorteil dass man auf alle Fälle den Job behält. Bei Klageabweisung arbeitet man zu den neuen Bedingungen, sagt das Arbeitsgericht dass die Änderungskündigung nicht rechtens ist, hat man den Job zu den "alten" Bedingungen zurück.

Bei 2. und 3. muss der AN innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Änderungskündigung/Beendigungskündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Außerdem muss auch bei Änderungskündigungen die Kündigungsfrist eingehalten werden.

Wenn Du z.B. unter Vorbehalt eine Änderungskündigung annimmst, kann der AG erst nach Einhaltung der Kündigungsfrist (gilt bei Dir z.B. der § 622 Abs. 2 BGB sind das sechs Monate zum Monatsende) auf die neue Vereinbarung bestehen.  Bis dahin ist zumindest die Güteverhandlung längst vorbei.

Ich bezweifle, dass der AG sich darauf einlässt, da es (wie Du sagst) keinen nachvollziehbaren Grund für eine Änderung gibt. Nur weil eine Vorgesetzte das jetzt so möchte oder jemandem eins auswischen will, ist keine Grundlage zur Änderung des Arbeitsvertrags. Dazu braucht es auch für das Arbeitsgericht nachvollziehbare Gründe.

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Kommentar von Papageientrine
21.03.2016, 10:43

Nein, ihre gründe sind nicht nachvollziehbar. Ich wäre unkollegial,andere Kollegen hätten kurze Wechsel, sie fragt mich nicht, teilt mich ein , läßt kein Veto zu und legt auf. 

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Nein das geht nicht. Einseitige Vertragsänderungen sind nicht möglich. Wenn du es so im Vertrag stehen hast dann müsstest du dem ganzen zustimmen damit diese Klausel weg fällt.

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Kommentar von Papageientrine
21.03.2016, 10:02

Und wenn ich mich einer Zustimmung weigere ? 

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Naja, NOCH gilt diese Klausel ja. Denn sie steht im Vertrag. Also kann sie nicht einfach umgangen werden.


Das wäre eine gegenseitige Absprachesache.. meine Chefs würden das z.B. über eine "Anlage zum Arbeitsvertrag" regeln (nach Gespräch dazu, wo beide zustimmen)



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Kommentar von Papageientrine
21.03.2016, 09:55

Und wenn ich mich weigere ?

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Pacta sunt servanda (= Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue. Einseitige Änderungen sind nicht möglich und einzelne Klauseln kann man nicht kündigen, nur den Vertrag an sich. Entweder müsstet ihr also eine Vertragsänderung vereinbaren oder man müsste dir - falls möglich - eine Änderungskündigung vorlegen.

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Kommentar von Papageientrine
21.03.2016, 10:23

Was ist eine änderungskündigung ?

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Kommentar von DarthMario72
21.03.2016, 10:28

Nachtrag: Eine Teilkündigung wäre nur dann möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist.

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Nun,

diese Sache hat 2 Gesichter. Die eine ist das es einen Vertrag gibt und der auch bindend ist. Eine Änderung des Vertrages ist nur möglich, wenn alle Parteien dieser auch zustimmen.

Du kannst dich also rein theoretisch weigern. Aber mal ehrlich, wenn deine Chefin dich ärgern möchte,oder du dich weigerstn magst. Ist dies dann noch ein Klima in dem man arbeiten möchte?

Ich würde ihr ganz klar sagen, wie die Rechtslage ist und schauen was ich ihr anbieten kann., mich aber auf jeden Fall neu orientieren.

LG und viel Glück

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Kommentar von Papageientrine
21.03.2016, 10:04

Ja...sie ist ne zicke...aber ich bin schon soo lange da und bin nicht mehr die jüngste....

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pacta sunt servanda..Verträge sind einzuhalten.

Das gilt auch für deine Chefin. Ein Vertrag kann nicht einseitig gekündigt werden, deswegen ist es ja ein Vertrag an den sich beide Parteien halten müssen. Also rechtens ist das nicht um deine Frage zu beantworten.

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Kommentar von SiViHa72
21.03.2016, 09:56

Ich denke, Du m einst: zwar könnte der Vertrag natürlich wie immer gekündigt werden (will ja keiner).. aber e s kann eben nicht mal eben eine einzelne Klausel raus-ignoriert werden.

Das geht, wie Idealot sagt, nur auf gegenseitiger Basis, die auch verschriftlicht werden sollte.

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Kommentar von ManuKlr
21.03.2016, 11:36

Ein Vertrag kann nicht einseitig gekündigt werden

Doch, genau das ist die Definition einer Kündigung. Du meinst aber sicher, dass ein Vertrag nicht einseitig geändert werden kann.

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Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass dies nicht rechtens ist. Man bezieht sich auf alle Klauseln wenn man einen Vertrag unterschreibt. Wenn eine Klausel geändert werden soll, muss man den alten Vertrag in beidseitigem Einverständnis durch einen neuen Vertrag ersetzen.

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Kommentar von DarthMario72
21.03.2016, 10:32

Wenn eine Klausel geändert werden soll, muss man den alten Vertrag in beidseitigem Einverständnis durch einen neuen Vertrag ersetzen.

...oder durch eine Änderung ergänzen.

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