Kann man mit einer bestimmten Anzahl von Demonstranten ein Gesetz kippen laut EU Recht?

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12 Antworten

Blödsinn, mit Demonstranten hat das nichts zu tun.

Du kannst aber eine Unterschriftenaktion starten. Wenn du genug Unterschriften zusammenhast (15.000 - 50.000), muss sich der Bundestag damit beschäftigen.

Mittlerweile geht das auch online. Und warum die Anzahl so groß sein muss, wird sehr schnell klar, wenn man sieht für welchen Blödsinn alles Petionen gestartet werden...

https://epetitionen.bundestag.de/

OK, dann war sicher das gemeint, weiss jemand in welchen Gesetz das genau verankert ist? Auf der Seite vom Bundestag bin ich leider nicht fündig geworden.

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@Casssandra

Im Grundgesetz

Artikel 17:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

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@Welfensammler

Ich meine diese konkreten Zahlen, sind die irgendwo festgelegt oder is das nur ne Schätzung von dir?

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Mehr geht nicht als hier aufgeführt (leider).

Ganz sicher: Direkt Gesetze kann man nicht damit kippen !!

Hier der Text aus dem Gesetz bzw. Wikipedia:

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, in Deutschland im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Für Versammlungen unter freiem Himmel lässt dieser Einschränkungen zu, wenn diese im Versammlungsgesetz eine rechtliche Grundlage finden. Rechtlich spricht man meist von einer Versammlung. Juristen unterscheiden zwischen dem Versammlungsbegriff des Grundgesetzes-Artikels 8 (der nur „Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ gewährt) und dem des Versammlungsgesetzes (das auch Nichtdeutschen dieses Recht gewährt und außerdem auch für bewaffnete oder unfriedliche Demonstrationen gilt). Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt aber kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung“. Während der Demonstration gilt für alle Beteiligten vorrangig das Versammlungsrecht (Bundesrecht), nicht das dem Landesrecht zugehörige Polizeirecht. Polizeilichen Maßnahmen sind dadurch engere rechtliche Grenzen gesetzt. Unter anderem in Deutschland, Österreich und einigen Kantonen in der Schweiz besteht auf Demonstrationen ein Vermummungsverbot, das den Teilnehmern untersagt, das Gesicht zu verdecken oder dazu bestimmte Gegenstände mitzuführen.

Sachlich ist dieser Antwort nichts hinzu zu fügen. Aber...., bewirkt eher das Gegenteil dessen, was damit erreicht werden kann.

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Wer hat Dir denn das bitte erzählt ? Denk mal nach, wenn das stimmen würde gebe es die EU schon gar nicht mehr, so oft wie dagegen demonstriert wurde !

Stammtischparolen haben keine rechtliche Verbindlichkeit.

Es gibt Volksbegehren und Volksentscheid, aber keinen Randaleentscheid!

Diese Frage brauche ich nicht mehr ausführlich beantworten, weil das die meisten hier schon richtigerweise getan haben. Ganz klares "NEIN", duch Demos kann ich kein Gesetz kippen !

So wie die Frage formuliert ist, soll mit dieser was bewegt werden. Also, wenn schon dann sollte man auch sagen was man wirklich will.

nein aber du kannst eime eingabe machen du brauchst mindestens 20000 tausend unterschrifften

Blödsinn: Die Hunde bellen und die Meute zieht weiter.

Wo hast du denn das her?

Zeig mir mal die Stelle wo das im GG stehen soll.

ja und vorarbeiter arbeiten vor und zitronenfalter falten zitronen;)

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