Kann man Sozialstaat abschaffen?

6 Antworten

Nein. Die Ewigkeitsklausel in Art. 79 (3) GG besagt, dass der Art. 20 GG, der somit zum unveränderlichen Verfassungskern gehört und nach dem die Sozialstaatlichkeit eines der Strukturprinzipien unserer Verfassung ist, unveränderlich ist.

Ich hoffe, nicht noch mehr als es sowieso schon der Fall ist.

Die Nummer des Artikels weiß ich nicht, aber jedenfalls ist die BRD im Grundgesetz als demokratischer und sozialer Bundesstaat definiert und der Artikel unterliegt der Ewigkeitsklausel. Des weiteren verpflichtet ebenfalls laut GG Eigentum, und die BRD hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ratifiziert, die jeweils allen Menschen einen menschenwürdigen Lebensstandard garantieren, gänzlich unabhängig davon, ob sie die dafür nötigen Mittel selbst auf dem Markt erwirtschaften können oder nicht.

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