Kann man mir rechtlich was wenn mich die Polizei zufällig kontrolliert hätte?

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13 Antworten

Hallo Yannick1998,

nach geltender Rechtsprechung, wird ein Kfz geführt, wenn es unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskraft unter eigener Allein- oder auch Mitverantwortung in Bewegung gesetzt worden ist und der Täter es unter Handhabung der technischen Voraussetzungen während der Fahrbewegung durch den Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil leiten will.

Das bedeutet, auch wenn Du nicht auf dem Fahrzeug sitzt, gilt es als Führen eines Kraftfahrzeuges, wenn Du dieses mit Motorkraft bewegst.

Das bedeutet auf Dich würde eine Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage zukommen:


§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr 

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. 

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.


Neben der im § 316 StGB angeführten Geld.- oder Freiheitsstrafe ist Dir gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis zu entziehen und gem. § 69a StGB wird eine Sperre von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren auferlegt und in der Zeit der Sperre darf Dir keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.

Hast Du keine Fahrerlaubnis sondern nur die Prüfbescheinigung für Mofa, wird nur die Sperre verhängt.

Bei ca. 2 Promille ist auch sicher, dass Du die Auflage einer MPU erhältst und erst die  MPU erfolgreich absolvieren musst, bevor Du eine neue Fahrerlaubnis beantragen kannst.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Yannick1998
25.11.2015, 15:04

Okay danke für die Top Antwort 👍☺️

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Kommentar von Yannick1998
29.11.2015, 13:07

Wie immer top Antwort von dir 😜

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Dann hättest du schlechte Karten gehabt!

Es geht um die Definition von "Führen" eines Kfz. Wann wird ein Kfz geführt im Sinne der Vorschriften §§ 21 , 24a StVG? 

Nach der Rechtsprechung führst du ein Kfz schon dann, wenn das Krad mit eigener Körperkraft geschoben wird, der Motor aber läuft. Du brauchst nicht mal am Gasgriff zu drehen, es genügt bereits, dass der Motor an ist. (OLG Karlsruhe, DAR 1983, 365).

Besonderheit: Eine Straftat nach § 316 StGB setzt zwar lediglich das Führen eines Fahrzeugs voraus. Der allgemeine Grenzwert von 1,1 Promille gilt aber nur bei Kraftfahrern. Für diesen Tatbestand muß man also Kfz- Führer sein. Nicht Kfz- Führer ist man, wenn man die Motorkraft lediglich einsetzt um das Schieben zu erleichtern. Man ist in diesem Fall nur Fahrzeugführer und somit gilt der Grenzwert für die absolute Fahrunsicherheit nicht.

Nur das Schieben mit ausgeschaltenem Motor zählt also nicht als Führen eines Kfz.

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Kommentar von furbo
25.11.2015, 20:17

Interessanter Beitrag. Ich finde aber,  dass du dich widersprichst, denn einerseits ist das Schieben mit laufendem Motor führen , andererseits wieder nicht. Kannst du das eingehender erläutern?

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Ja,ich muss Dich enttäuschen,wenn Du ein Kraftfahrzeug bewegst,mit laufendem Motor,führst Du es.Die Sitzhaltung dafür ist nicht maßgeblich.Sei happy,das es gut gegangen ist.Ich kenne das,wenn ich mal einen Fußweg überqueren möchte,und überall Stau ist.Motor aus! Ich hatte das und sollte dennoch Bußgeld zahlen.Eingestellt.Mit genau der Begründung:Das Kraftfahrzeug wurde nicht geführt! Liebe Grüße

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§% StVO:
(1) Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt.

Da steht nichts von fahren, da steht in Betrieb nehmen. Also klares JA!

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Solange Du nicht drauf sitzt, dürfte das kein Problem sein. Wirst Du erwischt, wenn Du diese 1,5 km fährst, bist Du den Führerschein los. Wenn man merkt, dass man betrunken ist, sollte man immer das Fahrzeug stehen lassen. Was sind schon 2 km ? - dann holst Du den Roller eben am nächsten Tag ab. Allerdings dann nicht gleich in der Früh, dann hast Du immer noch genug Promille, so schnell baut sich Alkohol nicht ab. lg Lilo

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Kommentar von Yannick1998
25.11.2015, 08:53

Okay danke :)

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Kommentar von Pfaffenhofener
25.11.2015, 09:02

Sobald der Motor läuft, hat er ein Problem, auch wenn er den Roller "nur" schiebt.

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Du führst das Fahrzeug mit laufenden Motor. Also ja! Auch wenn du es nur schiebst!

Wäre der Motor aus , wäre alles OK!

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Kommentar von Yannick1998
25.11.2015, 08:49

Okay danke

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Du dürftest nicht einmal den Schlüssel ins Zündschluss stecken. Die nächste Frage, Rausch im Auto ausschlafen bei laufendem Motor, damit man nicht erfriert, erübrigt sich.

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Kommentar von Yannick1998
25.11.2015, 08:54

Okay danke

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Ja. Betrunken und Motor an ist strafbar, da sie davon ausgehen müssen, dass du gefahren bist!

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Ja, es reicht den Motor anzulassen, du musst nicht einmal drauf sitzen und fahren.

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Kommentar von Yannick1998
25.11.2015, 08:49

Oha ok danke

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Meines Erachtens nach ist es nicht DAS FAHREN EINES FAHRZEUGES, SONDERN DAS FAHREN LASSEN😂das lässt sich bestimmt gesetzlich als eine Gesetzeslück dastellen. lg

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Kommentar von Yannick1998
25.11.2015, 08:53

Hahahaha😂😂 stimmt sicher 👌☺️

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Tja, dann wärst Du voll dabei gewesen und dürftest Deinen Roller jetzt stehen lassen, nicht nur für einen Abend, wie Du es soglcih hättest machen sollen, sondern für das nächste Jahr.

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Ja, weil der Schlüssel steckt und der Motor lief. Selbe Prinzip wenn ein besoffener auf dem Parkplatzt im Auto pennen will und den Schlüssel stecken hat.

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Ohne es genau zu wissen, denke ich ja. Sobald der Motor läuft bist du fällig.

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