Kann man mich zur Auskunft über mein Gehalt und Vermögen zwingen (Kindesunterhalt von meinem Partner)?

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8 Antworten

Du bist den Kindern nicht unterhaltspflichtig und somit nicht auskunftspflichtig bezüglich deines Einkommens, solange du mit dem Vater der Kinder nicht verheiratet bist.

Auch als Ehefrau wärst du weder der Kindsmutter noch dem Jugendamt oder dem Anwalt der Kindsmutter zur Einkommens-Auskunft verpflichtet.

Lediglich durch eine gerichtliche Anordnung könnte verfügt werden, dass du als Ehefrau darlegen musst, ob du deinem Ehemann aufgrund deines Einkommens unterhaltspflichtig bist oder nicht (denn wenn du es wärst, müsste er diesen Unterhalt ggf. für den Unterhalt seiner Kinder verwenden...)

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Ganz einfach. Es geht nicht darum, dass Du Kindesunterhalt zahlen sollst, sondern darum ob Du verpflichtet werden kannst Deinen Partner finanziell zu unterstützen, da ihr zusammen lebt und einen gemeinsamen Haushalt habt.

Du bist also gegebenenfalls Deinem Partner zur Unterstützung verpflichtet, wenn dieser selbst kein oder wenig Einkommen generiert. Durch dieses Unterhaltsgeld wäre er dann also in der Lage seiner Unterhaltspflicht nachzukommen.

Du solltest also Deinem Partner Beine machen, dass er sich einen richtigen Job sucht und nicht bewusst wenig verdient "weil ihm der Rest ja ohnehin weggenommen wird".

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Asfghj 25.07.2016, 15:27

Sehe ich nicht ein.... wir machen bei allem 50/50

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Gerneso 25.07.2016, 15:35
@Asfghj

Verstehe ich. Aber dann kann man mit so einem Loser halt nicht zusammen ziehen.

Soll er halt erst mal gucken dass er aus eigener Kraft seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann und bis dahin allein wohnen.

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Für den Kindesunterhalt sollte dasselbe gelten wie für den Elternunterhalt, über den es ein berühmtes Urteil gibt zur sog. "versteckten Schwiegersohnhaftung":

"Hat der Unterhaltspflichtige ein niedrigeres Einkommen als sein Ehepartner, erfolgt die Berechnung des Elternunterhalts nach der gleichen Methode wie in den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige über ein höheres Einkommen verfügt. Der BGH sieht darin keine verdeckte Haftung des besser verdienenden Ehegatten." https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/versteckte-verpflichtung-zum-unterhalt-fuer-schwiegereltern_220_234778.html

Wenn man verheiratet ist und vom höheren bereinigten Einkommen des Ehegatten profitiert, erhöht sich auch die Leistungsfähigkeit, die ausschlaggebend ist für die Höhe der Unterhaltszahlungen, die man leisten muss.

Daraus ergibt sich auch die Auskunftspflicht des Gatten oder der Gattin, die nicht betroffen ist von der Unterhaltspflicht. Und je nach dessen Einkommen und Vermögen erhöht sich auch - nach hohen Freibeträgen - die Unterhaltspflichts des anderen Gatten.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Wenn der Vater nicht in der Lage ist den Mindestunterhalt zu zahlen, dann ja.

Er bekommt dann eine Haushaltsersparnis angerechnet. D.h. sein Selbstbehalt senkt sich.

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Für das Jobcenter seid ihr nun eine Bedarfsgemeinschaft, wodurch dein Einkommen oft mit angerechnet werden darf/muss.

Ob es da Ausnahmen gibt weiß ich nicht, da müsstet ihr einen Fachanwalt oder die netten Leute vom Amt fragen.

Da dein Einkommen vermutlich mit angerechnet werden kann, werdet ihr als Paar vermutlich genug Geld haben, damit er seinen Unterhaltspflichten nachkommen kann.

Das muss aber eben mit mehr Details geprüft werden.

Generell gibt es aber bei Bedarfsgemeinschaften die Möglichkeit, dass eben auch der Gehalt des festen Partners mit berücksichtigt wird.

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Möglicherweise ist Dein Partner ALG2-Empfänger und das Schreiben kam vom Jobcenter, die feststellen wollen, wie hoch die Einkünfte eurer Bedarfsgemeinschaft sind.

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Asfghj 25.07.2016, 15:30

Nein, aber seine Exfrau.

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Du hast damit eigentlich nichts zu tun. DU könntest auch Milliardärin sein, der Unterhaltsanspruch SEINER Kinder ist davon nicht betroffen.

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Schön wäre zu wissen, von wem das Schreiben denn kam!

Grundsätzlich musst du doch deinem Partner oder deren Angehörigen keine Auskunft über dein Gehalt geben und wenn er keine staatlichen Leistungen bezieht kann dir auch niemand einfach mal mit Zwangsmassnahmen kommen. Ich würde mich genau so verhalten wie du es tust...

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Asfghj 25.07.2016, 15:25

Job Center .... mein partner arbeitet, aber seine Exfrau hat schon immer Hartz4 bekommen. Also keine Ausbildung... nix

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fusselchen70 25.07.2016, 15:32
@Asfghj

Weiterhin die Auskunft verweigern und ggf einen Anwalt nehmen. Ich glaube, es hackt.

Wenn die gemeinsamen Kinder deines Freundes bei ihm leben kann es ja nicht um deren Unterhalt gehen. Das ganze ist irgendwie seltsam, oder?

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Asfghj 25.07.2016, 15:36
@fusselchen70

Nein, wir haben keine Kinder und seine leben nicht bei uns, sind aber oft hier. Ist ja auch klar, die Mutter macht nichts mit denen und hat noch 4 weitere kleinere Kinder.

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fusselchen70 25.07.2016, 15:41
@Asfghj

Dann verstehe ich das jetzt in der Tat besser. Ich denke das Gerneso in der Sache recht hat, teile aber nicht seine Aussagen zu sei dm Freund.

Ich denke, ein Anwalt würde hier am ehesten helfen. 

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GerdausBerlin 25.07.2016, 15:50
@Asfghj

Es spielt keine Rolle, ob die Kindsmutter stellvertretend für die Kinder auf Unterhalt des Kindsvaters klagt oder das Kind selbst, oder das Jugendamt oder das Jobcenter - oder ob ein Familiengericht Auskunft verlangt über das Einkommen oder das Vermögen des Gatten des Kindsvaters. Um diese Pflicht kommt man nicht herum, wenn man verheiratet ist mit einem Unterhaltspflichtigen.

Im Fall des Jobcenters schreibt das SGB II in § 33 SGB II Übergang von Ansprüchen:

"(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen
erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht
Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten
Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben (...)"


Gruß aus Berlin, Gerd

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Menuett 25.07.2016, 16:35
@Asfghj

Dass sie keine Ausbildung hat, das hat er gewußt bevor die Kinder kamen.

Und selbst wenn sie arbeiten gehen würde: Der Anspruch an den Kindesunterhalt bleibt sich gleich.

Die Ex sieht übrigens keinen Pfennig vom Unterhalt - der wird ihr vom ALG 2 abgezogen.

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Menuett 25.07.2016, 16:38
@fusselchen70

Wenn ihr in einer Beziehung lebt, dann bist Du ihm auch zu Unterhalt verpflichtet.

Zahlt er denn den Mindestunterhalt?

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vwzicke64 25.07.2016, 20:33
@Menuett

Seid wann sich den  nicht verheiratete ohne gemeinsame Kinder sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet

, was ist das für eine falsche Aussage

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