Kann man in Bayern duch eine Volkabstimmung das Tanzverbot aufheben lassen?

5 Antworten

Da es sich um Landesrecht handelt, kann das Tanzverbot das im Feiertagsgesetz geregelt ist, durch einen erfolgreichen Volksentscheid gekippt werden. Zunächst muss ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gestellt werden. Hierfür sind 25.000 Stimmen nötig. Wenn diese Stimmen zusammen sind und die Zulässigkeit ausgesprochen wurde, müssen sich innerhalb von 2 Wochen 10 % der stimmberechtigten in Bayern in amtlichen Eintragungsräumen in Listen eintragen (= Volksbegehren). Im Fall der ausreichenden Unterstützung des Volksbegehrens kommt schließlich der Volksentscheid, bei dem alle Stimmberechtigten über den Gesetzentwurf mit Ja oder Nein abstimmen können.

Ja aber des will vlt. niemand Ich find es ´zwar blöd aber deshalb würde ich zu keiner wahl gehen ...

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