Kann man sich den Kontrollen am Brenner auch entziehen?

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7 Antworten

Der Artikel 29 des Schengener Grenzkodex' erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch "schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" gefährdet ist. 

Die "Kontrollen" am Brenner sind reine Ankündigungspolitik, derzeit wird am Brenner nicht kontrolliert, und wahrscheinlich kommt es auch gar nicht dazu. Deutschland kontrolliert seit zwei Jahren, und niemand sagt etwas, aber wenn Österreich ankündigt, dass es gerne das Gleiche machen würde, dann gibt es einen großen Aufschrei.

Man kann sich versuchen jeder Kontrolle zu entziehen - aber dann muss man eben mit den entsprechenden polizeilichen Konsequenzen leben. Temporäre Grenzkontrollen verstoßen übrigens gerade nicht gegen das Schengen-Abkommen, vgl. Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 v. 15. März 2006, vormals Art. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens.

Nachdem Deutschland seine Grenze zu Österreich schon seit längerem kontrolliert, wird Österreich doch wohl auch seine Grenzen kontrollieren dürfen.... 

Oder gelten die Schengen-Verträge nur für Österreich?? 

Das ist kein Problem. Nimm deinen Anwalt mit und setz das EU-Recht durch.

Was soll das?  Wenn du "sauber" bist, geht es schnell.

Das aber solche Kontrollen oft genug erfolgreich sind und Schlimmes verhinden kann jedem nur recht sein!.

Dann nenn mal die Rechtsgrundlage, gegen die da verstoßen wird...

Und schau dir Art. 23 an.

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