Kann man sich gegen eine Festnahme eines korrupten Polizisten wehren?

... komplette Frage anzeigen

14 Antworten

Darf einer Polizist, aus niederen Beweggründen einen Passanten festnehmen, der gegen KEIN Gesetz verstoßen hat?

Nein. Allerdings ist es ausgeschlossen, dass das jemand einfach so aus Lust und Laune macht. Du musst bedenken, dass jede Freiheitsentziehung, und sei es auch nur 1 Sekunde, streng regelmentiert ist. Das bedeutet u.A., dass jede Freiheitsentziehung dokumentiert und begründet werden muss.

Hat der Passant das recht sich dagegen zu wehren?

Gegen rechtswidrige Maßnahmen der Staatsgewalt hat jeder das Recht, sich zu wehren. Ob die Maßnahmen aber tatsächlich rechtswidrig sind, dass sollte der Betroffene besser nicht selbst beurteilen, sondern einen RA damit beauftragen. Meist reicht ein Widerspruch gegen die Maßnahme an sich aus.

Darf man Polizisten in der Öffentlichkeit filmen, nur als Beweismittel?

Es gibt kein grundsätzliches "Polizeifotografierverbot", jedoch kann die Polizei, soweit die Befürchtung besteht, dass die Bilder veröffentlicht werden, den Film bzw. die Kamera beschlagnahmen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TheGrow
19.08.2012, 11:22

jedoch kann die Polizei, soweit die Befürchtung besteht, dass die Bilder veröffentlicht werden, den Film bzw. die Kamera beschlagnahmen. >

Ich weiß, dass das Teilweise gemacht wird, entbehrt aber jeglicher rechtlicher Grundlage. Ganz klar:

Die Polizei darf Film bzw. die Kamera eben nicht beschlagnahmen

In welchen Fällen die Beschlagnahme und Sicherstellung bei Straftaten durchgeführt werden darf ist in der StPO und zur Gefahrenabwehr in den jeweiligen Polizeigesetzen geregelt. Du wirst aber nirgendwo finden, dass Film bzw. die Kamera beschlagnahmt werden darf.

0

Hallo fleischbacke5,

als erstes möchte ich mal anmerken, dass die Wahrscheinlichkeit fast 0 ist, dass Dich ein Polizist festnimmt, wenn Du gegen gar kein Gesetz verstoßen hast.

Aber sollte der außergewöhnliche Fall eintreten, dass Dich wirklich ein Polizist festnimmt und wirklich gegen kein Gesetz verstoßen hast, so darfst Du Dich selbstverständlich dagegen wehren ohne dass Du wegen Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamten belangt werden kannst. Auch gegen Polizisten steht Dir das recht der Notwehr gem. § 32 StGB zu, aber nur wenn die von der Polzei getroffene Maßnahme rechtswidrig ist.

Aber in der Regel liegt ein Grund vor, auch wenn Du ihn sofort vor Ort evtl. nicht so siehst, und Du hast wirklich eine Anzeige wegen Wiederstandes am Hals.

Besser ist, Du klärst die Sache später und evt. mit Hilfe eines Rechtsanwaltes, denn vor Ort ziehst Du in der Regel sowieso den kürzeren und es ist Dir nicht damit geholfen, wenn Du oder der Polizist verletzt wirst.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TillWollheim
19.08.2012, 23:52

Widerstand!! Wiederstand wäre ein wiederholter zB Hochstand :-)

0

Du darfst Filmen, da der Polizist eine Person des öffentlichen Lebens ist. Das Veröffentlichen des Video dürfte aber unter bestimmte Regelungen, wie unkenntlich machen o.ä. fallen.. Der Gesetztgeber bestraft dich nicht wegen Widerstand, wenn du dich gegen eine unrechtmäßige Festnahme wehrst, es bleibt aber Körperverletzung und Notwher würde nur dann greifen, wenn der Polizist auch Gewalt angewendet hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ja ist es passiert fast wöchentlich in irgendwelchen Fußball Stadien in Deutschland, gibt da auch zig YouTube Videos zu ....

Dagegen wehren ... klar, allerdings sollte das erst später passieren mit hilfe eines Anwalts, sonst hast ganz schnell noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an der Backe ...

Filmen darfs du alles und jeden, solange du damit nicht seine Persönlichkeitsrechte verletzt ....

Und hier mal ein Beispiel von 100ten die jeder kennt wenn er mal Auswärts zu nen Fußballspiel fährt ... :

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TillWollheim
20.08.2012, 00:02

hey - Fußball! Blöderes Beipiel nicht gefunden!! Bei Fußball geht es halt rau zu - ist doch völlig unwichtig!

Es geht hier um Fälle die normale Menschen in alltägliches Situatione treffen - zB wenn einer nackt durch den Wald joggt und von Nazis angezeigt wird und die Polizisten ihre klammheimliche Nähe zu diesen beweisen!! Till

0

Gegen Korruption kann man nur wenig machen, wie die Theorie aussieht weiß ich nicht, in der Praxis ists aber schon vorgekommen das die "Verdächtigen" niedergeschlagen wurden und am Ende haben die noch ein Verfahren wegen "Wiederstand gegen die Staatsgewalt" am Hals... in umgedrehter Richtung, also wenn du jetzt einen Polizisten deswegen anzeigen würdest wird das Verfahren in der Regel IMMER eingestellt, ich kenne jedenfalls keinen Fall wo es mal nicht eingestellt wurde... "Es ist Deutschland hier" :D

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Auch in den USA ist so etwas nicht erlaubt, wird aber trotzdem gemacht. Es ist in Deutschland also genauso möglich. Man hat in Deutschland sogar schon Häftlinge in Ihrer Zelle gefunden die sich mit Genickschuss selbst hingerichtet haben.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von fleischbacke5
19.08.2012, 00:01

Wie ist dein letzter Satz gemeint?

0
Kommentar von Still
19.08.2012, 09:04

Toll: und diverse aus dem Ausland hinzugezogene Experten waren zu dumm, das zu erkennen? Mach mal deine Hausaufgaben in Sachen RAF!

0

Eine Filmaufnahme ist immer dann zulässig,wenn man damit eine Straftat beweisen kann.Ich bin auch schon mal in eine Situation geraten,wo ein Polizist sich mir gegenüber strafbar gemacht hatt,weil er einfach nur seinen Frust über seine Kollegen an jemandem auslassen wollte.Dann hat man die Beweispflicht.Da wir aber in einem Rechtsstaat leben,dürfte das kein Problem sein.Auch Polizisten haben sich an Regeln und Gesetze zu halten.Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TheGrow
19.08.2012, 15:02

Hallo BieneMaja77,

was hat denn die Zulässigkeit einer Filmaufnahme damit zu tun, ob eine Straftat aufgezeichnet werden soll oder nicht???

Filmaufnahmen und Fotos sind in der Öffentlichkeit immer zulässig und das völlig unabhängig ob Straftaten vorliegen oder nicht.

Und das sie immer zulässig sind, wenn man damit eine Straftat beweisen kann ist auch schlichtweg falsch.

Der § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) verbietet das Aufnehmen in Wohnungnen oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raumes. Nur ein Richter kann anordnen, dass dort Bildaufnahmen zum zwecke der Straftataufklärung oder Straftatverhinderung aufgenommen werden.

0
Kommentar von TillWollheim
19.08.2012, 23:56

Daß wir in einem Rechtsstaat leben ist nur relativ zu Weiß-,Russland und anderen Unrechtsstaaten wahr. Absolut gesehen leben wir aber in einer Korrupten Bananenrepublick und gg. Polizisten vorzugehen ist praktisch sehr schwierig! Till

0

in der theorie ja in der praxis sehr schwer weil deutschland in dieser hinsicht sehr "kulant" gegenüber seinen beamten ist... man könnte es eigentlich schon als korruption bezeichnen

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

versuchen kann er´s obs klappt ist fraglich da polizei erstmal höhere gewalt ist. rechtfertigen kann man sich vor dem richter

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Kann man sich gegen eine Festnahme eines korrupten Polizisten wehren?

Wenn ein Polizist festgenommen wird - dürfte eher sehr selten vorkommen - dann kann der sich selbst natürlich dagegen wehren, "man" aber sicher nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

kann mir kaum vorstellen, dass in Deutschland die Polizisten so drauf sind.. so ohne Grund die Schnute polieren oder festnehmen? wage ich eher zu bezweifeln..

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

In jedem Einzelfall (video) sollte an man versiuhen herauszubekommen, wer die Beteilgten sind. Als erstes wurde Rodney King gezeigt, die Polizisten wurden angeklagt und freigesprochen.

Einer polizeilichen Maßnahme sollte man widersprechen. Auf jeden Fall sollte man soetwas filmen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Aus welchen grund sollte man dich denn grundlos Festnehmen? Du musst ja irgendein unsinn gemacht haben sonst würde man dich nicht Festnehmen... Abgesehen davon sieht man doch das es dort Ärger gibt warum gehst du denn dort hin...

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von LittleWendy
18.08.2012, 23:47

falsch man kann auch auf beschuldigung anderer ganz schnell im knast landen bis man es dann erstmal bewiesen hat

0

Filmen, nein, aber eine dementsprechende Zeugenaussage machen. Man kann sich gegen die Festnahme nicht wehren. Gegen die Begründung allerdings, die ja gegeben sein muss. Aber erstmal muss man mit.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TheGrow
19.08.2012, 00:10

Wieso sollte er nicht filmen dürfen ? Die Frage ist eher, wie filmt man, wenn man gerade festgenommen wird ^^.

0

Was möchtest Du wissen?