Kann man sich gegen eine Festnahme eines korrupten Polizisten wehren?

14 Antworten

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Darf einer Polizist, aus niederen Beweggründen einen Passanten festnehmen, der gegen KEIN Gesetz verstoßen hat?

Nein. Allerdings ist es ausgeschlossen, dass das jemand einfach so aus Lust und Laune macht. Du musst bedenken, dass jede Freiheitsentziehung, und sei es auch nur 1 Sekunde, streng regelmentiert ist. Das bedeutet u.A., dass jede Freiheitsentziehung dokumentiert und begründet werden muss.

Hat der Passant das recht sich dagegen zu wehren?

Gegen rechtswidrige Maßnahmen der Staatsgewalt hat jeder das Recht, sich zu wehren. Ob die Maßnahmen aber tatsächlich rechtswidrig sind, dass sollte der Betroffene besser nicht selbst beurteilen, sondern einen RA damit beauftragen. Meist reicht ein Widerspruch gegen die Maßnahme an sich aus.

Darf man Polizisten in der Öffentlichkeit filmen, nur als Beweismittel?

Es gibt kein grundsätzliches "Polizeifotografierverbot", jedoch kann die Polizei, soweit die Befürchtung besteht, dass die Bilder veröffentlicht werden, den Film bzw. die Kamera beschlagnahmen.

jedoch kann die Polizei, soweit die Befürchtung besteht, dass die Bilder veröffentlicht werden, den Film bzw. die Kamera beschlagnahmen. >

Ich weiß, dass das Teilweise gemacht wird, entbehrt aber jeglicher rechtlicher Grundlage. Ganz klar:

Die Polizei darf Film bzw. die Kamera eben nicht beschlagnahmen

In welchen Fällen die Beschlagnahme und Sicherstellung bei Straftaten durchgeführt werden darf ist in der StPO und zur Gefahrenabwehr in den jeweiligen Polizeigesetzen geregelt. Du wirst aber nirgendwo finden, dass Film bzw. die Kamera beschlagnahmt werden darf.

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@TheGrow

Die Polizei darf Film bzw. die Kamera eben nicht beschlagnahmen

es wurde schon höchstrichterlich entschieden, dass die Polizei es darf. In dem betreffenden Fall wurde die Beschlagnahme aufgrund des Polizeigesetzes durchgeführt, da die Befürchtung bestand, dass die Bilder veröffentlicht werden sollen. Da ich keinen Jurisaccount mehr habe, kann ich dir leider das betreffende Urteil nicht nennen.

Allerdings handelt es sich bei den Polizeibeamten ab und an um relative Personen der Zeitgeschichte, bei denen 22 KUG nicht greift, so dass eine Veröffentlichung auch ohne Genehmigung möglich wäre.

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Du darfst Filmen, da der Polizist eine Person des öffentlichen Lebens ist. Das Veröffentlichen des Video dürfte aber unter bestimmte Regelungen, wie unkenntlich machen o.ä. fallen.. Der Gesetztgeber bestraft dich nicht wegen Widerstand, wenn du dich gegen eine unrechtmäßige Festnahme wehrst, es bleibt aber Körperverletzung und Notwher würde nur dann greifen, wenn der Polizist auch Gewalt angewendet hat.

Auch in den USA ist so etwas nicht erlaubt, wird aber trotzdem gemacht. Es ist in Deutschland also genauso möglich. Man hat in Deutschland sogar schon Häftlinge in Ihrer Zelle gefunden die sich mit Genickschuss selbst hingerichtet haben.

Wie ist dein letzter Satz gemeint?

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Toll: und diverse aus dem Ausland hinzugezogene Experten waren zu dumm, das zu erkennen? Mach mal deine Hausaufgaben in Sachen RAF!

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