Kann man jemand verklagen, der einem unbegründet Rechnungen schickt?

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5 Antworten

Ich nehme an, dass du, weil unter dem Tag Schweiz eingestellt, auch in der Schweiz wohnst. Daher gilt das Obligationenrecht.

Somit: Per eingeschriebenen Brief ihm mitteilen, dass seine Forderung unberechtigt ist, und du im Widerholungsfall ihn wegen Nötigung anzeigen wirst.

Da er dich bis jetzt nicht betrieben hat, ist seine Fordrung wohl unbegründet. Sollte er mit einer Betreibung kommen, dann erhebe Rechtsvorschlag. Das kannst du auf dem Formular des Zahlungsbefehls machen.

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Kommentar von divesgent
10.12.2015, 07:03

Danke vielmals! Wissen Sie auf welchen Artikel ich mich beziehen kann?

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Negative Feststellungsklage (§ 256 ZPO), wenn Du zuviel Zeit hast.

Wenn die Forderungen nachweislich nicht bestehen und entsprechende Hinweise an den Rechnungssteller fruchtlos bleiben, würde ich alle weiteren Schreiben ignorieren, aber sammeln. Sollte er dann irgendwann klagen, muss er seinen Anspruch beweisen.

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Kommentar von divesgent
09.12.2015, 19:30

Danke vielmals! Es geht mehr um eine Drohung, ich hoffe das wird schon reichen.

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Negative Feststellungklage, wie bereits erwähnt.

Das ist aber zum Fenster hinausgeworfenes Geld.

Wenn der Ladenbesitzer glaubt, dass Du ihm Geld schuldest, wird er früher oder später Dir einen Mahnbescheid zukommen lassen.

Dem einfach widersprechen dürfte völlig ausreichend sein.

Von wann sollen denn diese Rechnungen sein?

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Sollten diese Rechnungen definitiv unbegründet sein, dann macht sich der Ladeninhaber gegenüber dir des versuchten Betrugs nach § 263 StGB strafbar.

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Kommentar von RobertLiebling
10.12.2015, 11:20

Den Vorsatz müsste man erst mal beweisen können. Ein Irrtum ist nicht strafbar.

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Ja wenn du dir nichts zu schulden gekommen hast. Anzeigen

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Kommentar von AalFred2
10.12.2015, 12:40

Weswegen genau anzeigen?

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Kommentar von realReport
11.12.2015, 14:07

Wegen Betrug ?
Die fordern ja was ohne das du zahlen musst oder hast was offen ?

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