Kann man Kindesunterhalt, der in einer Insolvenz angemeldet wurde von der Restschuldbefreiung fernhalten? So dass der Vater trotzdem zahlen muss??

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Laufender Unterhalt, der seit Insolvenzeröffnung angefallen ist, ist von der Restschuldbefreiung nicht umfasst. Für rückständigen Unterhalt gilt § 302 Nr. 1 InsO ( https://dejure.org/gesetze/InsO/302.html ). Rückständiger Unterhalt ist also von der Restschuldbefreiung nicht umfasst, wenn er vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde. Daher ist beim Anmelden des rückständigen Unterhalts als Insolvenzforderung darauf zu achten, diesen als vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt anzumelden. Dem kann aber widersprochen werden. Dann bleibt wohl nur eine Feststellungsklage.

In der InsO steht, dass gesetzlicher Unterhalt nicht von der Restschuldbefreiung erfasst hat. ????????????

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Kommt ja drauf an, ob der laufende Unterhalt überhaupt gezahlt werden kann.
Wenn er kein Einkommen hat, kann er ja nicht zahlen.
Habe momentan auch das Problem.

Er kann. Er ist ja von allen anderen Schulden Restschuldbefreit.

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