Kann man in Deutschland für Sachen bestraft werden, die man im Ausland macht und die da aber erlaubt sind?

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8 Antworten

Den Regelfall im internationalen Strafrecht regelt § 7 Abs. 2 StGB. Hiernach gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter Deutscher ist. Hiernach könnte man in Deutschland also nicht bestraft werden. 

Abgesehen von dieser Regelung regeln die §§ 4-6 StGB Spezialfälle für besondere Delikte, die allerdings in Deinem Fall nicht einschlägig sein sollten.

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In der Regel nicht. Allerdings können vom deutschen Gesetzgeber Aktionen im Ausland als illegal eingestuft werden. Das ist rechtlich allerdings schwer.

Beispielsweise: Die Tätigkeit in einer terroristischen Vereinigung oder das Kämpfen für eine fremde Armee. 

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Ja man kann auch in Deutschland für Straftaten die im Ausland begangen wurden bestraft werden, für Handlungen die dort legal sind, aber in Deuschland verboten.

Sowas gilt aber eher für Straftaten wie:
Drogenschmuggel, Kriegsverbrechen, Menschenhandel, Steuerbetrug, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche oder Online-Betrug.


Dazu gibt es das internationale Recht:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/internationales-strafrecht-das-verbrechen-kennt-keine-grenzen\_005605.html

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Für harmlose "Straftaten" kann man nicht bestraft werden. Z.B. Thema Reproduktionsmedizin, in der BRD ist eine Eizellspende verboten, eine PID verboten und eine Embryonenauswahl nach morphologischen Kriterien (man denkt manchmal hier würden die Taliban regieren). Z.B. in den Niederlanden ist das alles erlaubt. Deshalb lassen sich viele Kinder-lose Paare in den Niederlanden behandeln. Bestraft werden könnten sie dafür in der BRD nicht - das wäre ja noch schöner ...

Aber wenn du eine schwere Straftat begehst, ein sogenanntes Verbrechen, z.B. Kinderprostitution in Kambodscha, dann kannst du als Deutscher dafür in der BRD bestraft werden.   

In der BRD kann man sogar bestraft werden, wenn man Verbrechen verhindert. 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edward-snowden-befragung-durch-nsa-untersuchungsausschuss-a-967144.html

>Am 21. April bekam die Bundesregierung willkommene Rechtshilfe aus den Vereinigten Staaten. ... Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen.

Wir Deutsche sollten nicht glauben die BRD wäre irgendwie ein Rechtsstaat. Hier geht es mit der Justiz drunter und drüber. Am schlimmsten ist das BVerfG.

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Kommentar von Maarduck
31.07.2016, 19:49

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-661-12-kuendigung-kirche-chefarzt-zweitehe/

>Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen.

Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Da gibt es ein Krankenhaus, das wie jedes Krankenhaus zu 100% vom Staat und den Krankenkassen bezahlt wird. Aber das Sagen hat dort zu 100% die römisch-katholische Kirche. Und die kümmert sich bekanntlich um unser GG und die Menschenrechte einen feuchten Kehricht. Und diese Institution des Mittelalters will ihren Chefarzt entlassen, weil dieser in 2. Ehe verheiratet ist. 

Nichts da! sagen die untergeordneten Arbeitsgerichte, wo kämen wir denn dahin, wenn wir den christlichen Taliban Tür und Tor öffnen würden?!

Doch, sagt das BVerfG, wir sind eben kein Rechtsstaat und unsere Chefs aus den USA würden es ganz gerne sehen, wenn es künftig bei uns deutlich religiöser zugehen würde, schon allein damit sich die vielen Muslime nicht so verloren fühlen. 

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Pauschal nicht zu beantworten mit ein paar Sätzen ohne mehr Hintergrundinformationen z.b. was in Land x erlaubt sein soll, was hier verboten ist.

KaterKarlo2016

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Kommentar von ultimaratia
31.07.2016, 19:23

wenn ein Kind zB in England gehauen wird, was in Deutschland ja verboten ist, wie wahrscheinlich ist es dass derjenige dann bestraft wird

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Das passiert sogar regelmäßig, bei der Inanspruchnahme von Kinderprostitution.

Auch der Arzt der "Colonia dignidad" wird zukünftig in Deutschland seine Haftstrafe absitzen.

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Kommentar von vitus64
31.07.2016, 19:29

Die Inanspruchnahme von Kinderprostitution dürfte in keinem Land der Welt legal sein.

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Wenn es in dem Land wo du warst legal ist und du da kein ärger gemacht hast nein

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Ja, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im deutschen Strafrecht sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) überall sowie durch jeden und an jedem strafbar (Weltrechtsprinzip, siehe § 1 VStGB).  https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_gegen_die_Menschlichkeit

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