Kann man sein Eigentum mit nicht genehmigten Bauwerken übereignen?

5 Antworten

Im Zuge des Kaufvertrages/Schenkung werden keine Baugenehmigungen geprüft. Man sollte das offiziell nicht existierende Bauwerk dann auch logischerweise nicht im notariellen Vertrag erwähnen.

Der Übernehmer sollte sich nur im Klaren sein, dass er damit auch die irgendwann vielleicht kommende Abrissverfügung umsetzen muss. Wenn es dem bösen neuen Nachbarn nicht mehr gefällt, gibt es auch keinen Bestandschutz des nicht genehmigten Bauwerks.

Der Übergeber sollte dem Übernehmer diesen Umstand mitteilen damit ihm das vorhandene Risiko klar ist. ( kommt blöd, wenn zB der Enkel einen Bauantrag für die Erweiterung eines nicht genehmigten Hauses stellt)

Zumindesten in Kaufverträgen versichert der Veräußrer regelmäßig, dass es sich bei Aufbauten um baurechtlich genehmigten Bestand handelt.

Ist dies nicht gegeben, so muß der Erwerber darüber, dies akzeptierend, im Vertrag infomiert werden.

Nur so entgeht der Veräußerer einem später möglichen Vorwurf der arglistigen Täuschung.

Bei Übertragung durch Schenkung oder Erbe gilt wohl:

"Gechenktem Gaul schaut man nicht ins Maul"!

In den alten Bundesländern gilt nach §92 BGB im Grundsatz, das es kein Eigentum an Gebäuden, sondern nur an, ggf. bebauten, Grundstücken gibt.

Das ein Grundstück eine nicht genehmigte Bebauung hat, steht der Eigentumsübertragung aber nicht im Wege.

Darf mir mein AG die gazahlte Entgeltfortzahlung für den genehmigten Urlaub vom Lohn abziehen?

Ich habe einen Unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Probezeit von 6 Monaten gehabt. Ich habe am 02.05.2018 angefangen zu arbeiten. 20 Tage Urlaub stehen im Vertrag drin, sonst 30 Tage für das ganze Jahr.Am 12.10.18 habe ich in einem Gespräch eine mündliche zusage bekommen das das bestehende Arbeitsverhältnis weiter geht. Bis dahin hatte ich schon 16 Tage von dem genehmigten Urlaub genommen. Und einen Tag am 17.10.18. Am 29.10.18 kam der Personalchef nach der Arbeit auf mich zu und gab mir meine Kündigung persönlich, zum 12.11.18. Jetzt hat mein Chef vom Oktober Gehalt mir den genehmigten Urlaub den ich ja schon vor Ausspruch der Kündigung genommen hatte vom Lohn abgezogen. Er teilte mir mit das er im November Gehalt auch noch den einen Tag vom 17.10.18 abziehen werde. Er begründet es mit der Aussage, durch die Kündigung habe ich nur einen Urlaubsanspruch von 12,5 Tagen und habe aber 17 Tage bezahlt bekommen. Darf mir mein AG die gezahlte Entgeltfortzahlung für den genehmigten Urlaub vom Gehalt abziehen?

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