Kann man wegen Schulden ins Gefängnis kommen?

8 Antworten

Wenn diese Schulden nicht bei der Staat ist wie der deutschen Bahn oder so kannst du dir im Amtsgericht einen Beratungsschein umsonst bekommen. Damit gehst du zu einem Anwalt und beantragst ein Insolvenzverfahren bei größere Schulden wenn nicht dann vereinbart der Anwalt mit den Gläubigern ein Ratenzahlung oder Stundung. Wenn du nicht reagierst bekommst du dauernd mahnungen und letztendlich Gerichtliche Bescheid das du so un soviel zahlen musst und dann wird was von dir gepföändet wenn es auf deinen namen ist Waren im Haus oder Auto ab 1500 Euro. Aber du kommst NICHT ins Gefängnis 100% NICHT wenn du wie folgt reagierst.

Das kann man nicht. Im sog. Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde mit Datum vom 16. September 1963 das Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden ausdrücklich normiert. Der Text lautet:

“Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.”

(Vgl. auch Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte [ICCPR], vom 19.12.1966 [BGBl. 1973 II 1553], Art 11.: Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.)

Diese Norm gilt auch in Deutschland. Und tatsächlich kann in Deutschland niemand allein wegen seiner Schulden in Haft genommen werden. Im Zusammenhang mit Schulden ist dies allerdings in zwei Fällen möglich: Erstens wegen einer strafrechtlichen Verfolgung. Hat jemand z.B. einen Menschen geschädigt (Unterschlagung, Diebstahl, Betrug, Körperverletzung usw.), folgt daraus nicht nur ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz (= Schulden) durch die geschädigte Person, sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung. Je nach Schwere des Delikts wäre eine Verurteilung möglich, die auch eine Haftstrafe vorsehen kann. Dann aber kommt der Schuldner nicht in Haft, weil er “Schulden hat”, sondern wegen Erfüllung des Straftatbestands. Die zivilrechtlichen Ansprüche der geschädigten Person haben mit der strafrechtlichen Verfolgung unmittelbar nichts zu tun, verschwinden also auch nach Verbüßung der Strafe nicht. Oftmals muss der Schuldner in diesen Fällen zweimal zahlen: Einmal für die strafrechtliche Verurteilung (sofern keine Haftstrafe angeordnet wurde in Form von Geldstrafe sowie die Prozesskosten) und zum anderen wegen der zivilrechtlichen Ansprüche des Opfers.

Der zweite Fall ist die Beugehaft. Bei Bußgeldern kann eine Haft angeordnet werden, um die Zahlungsbereitschaft des Schuldners zu erzwingen. Die Beugehaft kann auch angeordnet werden, wenn der Schuldner sich weigert, die Eidesstattliche Versicherung abzugeben. In beiden Fällen soll durch die Inhaftnahme erreicht werden, dass der Schuldner seiner Pflicht nachkommt, die gebotene Handlung vorzunehmen (= der “Wille” des Betroffenen soll “gebeugt” werden, damit er der gesetzlich normierten Pflicht nachkommt).

Dabei ist aber zu beachten: Es kann keine Haft angeordnet werden, wenn der Wille des Betreffenden besteht und ihn andere Gründe hindern, das Gebotene zu tun. Dies ist oftmals bei Bußgeldern der Fall: Besteht beim Schuldner Zahlungsbereitschaft und erfolgt die Zahlung nur deshalb nicht, weil Zahlungsunfähigkeit besteht, ist für eine Beugehaft kein Raum. Dieser Fall dürfte daher im Rahmen eines ordentlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gar nicht vorkommen.

Am Rande sei erwähnt, dass es Stimmen gibt, die die Inhaftnahme zum Zwecke der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (Beugehaft zur Erzwingung der EV) für einen Verstoß gegen die EMRK halten. Allerdings wird man damit kaum eine Abnahme der EV verhindern können, da diese Sichtweise nicht von den Gerichten geteilt wird, die sich auf den Wortlaut des EMRK-Protokolls berufen: Tatsächlich weist der Wortgebrauch in der Norm (“allein deshalb”) darauf hin, dass nur die Haft wegen der Schulden ausgeschlossen ist, nicht aber auch die Haft, die sich anlässlich der Schulden ergeben kann.

Klar, sonst würde keiner mehr zahlen. Mit was soll man drohen, wenn einer nicht zahlen will? Mit Geldstrafe, welche er auch nicht zahlt?

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